Themen > Armee und Zivildienst

ZIVILE RETTUNGSORGANISATION
Sicherheit ja – aber bitte zivil!
von Martin Brunner | 01.09.96.

Während im EMD evaluiert wird, mit welchen Knüppeln die sogenannten Sicherheitstruppen für den inneren Einsatz ausgerüstet werden sollen, diskutiert die GSoA, wie im Fall einer Abschaffung der Armee im Krisenfall dennoch Hilfe geleistet werden könnte – zivile Hilfe! Dass diese viel schneller nötig werden könnte als uns lieb ist, zeigt der Chemieunfall von Schweizerhalle, der am 1. November 1986 beinahe zur Katastrophe geführt hätte. Die GSoA nutzt diesen 10. Jahrestag, um an einer öffentlichen Diskussion in Basel den Vorschlag einer zivilen Rettungsorganisation weiter zu entwickeln.

Es war vor 10 Jahren schwierig, meinem Sohn an jenem Basler Novembermorgen zu erklären, weshalb heute nichts mit Fussball war. Und auch sonst nichts mit rausgehen. Schliesslich ging das Ereignis dann – zumindest für die Menschen – doch noch einigermassen glimpflich aus. Es wären aber auch andere Szenarien denkbar gewesen: Weiträumige und nachhaltige Vergiftung von Luft und Trinkwasser durch Explosion weiterer Industrieanlagen, Panik unter der Bevölkerung, überstürzte Flucht aus der Stadt, Verstopfung, Versorgungsschwierigkeiten und Behandlungsengpässe – kurz: ein Szenario, wie es heute der Armeeführung dazu dient, im Rahmen der reorganisierten Armee 95 die sogenannten subsidiären Rettungs- und Hilfstruppen zu begründen. Diese sind ihrerseits eine der Hauptrechtfertigungen für die Existenz der Armee schlechthin, wie in der Juni-Ausgabe der GSoA-Zitig ausführlich dargestellt wurde.
Der Vorschlag der Regionalgruppe Basel lässt sich folgendermassen zusammenfassen: Ausgehend von der Einschätzung, dass es nicht nur die Aufgabe der GSoA ist, das Militärische zurückzudrängen, sondern auch, die gerechtfertigten Sicherheitsbedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen, hat eine neu zu schaffende Zivile Rettungsorganisation die Lücke zu füllen, welche bei einer Armeeabschaffung die ebenfalls abzuschaffenden Rettungs- und Katatstrophenhilferegimenter hinterlassen. 
Am Vorschlag, der offen liess, in welcher Form die Zivile Rettungsorganisation in die Abschaffungsinitiative eingehen sollte, ist inzwischen weitergearbeitet worden. Im Rahmen der Veranstaltungen zur GSoAII soll nun am 10. Jahrestag des Chemieunfalls von Schweizerhalle die Idee weiter konkretisiert werden. Für einmal wird es also nicht um die zweifelsohne wichtige Frage gehen, welche Sicherheiten von den IndustriebetreiberInnen garantiert werden müssen, und auch nicht das Für und Wider einer zweiten Abschaffungsinitiative steht zur Diskussion. Vielmehr soll danach gefragt werden,

  • ob es überhaupt Aufgabe der GSoA ist, Vorschläge zu Sicherheit und Krisenbewältigung zu machen;
  • ob ein Vorstoss Richtung Zivilisierung des Rettungswesens vielleicht sogar für sich selber stehen, und auch ohne Abschaffungsforderung Sinn machen könnte, weil damit ein wichtiger Rechtfertigungsgrund für die Existenz der Armee entfiele;
  • in welchem Verhältnis die Zivile Rettungsorganisation zum heute bestehenden und militärischem Denken verpflichteten Zivilschutz stünde, welche Position die Zivilschutzverweigerbewegung zum Vorschlag einnimmt, und – neben vielem Anderen –
  • wie detailliert ein entsprechender Vorstoss – sei es im Rahmen eines GSoA-II-Paketes oder als eigenständiger Vorschlag – formuliert werden müsste (Stichwort allgemeine Anregung).

Wer nicht an der Diskussion teilnehmen will, kann sich auch schriftlich zum Vorschlag Zivile Rettungsorganisation äussern. Beiträge sind zu richten an:


Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Militärpolitik
Ausgabe: 66

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