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ATOMWAFFENVERBOT
Erfolg in der ersten Verhandlungsrunde
von Maya Brehm und Annette Willi, ICAN Switzerland | 30.06.17.

Die Explosion einer Atomwaffe hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen. Atomwaffen stellen ein unannehmbares Sicherheitsrisiko für uns alle dar und müssen abgeschafft werden. ICAN setzt sich an vorderster Front dafür ein.

Ein Atomwaffenverbot ist ein erster logischer Schritt hin zu ihrer Abschaffung. Seit 1946 ist eine atomwaffenfreie Welt das erklärte Ziel der internationalen Gemeinschaft. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1968) verpflichtet alle Vertragsparteien, Verhandlungen über wirksame Abrüstungsmassnahmen zu führen. Trotzdem wurden in den letzten Jahrzehnten nur bescheidene Fortschritte bei der Abrüstung erzielt. Weltweit gibt es heute schätzungsweise 14’900 Atomwaffen und alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Bestände fortwährend. 

Um endlich echte Fortschritte zu machen, schlossen sich 2007 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zur Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zusammen. Wie Bio- und Chemiewaffen, Antipersonenminen und Streubomben sollen auch Atomwaffen, aus humanitären Beweggründen, völkervertragsrechtlich geächtet werden, um deren Abschaffung zu beschleunigen. Im Dezember 2016 beschloss die Uno, Verhandlungen dahingehend aufzunehmen: ein historischer Wendepunkt!

ICAN plädiert für ein umfassendes Verbot

Die erste Verhandlungsrunde fand im März in New York statt. Die Schlüsselelemente des vorgeschlagenen Vertrags trafen auf breite Übereinstimmung. ICAN plädiert für ein vollumfängliches Verbot, das nicht nur den Einsatz, sondern auch die Herstellung, den Besitz und den Test von Atomwaffen untersagt, sowie die Unterstützung anderer Staaten in diesen Tätigkeiten.Ausserdem setzt sich ICAN seit vielen Jahren dafür ein, die Finanzierung von Unternehmen, die am Unterhalt oder der Entwicklung von Atomwaffen beteiligt sind, explizit zu verbieten. 

Die mutlose Politik der Schweiz 

Anstatt sich entschieden für ein Verbot dieser barbarischen Waffe einzusetzen, konzentriert sich die Schweiz darauf sicherzustellen, dass der Vertrag Schweizer Wirtschaftsinteressen und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit (z.B. mit der Nato) nicht beeinträchtigt. Die humanitäre Tradition unseres Landes scheint der Bundesrat aus den Augen verloren zu haben.
Ein baldiger Beitritt der Atomwaffenstaaten zum Verbotsvertrag ist nicht zu erwarten, aber er wird auch ohne sie seine Wirkung entfalten. Erfahrungsgemäss trägt das Verbot einer Waffengattung zu deren fortschreitenden Stigmatisierung bei und fördert die Abrüstung. Ein erster Entwurf des Vertrags wird für Mitte Mai erwartet. Es bestehen gute Aussichten, dass die zweite Verhandlungsrunde im Juni/Juli einen Schlusstext hervorbringt, der die zerstörerischste aller Waffen endlich verbietet. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweiz den Rank noch findet, damit sie rückblickend sagen kann, sie hätte auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden. 

 

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Atomwaffen
Ausgabe: 170

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