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WAHLEN USA
Was bedeutet Trump für die Militärpolitik der USA?
von Sebastian Büchler | 01.03.17.

Im November wurde in den USA gewählt. Für viele eher unerwartet hiess der Gewinner Donald Trump. Ein milliardenschwerer Unternehmer und politischer Quereinsteiger. Für uns als FriedensaktivistInnen und KriegsgegnerInnen interessiert dabei eine Frage besonders: Wie wird die Rüstungs- und Militärpolitik des zukünftigen Oberbefehlshabers der grössten Armee aussehen?

Es spielt nun keine Rolle mehr, ob man ihm die Daumen gedrückt hatte oder nicht. Donald Trump, ein Mann, der weniger für seine Inhalte als für seinen oft rassistischen und frauenfeindlichen Stil bekannt ist, wird neuer amerikanischer Präsident. Für viele, vor allem etablierte PolitikerInnen ein Schock, denn Trump ist immer wieder durch populistische Parolen aufgefallen und hat selten Ideen oder konstruktive Lösungen für die von ihm angeprangerten «Probleme» präsentiert. Trump scheint sich hauptsächlich auch für die Innenpolitik zu interessieren, da er sich eher selten zur Aussenpolitik äusserte, wie beispielsweise sein Hauptkommunikationskanal Twitter beweist. Es lassen sich in seinen Reden, welche er während der Kampagne hielt, jedoch gewisse Positionen ausmachen.

Einer seiner erwähnten Punkte kann mit dem wenig sinnvollen Konzept «Frieden durch Stärke» übersetzt werden. Trump setzt sich für einen starken Ausbau der Armee ein. Denn diese sei unter Obama arg vernachlässigt worden und darum für Trump ein Grund, weshalb sie für die US-Partner nicht mehr verlässlich ist und von Feinden belächelt wird. Trump möchte über 70 zusätzliche Kriegsschiffe anschaffen, das Heer um gut 50’000 Soldaten erhöhen, wie auch die Luftwaffe um fast 100 Flugzeuge auf 1200 Stück aufstocken. Fachleute rechnen mit einem Anstieg der Rüstungsausgaben um 80 bis 90 Milliarden Dollar pro Jahr. Kein Wunder haben die Aktienkurse der grossen Rüstungskonzerne seit seiner Wahl um sieben bis 14 Prozent zuge- nommen (Stand Mitte Januar). Innenpolitisch wird er das Recht auf Waffenbesitz, im Gegensatz zu seiner unterlegenen Konkurrentin, kaum einschränken wollen. Es scheint, als ob die Investoren mit vollen Auftragsbüchern rechnen könnten. Die von ihm angestrebte Aufrüstung steht jedoch im Widerspruch zu anderen Aussagen, welche er bei Reden getätigt hat. So versprach er, Truppen aus dem Nahen Osten abzuziehen. Widersprüchlich ist zudem die beabsichtigte Iranpolitik. Einerseits spricht Trump davon, regionale Stabilität anzustreben, jedoch ohne eine radikale Veränderung zu verfolgen, da es keinen Sinn mache, einem Staat gegen seinen Willen die westliche Demokratie aufzuzwingen. In einer anderen Rede argumentiert er hingegen, dass ein Regimewechsel im Iran anzustreben sei, um das Land daran zu hindern eine Atombombe zu entwickeln. Die Antwort wie er dies ohne radikale Veränderungen oder eigene Bodentruppen erreichen will, bleibt er jedoch schuldig.

Was sind die Konsequenzen für Europa, die Nato und andere Verbündete?

Trump hat die Nato-Partner wegen der Höhe bzw. der Tiefe ihrer Militärausgaben wiederholt kritisiert. Die Nato empfiehlt, dass diese bei mindestens zwei Prozent des BIP liegen sollten. Neben der USA, welche über 3,5 Prozent des BIP investiert, erreichen nur Griechenland, Grossbritannien, Estland und Polen die zwei Prozent-Marke. Die restlichen 23 Staaten liegen darunter. Diese Staaten wurden von Trump als Trittbrettfahrer beschimpft, da sie von den USA Schutz geniessen, sich aber ungenügend an den Kosten beteiligen würden. Falls die europäischen Staaten nicht bereit seien, die Kosten für ihre Sicherheit, welche von den USA finanziert werde, mitzutragen, müsse die USA bereit sein, diese Staaten sich selbst verteidigen zu lassen. Trump stellte damit die Bündnispflicht innerhalb der Organisation in Frage. Viele militärfreundliche PolitikerInnen innerhalb Europas nutzten diese Steilvorlage, um höhere Rüstungsausgaben zu verlangen. Zum Beispiel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, welcher erneut die Forderung nach einer europäischen Verteidigungsunion mit einer gemeinsamen Armee stellte. Interessanterweise kritisierte Trump auch den US-Verbündeten Saudi-Arabien. Nicht jedoch aufgrund von missachteten Menschenrechte oder der Unterdrückung religiöser Minderheiten, sondern aufgrund der zu tiefen Rüstungsausgaben, welche aber über zehn Prozent betragen. Auch zu Japan äusserte er sich bereits überraschend: Er empfahl den Inselstaat nuklear aufzurüsten, ebenso würde er Südkorea den Status einer Atommacht ver- leihen, damit sich die Republik gegen die Aggressionen Nordkoreas schützen könne. Es ist anzuzweifeln, dass er auf diese Weise das von ihm angestrebte verbesserte Verhältnis mit anderen Grossmächten erreichen wird. Deeskalation wurde noch nie durch Aufrüstung erreicht.

Welche Aussenpolitik schlussendlich umgesetzt wird, hängt jedoch nicht nur von Trump selbst, sondern sehr stark von seinem Kabinett ab. Zum Verteidigungsminister wurde James N. Mattis ernannt, ein ehemaliger General des Marine Corps, welcher als Kommandeur im Mittleren Osten tätig war und den Spitznamen «Mad Dog» (irrer Hund) trägt. In der Vergangenheit ist er durch Sprüche aufgefallen wie: Es mache Spass, Menschen zu erschiessen. Aus friedenspolitischer Sicht alles andere als eine erfreuliche Ernennung. Als Nationaler Sicherheitsberater wird Michael Flynn, der die Ablehnung gegenüber dem Iran mit dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister teilt, nominiert. Er sieht die USA in einem Weltkrieg mit dem radikalen Islam und betrachtet den Iran als Hauptfinancier des islamistischen Terrors. Der Beweis sei, dass der Iran schliesslich das einzige Land im Mittleren Osten sei, welches vom IS noch nicht angegriffen wurde. Diese Kabinettsmitglieder erwecken nicht den Eindruck, dass sich viel an der interventionistisch geprägten Aussen- und Militärpolitik der USA ändern wird. Schlussendlich bleibt noch die Hoffnung, dass der schwindende internationale Einfluss der USA die neue Führung daran hindern wird, unnötige und teure mili- tärische Abenteuer zu wagen.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: International
Ausgabe: 169

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