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SPANIEN
Ziviler Ungehorsam setzt sich durch
von Nora Komposch | 01.03.17.

Wegen einer friedlichen Aktion drohten vier KriegsgegnerInnen in Valencia Haft und horrende Bussen. Dank internationalem und lokalem Druck von AktivistInnen sowie mangelnder Beweislage wurden sie im November 2016 trotz repressivem Strafgesetz freigesprochen.

In der vorletzten GSoA-Zeitung (Nr. 166) berichteten wir ausführlich über die Aktion der spanischen antimilitaristischen Organisation Alternativa Antimilitarista MOC, bei welcher AktivistInnen in Valencia gegen die Kriegstreiberei des westlichen Militärpakts protestierten. Sie ketteten sich dabei mit Röhren an Nato-Panzern fest, um diese an der Abfahrt an das Grossmanöver «Trident Juncture 2015» zu hindern. Die Protestaktion richtete sich sowohl gegen die Kriegstreiberei der Nato wie auch gegen das neu eingeführte Strafgesetz Spaniens, welches politischen Aktivismus praktisch verunmöglicht. Noch während der Aktion führte die Guardia Civil die AktivistInnen ab und es drohte ihnen Haft und eine Busse bis zu 12’000 Euro.
 Durch die Verbreitung dieser Nachricht – auch auf internationaler Ebene – wurde der Druck auf das entscheidende Gericht in Valencia stark erhöht. So sah das Gericht bereits im Spätsommer 2016 von den Beschuldigungen «öffentliche Unruhestiftung» und «Ungehorsam» ab. Schliesslich war es vor Gericht nicht möglich, die Beschädigung des Nato-Zauns durch das Eindringen der AktivistInnen ins Areal zu beweisen. Somit wurden die AktivistInnen auch von dieser Beschuldigung freigesprochen. Die Aktion ist ein gutes Beispiel für das Potential zivilen Ungehorsams, ungerechte Gesetze anzuprangern: Die AktivistInnen konnten das Dilemma zwischen repressiven Gesetzen und einer friedlichen, gerechten Aktion, welche durch das Recht auf freie Meinungsäusserung garantiert ist, öffentlich aufzeigen. Alternativa Antimilitarista MOC dankt in ihrem Communiqué für die breite Unterstützung und versichert „¡Seguimos desobedeciendo! («Unser ziviler Ungehorsam geht weiter!»).

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Anti-Kriegs-Bewegung
Ausgabe: 169

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