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KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE
Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt
von Magdalena Küng | 30.06.17.

Am 11. April hat die GSoA zusammen mit den Jungen Grünen und 37 weiteren Organisationen die Kriegsgeschäfte-Initiative lanciert: Mit einem Investitionsverbot in Kriegsmaterialproduzenten für Banken und Versicherungen soll der internationalen Rüstungsindustrie der Geldhahn zugedreht werden. Nun gilt es, bis Oktober 2018 hunderttausend gültige Unterschriften zu sammeln.

Es war ein kühler Aprilmorgen, an dem Louise Schneider eine Spraydose gepackt hat um der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine klare Botschaft mitzuteilen: «Geld für Waffen tötet». In blutroter Farbe hat die 86-Jährige diese vier Worte auf die weisse Bauwand vor der Bank gesprayt. Obwohl der Schriftzug bereits wenige Stunden später wieder entfernt war, löste Louises Aktion ein grosses Echo aus – wohl auch, weil es definitiv kein alltägliches Szenario ist, dass man eine Rentnerin eine Bank ansprayen sieht. Für Louise als langjähriges GSoA- Mitglied ist der Schriftzug aber einfach Teil eines überzeugten Engagements für mehr Frieden und mehr Menschlichkeit. Denn der kurze Satz «Geld für Waffen tötet» umschreibt ein riesiges Geschäft, für das Banken und andere Finanzdienstleister das Leid unzählbarer Menschen in Kauf nehmen. 

Sprayen für mehr Menschlichkeit 

Louise verfolgte mit ihrer Aktion ein klares Ziel: Sie will darauf aufmerksam zu machen, dass Geld aus der Schweiz bei internationalen Kriegsmaterialproduzenten landet, deren tödliche Produkte auf der ganzen Welt gegen Menschen eingesetzt werden. Als Mitinitiantin der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» setzt sich Louise nun zusammen mit einem breiten Bündnis dafür ein, dass diesen Geschäften mit dem Tod per Verfassungsänderung ein Riegel geschoben wird. 

Über den Schweizer Finanzplatz werden jährlich Milliarden investiert und angelegt. Ein Teil dieses Geldes fliesst in Unternehmen, die Kriegsmaterial produzieren. Dabei werden nicht nur Konzerne unterstützt, die schwere Waffen wie Panzer, Artillerie und Kriegsschiffe oder leichte Waffen wie Gewehre oder Handgranaten produzieren. Es fliesst auch Geld in Firmen, die geächtetes Kriegsmaterial wie Atomwaffen, biologische und chemische Waffen oder aber Streumunition und Anti-Personenminen herstellen. Die gängigste Investitionsform ist die indirekte Finanzierung, bei welcher zwischen dem Finanzinstitut und dem begünstigten Kriegsmaterialproduzenten ein Mittelelement steht, wie beispielsweise ein Anlagefonds. 

SNB und Pensionskassen beteiligen sich am Geschäft mit dem Tod

Zu den gewichtigsten Akteuren, welche die Rüstungsindustrie mitfinanzieren, gehört die Schweizerische Nationalbank (SNB): 2016 investierte sie alleine in Atomwaffenproduzenten über 800 Millionen Dollar. Und auch bei den Pensionskassen sieht es nicht besser aus: Nur wenige kennen effektive Ausschlusskriterien, welche auch indirekte Investitionen in Rüstungsproduzenten verbieten würden. So landen auch unsere Rentengelder bei Unternehmen, deren Waffen in Kriegen auf der ganzen Welt eingesetzt werden. Dass dabei in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet, ist kein Geheimnis. Bewaffnete Konflikte werden schon lange nicht mehr zwischen Armeen auf abgelegenen Schlachtfeldern ausgefochten. Sie finden in Städten und Dörfern statt. Die Lebensgrundlagen und Perspektiven ganzer Familien und Gemeinden werden zerstört. Viele müssen ihre Heimat verlassen und ins Ungewisse flüchten. 

Eine Entschuldigung dafür, dass unser Geld am Anfang der Produktionskette der eingesetzten Waffen steht, gibt es nicht. Weder ist es technisch unmöglich, gesamte Anlagevermögen nach ethisch korrekten und menschlichen Kriterien zu investieren, noch müsste man den gesamten Anlagemarkt neu erfinden: Nachhaltige Fonds und andere Anlageprodukte existieren seit Jahren. Sie überzeugen nicht nur auf moralischer, sondern auch auf ökonomischer Ebene. 

