Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, welche den Initaitivvorschlag Initiative «Sicherheit statt Verteidigung» ausgearbeitet hat, bewaffnete Einheiten zuzulassen, ist in der GSoA umstritten. Vor allem der GSsA Romandie und der GSsE Tessin haben sich gegen den Vorschlag gewendet und an der Vollversammlung vom März 1996 einen entsprechenden Antrag formuliert. Roderic Mounir, GSoA-Aktivist aus Genf, begründet hier die ablehnende Haltung.
Wer glaubte, die Anwesenheit von Blauhelmen würde Aggressoren daran hindern, sich an der Zivilbevölkerung zu vergehen, wurde spätestens mit den Massakern in Srebrenica, der Belagerung von Sarajewo oder den Geiselnahmen der UN-Soldaten in Bosnien auf grausame Weise eines Besseren belehrt. Zudem wissen wir spätestens seit dem Golfkrieg und der Intervention in Somalia, dass die bewaffneten Einsätze selbst unter internationalem Mandat nicht mit den minimalen Voraussetzungen einer strikten Unparteilichkeit übereinstimmen. Solange das Funktionieren der Uno, der Diplomatie und der industriellen und nuklearen Grossmächte (immer noch die grössten Waffenproduzenten und -lieferanten, nur so zu Erinnerung!) nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, gibt es keinen Grund, sich auf die Vorschläge und die Ausgestaltung der Neuen Weltordnung des Heiligen George Bush zu berufen. Wir würden uns nur gefährlichen Illusionen hingeben. Wir wollen keinen Alleingang der Schweiz. Das bedeutet auch, dass die Neutralität, die heute nur noch eine Fassade ist, durch eine engagierte und freiwillige Friedenspolitik ersetzt werden muss. Im Zentrum sollen Aktivitäten in den Bereichen der Zusammenarbeit, der Demokratisierung und der Konfliktprävention stehen, wie sie im dritten Punkt des Initiativvorschlages «Solidarität schafft Sicherheit» aufgelistet sind.
Eine andere Politik
Wir dürfen uns nicht scheuen, einen alternativen Beitrag zu einer kollektiven Sicherheitspolitik vorzuschlagen. Ist es nicht unter anderem die Aufgabe einer antimilitaristischen und pazifistischen Bewegung, auf die zivilen Möglichkeiten zur Konfliktlösung hinzuweisen und in Konfliktregionen zivile Interventionsmittel vor Ort zu stärken? Müssten wir uns nicht ununterbrochen dafür einsetzen, die Wirksamkeit und den Rückgriff auf militärische Mittel zu hinterfragen und zu entmystifizieren – auch in Situationen, in denen bereits Gewalt angewandt wurde, die aber zu komplex sind, als dass wir sie den Generalstäben überlassen könnten? Müssten wir uns nicht für den Ausbau präventiver Mittel engagieren, die im Vorfeld von möglichen Konflikten zum Tragen kommen können?
Auf alle Fälle können wir nicht gleichzeitig auf beiden Hochzeiten tanzen, ohne uns selber zu schwächen. Wir werden in die Grube fallen, die wir selber gegraben haben, wenn wir militärische Aktionen fordern, die nicht den real existierenden, sondern anderen, weniger zynischen Gesetzen gehorchen sollten.
Wir wissen um die lange Tradition, im «äussersten Notfall» auf Waffen zurückgreifen zu können. Die Türe einen Spalt weit für militärische Lösungen zu öffnen, bedeutet die Chancen für neue Alternativen zu untergraben – für Alternativen, die heute noch unbekannt sind oder als riskant erscheinen mögen, die wir aber breiter diskutieren und umsetzen möchten.
Die Arbeit für den Frieden verlangt einen engagierteren, konstanteren und weniger spektakulären Einsatz, als der Ruf zu den Waffen. Die Staaten mit ihren militärischen Mitteln sind eher bereit, ihre Waffenarsenale kurz zur Schau zu stellen, als sich auf längerfristige und auch kostspieligere Friedensprozesse einzulassen. Die Einsätze bringen Prestige und saftige Verträge (z.B. die Verträge der Alliierten im Golf oder der NATO-Länder mit dem befriedeten Bosnien). Am Schluss muss ja auch für die Intervenierenden noch eine Dividende rausschauen.
Wir vertreten hier keineswegs eine fundamental-pazifistische Position. Es geht um die Instrumentalisierung der Gewalt, die wir vermeiden müssen und um eine genaue Analyse der globalen Sicherheitsstrukturen.
Welche Erfolgschancen?
Welche Menschen wollen wir mit einer GSoA-Kampagne ansprechen? Wir wissen, dass es heute schwieriger scheint, Menschen – besonders junge – für ein konkretes politisches Engagement zu motivieren. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass die Anliegen der GSoA in den Augen einer Mehrheit utopisch und fern sind. Es sind aber die Jungen, welche die antimilitaristischen und pazifistischen Vorschläge unterstützen müssen, denn sie wären die zukünftigen Dienstleistenden in einem Friedensdienst. Sie würden sowohl die Kraft darstellen, die bei der ersten Abstimmung über die Armeeabschaffung 1989 fehlte, wie auch die Kraft, die dem reaktionären Block der AUNS und der MilitaristInnen etwas entgegensetzen könnte.
Hier in Genf wird die kantonale Initiative «Friedensrepublik Genf», die eine Entmilitarisierung des Kantons vorschlägt, von vielen mit verhaltenem Wohlwollen aufgenommen. Die gleichen Menschen zeigen sich aber viel enthusiastischer, wenn es darum geht, die Idee einer gesamtschweizerischen Initiative für eine Schweiz ohne Armee umzusetzen. Gegenüber der SP-Initiative zur Halbierung des Militärbudgets sind die Reaktionen noch ausgeprägter: «Warum halbieren und nicht gleich abschaffen?», werden wir oft gefragt, wenn wir Unterschriften sammeln.
Diejenigen, die 1989 noch nicht abstimmen durften, würden es heute sehr gerne tun, und diejenigen, welche sich aus verschiedenen Gründen von der GSoA entfernt haben, zeigen sich durchaus bereit, für eine neue Abschaffungsinitiative (und nur für eine solche) wieder einzusteigen.
Der Vorschlag für 800 bewaffnete Soldaten ist nicht nur ein Verrat am antimilitaristischen Geist der GSoA. Wir verspielen damit auch die Unterstützung und das Engagement eines grossen Teils der Bevölkerung.
Ein Vorschlag, der in sich selber widersprüchlich ist, der den radikalen und kompromisslosen Anspruch und damit unsere Originalität und unsere Stärke aufgibt und der zusätzlich nicht in der Lage ist, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, kann weder eine breite Unterstützung zu finden, noch langfristig die Glaubwürdigkeit der GSoA zu erhöhen.
Deshalb hat die GSoA Genf an der letzten Vollversammlung im März vorgeschlagen, die 800 bewaffneten Soldaten, wie sie im ersten Initiativentwurf vorgesehen sind, durch unbewaffnete zivile BeobachterInnen zu ersetzen und sie bei der zweiten Initiative «Solidarität schafft Sicherheit» zu integrieren.
Bevor wir die Initiativvorschläge verabschieden, sollte bei der notwendigen Überarbeitung sichergestellt werden, dass die Schweiz einen effizienten Beitrag zu einer zivilen Sicherheitspolitik leistet: Mit zivilen Einheiten, die mit der UNO oder OSZE zusammenarbeiten oder in Form eines Zivildienstes für den Frieden.