Themen > Finanzierung von Kriegsmaterial

KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE
Warum braucht es die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften»?
von GSoA | 01.03.17.

1. Die Initiative leistet einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Mit einem Verbot von Kriegsgeschäften bereichert sich die Schweiz nicht mehr am weltweiten Aufrüstungswettkampf und an Kriegen und Konflikten. Heute wird jährlich Kriegsmaterial für Milliarden Franken verkauft und produziert. Dieses Kriegsmaterial wird in Kriegen und Konflikten direkt oder auch Jahre später eingesetzt. Das angestrebte Verbot trägt dazu bei, dass in Zukunft weniger Kriege und Konflikte stattfinden. Werden weniger Waffen finanziert, werden auch weniger produziert und somit weniger in Kriegen eingesetzt.

2. Die Initiative bekämpft Fluchtursachen.

Seit dem 2. Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heutzutage. Viele dieser Menschen flüchten aufgrund aktueller Kriege und Konflikte oder sie fliehen vor den Folgen vergangener Kriege. Mit der Initiative wird ein Beitrag geleistet zur Bekämpfung von Fluchtursachen, indem weniger Geld in die an Kriegen interessierte internationale Rüstungsindustrie fliesst.

3. Wir entscheiden, was mit unserem Geld finanziert wird.

Heutzutage wird unser Geld – beispielsweise unsere Renten bei den Pensionskassen oder unsere Ersparnisse bei den Banken – auch in Rüstungskonzerne investiert. Krieg bringt aber die Gesellschaft in keinem Fall vorwärts. Mit der Initiative bestimmen wir wieder, was mit unserem Geld passiert und welche Zukunftsvision wir für unsere Gesellschaft haben.

4. Die Schweiz braucht eine echte Neutralität.

Die Schweiz hat den Anspruch, neutral zu sein. Wenn aber Milliarden von Schweizer Franken in Kriege und Konflikte fliessen, widerspricht dies der Schweizer Neutralität. Die Schweiz ist ein Land, das sich militärisch nicht einmischt. Die Initiative sorgt nun dafür, dass auch die Finanzierung von militärischer Intervention verboten wird.

5. Die Initiative stärkt eine glaubwürdige Sicherheits- und Aussenpolitik.

Die Welt wird nicht sicherer durch Kriege und Konflikte. Darum bemüht sich die Schweizer Aussenpolitik Konflikte auf diplo- matischem Weg zu lösen. Zudem setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene für Abrüstung ein. Wenn gleichzeitig aber Geld aus der Schweiz diejenigen Konflikte anheizt, für die diplomatische Lösungen gesucht werden, ist dies ein Widerspruch. Geopolitisch ist die Rolle der Schweiz als glaubwürdige, neutrale Partnerin für direkte Vermittlungen (z.B. Syrien-Konferenz, Gute Dienste zwischen Saudi-Arabien und Iran) wichtig. Die Schweiz sollte sich in ihrer Aussenpolitik auf ihre Stärken fokussieren und ihre Politik nicht durch widersprüchliche Kriegsförderungspolitik torpedieren. Die Initiative sorgt dafür, dass die Schweiz eine glaubwürdige Sicherheits- und Aussenpolitik betreibt.