Zudem gibt es einige vergleichbare Vorbilder, die sich zu einem Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Tod entschieden haben. Pensionskassen wie die Stiftung Abendrot und die Vorsorgeeinrichtung Nest beispielsweise investieren ihr Geld nicht in die Rüstungsindustrie und können trotzdem eine marktgerechte Rendite erzielen. Und auch die Pensionskasse der Stadt Zürich, eine der 300 grössten Pensionskassen der Welt, zieht mit: Seit November 2016 schliesst sie Atomwaffen- und Streumunitionsproduzenten konsequent aus. 

Auf internationaler Ebene gibt es ebenfalls Finanzinstitute, die nicht in die Rüstungsindustrie oder in international geächtete Waffen investieren: So der Norwegische Staatsfonds, der mit rund 868 Milliarden Franken Anlagevermögen zu den grössten Fonds weltweit gehört. Dass die Schweiz als neutrales Land mit einer hochgehobenen und oft betonten humanitären Tradition nicht ebenfalls auf Investitionen in die Rüstungsindustrie verzichtet, ist skandalös. 

Breite Unterstützung für Initiativanliegen 

Es ist nicht akzeptabel, dass unser Geld und gerade auch unsere Pensionskassenbeiträge in den Kassen von Kriegsmaterialproduzenten landen. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative haben wir nun die Möglichkeit, diesen Zustand endlich aufzuheben. Dass die GSoA mit dieser Forderung nicht allein dasteht, zeigt die Breite des Bündnisses «für ein Verbot von Kriegsgeschäften», das die Initiative trägt. Neben den jungen Grünen als Hauptpartner sind auch die SP, die Grünen und die JUSO sowie zahlreiche Klein- und Lokalparteien mit an Bord. Auch friedenspolitische Organisationen wie der Schweizerische Friedensrat oder ICAN, verschiedene Kirchen, ethisch-nachhaltige Finanzdienstleister gehören zu den Unterstützenden. Das Anliegen der Initiative findet aber auch auf der Strasse viel Zuspruch: Bereits über 50’000 Unterschriften konnten in den ersten 3 Sammelmonaten gewonnen werden. In den letzten Jahren sind die globalen Verstrickungen und die Verantwortung von privatem und öffentlichem Sektor immer stärker in den Fokus des politischen Diskurses gerückt. Die Forderung nach ethisch korrekten Handlungen richtet sich nicht mehr länger nur an Staaten. Auch Unternehmen, und mit ihnen die Banken, Versicherungen und Pensionskassen, sind aufgefordert, ihre Profite nicht länger auf dem Rücken Anderer zu erwirtschaften. Dass trotz diversen Bemühungen, immer noch Gelder in Firmen landen, deren Produkte zur Tötung von Menschen entwickelt werden, macht deutlich, wie dringend notwendig die Kriegsgeschäfte-Initiative ist. So kennt die Schweiz zwar ein Finanzierungsverbot für geächtetes Kriegsmaterial, das Beispiel der Investitionen der SNB in Atomwaffenproduzenten ist aber der traurige Beweis dafür, dass dieses Verbot in der Praxis nicht durchgesetzt werden konnte. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» will diese Lücke schliessen. 

Jetzt aktiv werden! 

Die Sammelphase für die Kriegsgeschäfte- Initiative ist erfreulich gut angelaufen. Louise Schneiders gesprayter Schriftzug vor der SNB hat dafür gesorgt, dass ein breites Publikum vom Anliegen der InitiantInnen erfuhr. Viele bemühen sich proaktiv darum, die eigene Unterschrift beizusteuern. Bis die Initiative aber an die Urne gebracht werden kann, ist noch ein weiter Weg vor uns. Bis Oktober 2018 müssen 100’000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Dabei braucht das «Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften» auch deine Hilfe: Hast Du Zeit, mit uns auf der Strasse, an Märkten und Volksfesten Unterschriften sammeln zu kommen? Kannst Du den Unterschriftenbogen in Deinem eigenen Umfeld herumreichen? Oder magst Du an einem Abstimmungssonntag in Deiner Gemeinde vor den Urnenlokalen die StimmbügerInnen auf unsere Initiative ansprechen? Wir sind um jede Unterstützung froh! Melde dich bei uns über gsoa@gsoa.ch oder initiative@kriegsgeschäfte.ch.

Geld für Waffen tötet. Vier kleine Wörtchen, die ein riesiges und unmenschliches Geschäft umschreiben. Unser Geld hat in den Kassen von Kriegsmaterialproduzenten nichts zu suchen. Hilf uns, unsere Forderung in die Realität umzusetzen!