Seit bald drei Jahren steht unter der Bezeichnung «Partnership for Peace» (PfP) ein Angebot der Nato an alle OSZE-Staaten im Raum, die sich für eine engere militärische Zusammenarbeit interessieren: Auf der Basis bilateraler Abkommen könnten auch Nichtmitglieder mit der Nato im Ausbildungsbereich, bei grenzüberschreitenden Katastropheneinsätzen, bei der Friedenssicherung mit militärischen Verbänden und vielen anderen schönen Dingen kooperieren. Inzwischen haben alle europäischen Länder von diesem Angebot Gebrauch gemacht – mit Ausnahme Irlands, Tadschikistans, der Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien und der Schweiz.

Schweizer Armee: Vom Feind verlassen, von Freunden umzingelt

Der Bundesrat darf ...

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Am 7. Juni übten Genfer Territorialfüsiliere in Day (VD) das scharfe Vorgehen der Armee gegen als demonstrierende Arbeitslose auftretende Markeure. Die selbst von EMD-Chef Ogi als «verunglückt» bezeichnete Übung offenbart ein gravierendes Problem der Armee: ihre existentielle Feindildnot; weil kein äusserer Feind mehr auszumachen ist, müssen Ersatzfeinde im Inneren gesucht werden.

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Über 11000 Unterschriften für die kantonale Volksinitiative «Genève République de paix» haben ein gutes Dutzend GSoA-AktivistInnen zusammen mit vielen SympathisantInnen in den vier Monaten zwischen Mai und August gesammelt. Von den unterstützenden Parteien, Gewerkschaften und sonstigen Gruppierungen kamen nur wenige Unterschriften.

Am 1. Mai sammelten wir 300 Unterschriften unter gleichgesinnten Stimmberechtigten, 1500 weitere kamen an unserem Stand im «Village alternatif» im Salon du Livre zusammen: Für die Besucher und Besucherinnen, die das Village besuchten, brauchte es natürlich keine grosse Überzeugungsarbeit mehr.

Kein Spaziergang

Dennoch war die Sammelkampagne kein Spaziergang. Am Abstimmungswochenende von Anfang Juni ...

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Während im EMD evaluiert wird, mit welchen Knüppeln die sogenannten Sicherheitstruppen für den inneren Einsatz ausgerüstet werden sollen, diskutiert die GSoA, wie im Fall einer Abschaffung der Armee im Krisenfall dennoch Hilfe geleistet werden könnte – zivile Hilfe! Dass diese viel schneller nötig werden könnte als uns lieb ist, zeigt der Chemieunfall von Schweizerhalle, der am 1. November 1986 beinahe zur Katastrophe geführt hätte. Die GSoA nutzt diesen 10. Jahrestag, um an einer öffentlichen Diskussion in Basel den Vorschlag einer zivilen Rettungsorganisation weiter zu entwickeln.

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Am 26. September 1995 sind die friedenspolitischen Initiativen «Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung – für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze» und «Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)» lanciert worden. Initiativen kommen aber nicht von alleine zustande. Es braucht viele engagierte Menschen, die dazu beitragen.
Die GSoA hat im letzen September beschlossen, die Initiativen zu unterstützen, und verschiedene Regionalgruppen haben sich an der Unterschriftensammlung beteiligt. Nach elf Monaten sind nun aber erst je knapp 50000 Unterschriften für die beiden Initiativen beisammen. In den verbleibenden sieben Monaten muss die Unterschriftensammlung ...

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Eine bundesrätliche Verordnung hat auf den 1. April 1996 (!) in der ganzen Schweiz bei Discos, Konzerten usw. Lautstärkelimiten von 93 Dezibel (dB) im Stundenmittel festgelegt. Das Bundesamt für Gesundheitswesen und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) haben den inneren Feind rasch ausgemacht: Nicht etwa überlaute Kanonen und berechtigter Überdruss sind schuld, wenn Offiziere bei Untergebenen zunehmend auf taube Ohren stossen, sondern gewissenlose DJs, Heavy Metal-Bands und andere vaterlandslose Gesellen. Die machen nämlich die Ohren unserer Jugend kaputt mit teuflischem Lärm und infernalen Technobässen, jawohl. Ausserdem sind sie erst noch beliebter als das Militär.

