Worum es geht
Im März 1996 beantragte die GSoA-Regionalgruppe Basel an der nationalen Vollversammlung, «für weitere (Initiativ)projekte von einer Fachfrau ein Gutachten erstellen zu lassen, welches die geschlechtsspezifischen Auswirkungen aufzeigen soll». Die VV stimmte dem Antrag mit 39 gegen 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Die GSoA-Koordination bewilligte in der Folge 2’500 Franken für die Erstellung des Gutachtens.
Im Februar dieses Jahres stellten Margrith von Felten (SP-Nationalrätin) und Karin Haeberli (Frauen für den Frieden) das ‹Gutachten zu Handen der GSoA über zwei Initiativprojekte› fertig. Es basiert auf einer «Befragung von zehn Expertinnen aus der friedenspolitisch engagierten Frauenbewegung» und umfasst 14 Seiten plus Anhang. Es kann gratis beim GSoA-Sekretariat bezogen werden.
Das erste Kapitel charakterisiert die Friedensbewegung «in historischer Betrachtung» als eine Frauenbewegung, die GSoA demgegenüber als «eine weitere Männerbewegung», deren Ignoranz gegenüber den Zielen der Frauenbewegung es «Frauen verunmöglicht, sich der GSoA anzuschliessen». Der GSoA gelinge es nicht einmal ansatzweise, die «androzentrische Sicht» zu überwinden. Daher klammere sie Frauenrealitäten konsequent aus, und es gelinge ihr bis heute nicht, «eine umfassende Friedenspolitik zu entwickeln».
Eine öffentliche Diskussion über friedenspolitische Perspektiven ist nach Ansicht der befragten ExpertInnen zwar «dringend notwendig». Offen bleibe jedoch, in welcher Form und anhand welcher Inhalte diese zu führen sei. Die vorliegenden GSoA-Projekte böten jedenfalls «kaum Raum für Visionen», es handle sich vielmehr um «systemkonforme, technokratische Vorschläge» auf der Ebene militärbezogener Realpolitik.
Im Hauptteil werden die beiden Initiativprojekte im Detail kritisiert. Beide schneiden schlecht ab. Bei der Initiative ‹Sicherheit statt Verteidigung› gehe es nur noch um eine «Teilabschaffung der Armee», bzw. «um die Aufhebung der Militärdienstpflicht». Dabei würden die wirklichen Sicherheitsbedürfnisse von Frauen ausgeblendet. Die GSoA huldige einem «Frieden-Machbarkeitswahn». Ihr abstrakter Diskurs über konfliktträchtige Ungerechtigkeiten sei «eine Form der Billigung der alltäglichen Männergewalt».
Im von der GSoA vorgeschlagenen Modell für einen Zivilen Friedensdienst (ZFD) sehen die Autorinnen «ein Schulbeispiel für Frauendiskriminierung». Es weise zudem eine «imperialistische Grundhaltung» auf und sei lediglich ein «Projektionsfeld für Friedensmänner-Heldenphantasien». Konsequenterweise empfehlen die Autorinnen der GSoA zum Schluss «eine Neuorientierung». Die Initiativen seien nicht geeignet, «dem Ziel einer umfassenden Friedenspolitik näherzukommen».