In die Uno, aber wozu?

Im September wurde eine Initiative lanciert, welche den längst überfälligen Uno-Beitritt fordert. Dass das Initiativbegehren nicht gleichzeitig mit der Aufforderung zu einer solidarischen Politik verknüpft war, ist logische Konsequenz einer (zu) breit gestreuten Koalition des Initiativkomitees

Weltinnenpolitik! Ein abstrakter Begriff – und doch verbinden wir damit die Hoffnung, dass die Völker der Erde die Ideale einer gerechten und friedlichen Weltordnung eines Tages verwirklichen. Die Zäsur von 1989 gab zu solcher Zuversicht Anlass. Der Glaube, nun möge sich wenigstens schrittweise ein friedliches Zusammenleben der Menschen durchsetzen, hat sich bis heute aber als unbegründet erwiesen. Im Gegenteil: Viele Kriege, auch in Europa, sind in den neunziger Jahren neu ausgebrochen.

Die Uno ist unverzichtbar

Das Ende des Kalten Krieges hat vorerst immerhin zu einer Aufwertung der Vereinten Nationen als Instrument der Friedenssicherung geführt: Zwischen 1988 und 1992 schufen die Vereinten Nationen weltweit ebenso viele Peacekeeping-Missionen wie in den vier Jahrzehnten zuvor. Diese Einsätze, so widersprüchlich sie sich im Einzelfall erweisen, sind oft «not-wendig». Besser wäre es aber, wenn im Vorfeld der Konflikte eine Politik gefördert würde, welche Kriege möglichst zu verhindern suchte. Die Vereinten Nationen könnten diese Aufgabe – im Idealfall – wahrnehmen. Schon heute ist die Tätigkeit der Uno schlicht unverzichtbar: sei es bei der Umsetzung der Menschenrechtsabkommen, bei humanitärer Hilfe in Krisengebieten, bei der Entwicklungshilfe oder in der Umweltpolitik. Und in all diesen Bereichen leistet die Schweiz als Mitglied zahlreicher Uno-Unterorganisationen ausgezeichnete Arbeit. Damit die Uno dereinst aber eine wirkliche Friedenspolitik betreiben kann, müssten sich ihre – reichen – Mitgliedsstaaten des Nordens für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung engagieren. Davon sind sie so weit entfernt wie eh und je.

Überfälliger Beitritt

Um es kurz zu machen: ein Beitritt der Schweiz zur Uno ist ein längst fälliger Schritt. Heute wird ein solcher auch von bürgerlichen Politikern befürwortet, die – wie der heutige Bundesrat Kaspar Villiger – 1986 noch dagegen kämpften. Bekanntlich ist es nicht verboten, klüger zu werden. Uns interessieren aber doch die Gründe, die diese «Wandlung» bewirkt haben. Allerorts wird argumentiert, die Schweiz müsse aus ihrer Isolation ausbrechen. «Hilfreich» sei ein «Uno-Beitritt für die EU-Debatte» – und koste die Bevölkerung pro Kopf nicht mehr als ein «Stehplatz in einem Fussballstadion», wie prominente SP-Parlamentarier darlegen. Wenn aber bereits «der Weg der Schweiz zur Uno das Ziel ist», wo bleibt dann die Solidarität mit den Armen, wen kümmert die Überwindung des Krieges, wer engagiert sich für die Rettung der Natur?

Konsequente Interessenvertretung oder Solidarität?

Wofür werden wir die Unterschriften sammeln? Geht es schlicht darum, die «Identitätskrise der Schweiz» zu überwinden, oder wollen wir uns für eine solidarische Politik der Schweiz im Dienst der Völkergemeinschaft einsetzen? Eine Volksinitiative für einen Uno-Beitritt hätte gerade bei AktivistInnen in der Friedens- oder Solidaritätsbewegungen mehr Begeisterung geweckt, wenn die Schweiz verbindlicher aufgefordert worden wäre, innerhalb der Vereinten Nationen ihre Verantwortung für mehr Gerechtigkeit in der Welt wahrzunehmen. Wenn FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy einen weiteren Anlauf der Schweiz zum Uno-Beitritt begrüsst, weil «eine starke Schweiz» guten Grund habe, «sich auf den Weg hin zu einer konsequenten schweizerischen Interessenvertretung zu machen» (FDP-Pressedienst), dann ist dies nicht die Grundlage einer solidarischen Politik, welche viele der unterstützenden Organisationen (Erklärung von Bern, Fastenopfer, Aktion Finanzplatz Schweiz – 3. Welt usw.) sich wohl erhoffen. So lapidar wie die Bundesverfassung gemäss Volksbegehren ergänzt werden soll («Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei»), so unverbindlich präsentieren sich die Argumente des Initiativkomitees: «Die Schweiz gehört zur Welt. Die Welt arbeitet in der Uno zusammen. Deshalb muss auch die Schweiz in der Uno die Welt mitgestalten.» Was sich als Nachhilfekurs in Geographie für sitzengebliebene SVPler präsentiert, ist logische Konsequenz eines sehr breit gestreuten Initiativkomitees.

Schritt in die richtige Richtung

Es formierte sich da schon eine verblüffende Koalition von Rudolf Friedrich, dem früheren Bundesrat, bis hin zum Geschäftsführer der Schweizer Hilfswerke, Peter Niggli. Friedrich, der noch 1989 an einer Podiumsdebatte in Bern Friedensaktivisten als Defaitisten beschimpfte, findet sich jetzt im selben Komitee mit den GSoA-Dissidenten Adrian Schmid und Andreas Gross. Wir wollen aber nicht länger mäkeln. Und uns lieber freuen, dass bei allen Vorbehalten letztlich ein Schritt in die richtige Richtung unternommen wird. Und darauf kommt es an.

Unterschriftenbogen können bestellt werden bei: Uno-Initiative, Postfach 734, 4003 Basel; Tel./Fax: 061 261 65 54. MitsammlerInnen sind herzlich willkommen. Das Initiativsekretariat kann Kontakte zu Regionalgruppen vermitteln.