Der Bundesrat ...

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Damit wir uns nicht missverstehen: Wir beklagen keineswegs, dass wir für den Vorschlag innerhalb der GSoA nicht nur Applaus ernten. Wäre dies anders – in einer Organisation, die im Pazifismus und in der Friedensbewegung der 80er Jahre wurzelt – es müsste gar beunruhigen. Aber wir wenden uns entschieden gegen die Stimmen, welche allein schon die Diskussion über friedenssichernde Einsätze von Soldaten im Ausland kategorisch zurückweisen. Beharrliches Nachdenken reicht auch hier gewiss nicht aus, aber ohne geht es noch viel weniger.
Worüber diskutieren wir eigentlich? Der Initiativentwurf sieht vor, dass auch nach einer allfälligen Armeeabschaffung die ...

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Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, welche den Initaitivvorschlag Initiative «Sicherheit statt Verteidigung» ausgearbeitet hat, bewaffnete Einheiten zuzulassen, ist in der GSoA umstritten. Vor allem der GSsA Romandie und der GSsE Tessin haben sich gegen den Vorschlag gewendet und an der Vollversammlung vom März 1996 einen entsprechenden Antrag formuliert. Roderic Mounir, GSoA-Aktivist aus Genf, begründet hier die ablehnende Haltung.

Wer glaubte, die Anwesenheit von Blauhelmen würde Aggressoren daran hindern, sich an der Zivilbevölkerung zu vergehen, wurde spätestens mit den Massakern in Srebrenica, der Belagerung von Sarajewo oder den Geiselnahmen der UN-Soldaten in Bosnien auf grausame Weise eines ...

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Endlich ist es soweit: Auch in der Schweiz kann anstelle des Militärdienstes Zivildienst geleistet werden. Doch das Zivildienstgesetz widerspricht in manchen Punkten den Vorstellungen pazifistischer Kreise. Welche Vorteile demgegenüber der Vorschlag der GSoA in Aussicht stellt, erläutert Ruedi Winet, Leiter der Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst.

Zivildienst kann bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen und in Einsatzbetrieben geleistet werden. In der Regel finden diese Einsätze im Inland statt, ausnahmsweise, bei entsprechender Ausbildung, kann ein Einsatz auch im Ausland zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden. Für ihren Lohnausfall wird den Zivildienstleistenden eine Entschädigung gem ...

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Kaum war die Interventionsdebatte in der deutschen Friedensbewegung abgeklungen, sorgte ein neues Thema für heftige Kontroversen. Im Dezember 1995 schien die Idee eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in Deutschland vor der Umsetzung zu stehen. Nach dem Abkommen von Dayton hatte sich bis in die Parteien hinein herumgesprochen, dass zur Absicherung des Friedensprozesses in Ex-Jugoslawien zivile, gewaltfreie Mittel geeignet sein könnten.

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Mit Blick auf einen künftigen zivilen Friedensdienst können bestehende Nichtregierungsorganisationen NGOs wie die Peace Brigades International (PBI) oder das Balkan Peace Team International (BPT-I) interessante Erfahrungen beisteuern. Ihre internationalen Friedensinterventionen in Konfliktgebieten erschliessen Neuland. Dabei steht nicht die Linderung der Kriegsfolgen im Vordergrund, sondern die präventive Gewaltverhinderung.

