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ABSTIMMUNG VOM 1. DEZEMBER: ES BLEIBT NUR EINS, SAG NEIN!
Schweizer Asylrecht in Gefahr
von GSoA, Anni Lanz | 01.11.96.

Wer glaubt, die SVP-Asylinitiative unter dem Titel «Gegen die illegale Einwanderung» habe keine Chance in der Abstimmung, der irrt. Die Bewegung für eine offene und demokratische Schweiz (BODS) und die Asylkoordination Schweiz fürchten, dass bei Annahme dieser Initiative das Asylrecht in der Schweiz faktisch beseitigt wird.

Menschen aus dem sogenannten 3. Kreis können nicht mehr legal einreisen, da sie kein Einreisevisum erhalten, es sei denn, sie seien hochqualifizierte ExpertInnen oder Angehörige einer sehr reichen Familie. Zudem sind politisch Verfolgte höchst selten in der Lage, einen eigenen Pass zu beschaffen. Im Gegenteil: Es ist geradezu das Merkmal von Flüchtlingen, dass sie ‹illegal› einreisen müssen. Mit der SVP-Asylinitiative wird diesen Menschen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt, womit es künftig kaum mehr anerkannte Flüchtlinge geben wird. Bestenfalls wird ein Teil der politisch verfolgten Menschen vorläufig aufgenommen, da das Non-Refoulement-Gebot deren Rückschiebung verbietet.

Abschaffung des Asylrechts

Wir Schweizer und Schweizerinnen wären dadurch nicht nur die letzten beim freien Personenverkehr, sondern auch die ersten bei der Abschaffung des Asyls. Kein einziges europäisches Land macht die legale Einreise zur Bedingung für ein Asylverfahren.
Das Argumentarium, mit welchem die SVP ihre Initiative begründet, kümmert sich nicht um Finessen wie Asylrecht oder internationale Konventionen: «Die Schweiz muss ihre Attraktivität für illegale Einwanderer verlieren. Rechtsbrecher dürfen nicht weiter belohnt und den legal eingereisten Asylbewerbern gleichgestellt werden», heisst es dort, und weiter: «Jedem, der asylbedürftig ist, kann zugemutet werden, dass er die offiziellen Grenzübergänge benützt, zumal er in keinem unserer Nachbarländer an Leib und Leben bedroht ist».

Missverständnis oder Demagogie?

Ist die ganze Initiative ein einziges Missverständnis oder ist sie einfach Demagogie? Eine Person, die am offiziellen Grenzzoll ohne Visum und ohne Pass um Einreise oder Asyl bittet, wird zurückgeschickt. Die Zollstationen sind nicht in der Lage, über Asylwürdigkeit zu befinden. Dafür wurden fünf Empfangsstellen in Grenznähe eingerichtet, die, mit DolmetscherInnen und BefragerInnen besetzt, diese Aufgabe zu erfüllen haben. Die SVP setzt ‹illegal Einreisende› mit ‹Wirtschaftsflüchtlingen›, die politisch Verfolgten mit legal Eingereisten gleich. Das ist eine völlig wirklichkeitsfremde und irreführende Begrifflichkeit. Die SVP behauptet, «dass heute noch Zehntausende schwarz in die Schweiz einreisen und erst ein Gesuch stellen, wenn sie aufgegriffen werden». Schon jetzt werden aber Asylgesuche, an die übermässig hohe Anforderungen gestellt werden, rasch erledigt, wenn keine gültigen Fluchtgründe glaubhaft gemacht werden können. Indem die SVP den sogenannt illegal Eingereisten das Asylrecht verweigern will, trifft sie jene Verfolgten, die sie vorgeblich schützen will. Wir müssen alles daran setzen, dass die SVP mit ihrer Verleumdungs- und Sündenbockinitiative scheitert.
Und: Wenn nicht die gesamte Linke von ihrem Stimmrecht Gebrauch macht, wird die Initiative gegen Asyl angenommen.

Nein zur Revision des Arbeitsgesetzes

Die soziale Sicherheit demontieren und gleichzeitig die Armee aufrüsten?
Nach vier Rezessionsjahren soll die Verunsicherung der Beschäftigten in der Schweiz schamlos ausgenützt werden, um blindwütig zu deregulieren. Die Revision des Arbeitsgesetzes sieht vor, dass die Normalarbeitszeit in die Nacht hinein und auf das Wochenende ausgedehnt wird. Während damit diejenigen, die (noch) eine Stelle haben, auch nachts schuften müssten, würde die Zahl der Arbeitslosen nochmals zunehmen. Gleichzeitig mit dem Abbau der sozialen Sicherheit erfolgt ein Ausbau des Schutzes der Schweiz vor dem Volk - durch die Armee. Die Territorialeinheiten werden für den inneren Einsatz mit Gummiknüppel und Tränengasgewehren aufgerüstet und der Einsatz gegen Arbeitslose und Gewerkschaften wurde bereits geprobt.
Sicherheit statt Verteidigung, fordert die GSoA und ruft daher auf, NEIN zur Revision des Arbeitsgesetztes zu stimmen.

 


Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Grundrechte
Ausgabe: 68

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