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Die Kontinuität der NATO-Strategien über den immer wieder beschworenen Umbruch von 1989 hinaus wird unterschätzt. Umgekehrt wird – selbst innerhalb der Friedensbewegung – der Bruch im pazifistischen Denken überbetont. Andreas Zumach, in den 80er Jahren Aktivist in der deutschen Friedensbewegung und seit 1988 Korrespondent für verschiedene deutsche und schweizerische Zeitungen bei der UNO in Genf, analysierte in Le Bémont den Erfolg der NATO, der auf Kosten der UNO, der OSZE und ziviler Friedensintervention geht.

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Die gegenwärtig in Europa bestehenden Verteidigungsbündnisse bilden kein verlässliches Sicherheitssystem. Das «Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg» hat einen Gegenentwurf erarbeitet, der die bestehenden Mängel beheben will. Hans-Joachim Giessmann, Politologe und Mitautor der Studie, stellte das Modell am GSoA-Seminar in Le Bémont vor.

Wer unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erwartet hatte, das Zeitalter bewaffneter Konflikte neige sich in Europa endlich dem Ende zu, sieht sich wenige Jahre später bitter enttäuscht. Anstelle einer höheren Berechenbarkeit der sicherheitspolitischen Stabilität, welche sich auf die in der Pariser Charta ...

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Im ehemaligen Jugoslawien hat eine sogenannte Volksarmee ihr eigenes Volk angegriffen. Heute, nach fünf Kriegsjahren und nach dem Dayton-Abkommen, sind drei hochgerüstete Armeen zu Hauptakteuren im immer noch bestehenden Konfliktfeld geworden.

Die Jugoslawische Volksarmee (JNA) trat 1951 die Nachfolge der «Volksbefreiungsarmee» (PLA) an, also der Partisaneneinheiten, die seit 1941 für die Befreiung des Landes von der faschistischen Besatzung kämpften. Die JNA erbte die Aura der Mythen, welche die PLA aus der Zeit dieses Krieges umgab. Sorgfältig ausgewählte Ereignisse aus dem Zweiten Weltkrieg wurden in die kommunistische Ideologie aufgenommen, mythologisiert und zusammen mit emotional aufgeladenen ...

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Der Krieg in Bosnien und der Herzegowina ist zumindest unterbrochen – soweit mit Krieg nur Kämpfe mit schweren Waffen gemeint sind. Von Friede freilich kann noch nicht oder nur lokal die Rede sein. Die GSoA-Antikriegskampagne unterstützt darum weiterhin friedensfördernde Projekte im ehemaligen Jugoslawien. Marcel Hänggi überbrachte im Frühjahr GSoA-Spendengelder an drei Projekte: Die Zeitung «Novi Prelom» in Banja Luka, das Menschenrechtsbüro in Tuzla und das internationale Projekt für sozialen Wiederaufbau in Gornji Vakuf.

Gornji Vakuf in Zentralbosnien ist laut Statistik die am stärksten zerstörte Gemeinde in Bosnien-Herzegowina: 80 Prozent der Häuser ...

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Auf einer Reise per Schiff rund um die Welt wird auch dieses Jahr ab dem 19. Dezember während dreier Monate ein Friedens-, Erziehungs- und Kulturprogramm geboten.

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In den Horrorszenarien der Zuvielschützer in den 80er Jahren gab es die Explosion einer Nuklearwaffe über Ins. Kein Mensch vermag zu begreifen, was denn der BöFei gegen dieses Dorf gehabt haben soll, das vor allem durch den Maler Albert Anker bekannt wurde – auf jeden Fall leben wir im Jahr 1996 und von kalten Kriegern spricht nur noch, wer politische Gegner als Ewiggestrige brandmarken will.
Nichtsdestotrotz werden auf der Welt nach wie vor enorme Waffenpotentiale gelagert und entwickelt. Vorbei sind die Zeiten, als Atomkrieg, Overkill und Waldsterben Modewörter waren. Die neuen Schlagworte sind Globalisierung und Informationsgesellschaft. Gar keine ...

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