Neutralität und Gewaltfreiheit – eine natürliche Verbindung? In Österreich wird die Neutralität im Gegensatz zur Schweiz in friedenspolitischen Kreisen intensiv diskutiert. Die GSoA war an einer Veranstaltung dabei
Österreich und die Schweiz haben auf den ersten Blick manches gemeinsam: Beide sind kleine Alpenländer, beide sind neutral und beide haben eine Milizarmee. Doch die Unterschiede sind bedeutend: Österreich ist in der EU, Österreichs Neutralität ist viel jünger als die der Schweiz, das österreichische Bundesheer ist viel kleiner als die Schweizer Armee. Und obwohl Österreichs «immerwährende Neutralität» 1955 im Staatsvertrag verankert wurde, wollen alle bürgerlichen und rechten Parteien die Neutralität zugunsten eines Nato-Beitritts aufgeben.
Bundesrätliche Slalomfahrt
Ist die Neutralität keine valable Haltung mehr für einen Kleinstaat? Der schweizerische Bundesrat beantwortet diese Frage mit einem klaren Jein. Zwar will er weiterhin an der aussen- und sicherheitspolitischen Strategie der Neutralität festhalten – gleichzeitig räumt er aber ein, dass zur «Wahrung der Schweizer Interessen eine aktive aussenpolitische Haltung der umfassenden Solidarität, der regionalen und weltweiten Kooperation und Partizipation notwendig» sei. Daher habe das Instrument der Neutralität an Effizienz und Wirksamkeit eingebüsst (Bericht zur Neutralität 1993). Der Bundesrat verhehlt auch nicht, dass die Neutralität weniger die ökonomische Integration behindert als vielmehr ein sicherheitspolitisches Problem aufwirft. Noch vor wenigen Jahren argumentierte der Bundesrat ganz anders: Laut den völkerrechtlichen Verträgen von Den Haag zum Land- und Seekriegsrecht von 1907 habe sich die Schweiz nicht nur zur dauernden, sondern auch zur bewaffneten Neutralität verpflichtet. Um diese Verträge einhalten zu können, müsse die Schweiz ihre Neutralität selbständig vor Übergriffen verteidigen können (Botschaft zur GSoA-Initiative 1988). Folglich müsse ein neutrales Land eine Armee unterhalten, die stark genug sei, um Neutralitätsverletzungen abzuwehren. Zu den Pflichten des neutralen Staates gehöre die Selbstverteidigung, d.h. «die Aufstellung einer Armee und ein angemessener Rüstungsstand. (…) Die Abschaffung der Armee würde somit nicht nur unsere politisch-strategische Glaubwürdigkeit zerstören, sondern der Preisgabe unserer völkergewohnheitsrechtlich verankerten und völkervertragsrechtlich anerkannten dauernden Neutralität gleichkommen.»
«Veränderte Verhältnisse»
Bereits fünf Jahre später meint der Bundesrat: Zwar sei die Schweiz heute immer noch verpflichtet, Neutralitätsverletzungen abzuwehren, doch «selbst im Bereich der konventionellen Kriegsführung wird eine selbständige Verteidigungsorganisation immer schwieriger und vor allem immer kostspieliger. (…) Sollte es soweit kommen, dass die Schweiz sich gegen neue Waffensysteme oder neue Bedrohungsformen nicht mehr ausreichend schützen kann, dann müsste ihre bisherige Sicherheits- und Verteidigungspolitik den veränderten Verhältnissen angepasst werden. (…) Die Neutralität soll die Sicherheit des Landes fördern, nicht die Verteidigungsfähigkeit schmälern.» (Bericht zur Neutralität 1993). Ein paar Zeilen weiter unten erklärt der Bundesrat, primäres Ziel der Sicherheitspolitik müsse die Wahrung der Handlungsfreiheit sein. Diese hänge nicht nur von der militärtechnischen Entwicklung, sondern vor allem vom politischen Willen der Schweiz ab, «angemessene eigene Anstrengungen für die Erhaltung einer selbständigen Landesverteidigung zu erbringen.» Im Klartext: autonome Verteidigung ist nicht nur viel zu teuer, sondern auch illusorisch, aber wir organisieren sie trotzdem.
Armee oder Neutralität
Zwischen den Zeilen des bundesrätlichen Berichts zur Neutralität steht zu lesen, dass die einzige Rettung der Schweizer Armee (als Milizheer oder als Profi-Armee) ihre Integration in ein militärisches Bündnis – sprich in die Nato – ist, was wiederum bedeutet, dass die Legitimation der Armee nur zum Preis der Neutralität zu haben ist. Vor die Wahl zwischen Neutralität und Armee gestellt, hat sich der Bundesrat für letztere entschieden. Nur darf man das nicht so offen sagen, denn Neutralität ist Opium für das Volk. In Volkes Seele repräsentiert Neutralität nämlich all das, was das Leben in diesem Land so angenehm macht: Wohlstand und Ruhe. Im Mythos der Neutralität garantiert diese Chiffre das bürgerliche Glück, wie es hierzulande immer noch erstrebenswert erscheint. Diffus schwingen 150 Jahre Geschichte des Bundesstaates Schweiz mit. Neutralität als Bewahrerin vor der Zerreissprobe im Europa der Grossmächte des 19. Jahrhunderts (siehe Artikel von Peter Hug in der GSoA-Zitig Nr. 78), Neutralität als Bewahrerin vor der Hölle zweier Weltkriege, Neutraliät als «Phantasma des Unversehrten» (Ursula Amrein in der NZZ vom 19./ 20.9.98).
Neutralität über Bord!
Kein Wunder also, wenn 79 Prozent der SchweizerInnen an der Neutralität festhalten wollen (Haltiner-Studie 1998). Gleichzeitig spricht sich eine deutliche Mehrheit für ein verstärktes internationales Engagement der Schweiz aus. Die Frage ist also: Um welche Neutralität geht es? Wahrscheinlich nicht um die Neutralität à la SVP, die «Einmischung in fremde Händel» vermeiden will. Für die SP ist diese Frage an sich schon überflüssig: «Die Linke muss sich eingestehen, dass ihre Versuche, den Begriff Neutralität auch in der Schweiz mit fortschrittlichen Inhalten zu füllen, gescheitert sind», hält sie in ihrem Grundlagenpapier zur Friedens- und Sicherheitspolitik (1998) fest. Neutralität sei heute auf dem Weg zur Öffnung der Schweiz und zu einer solidarischen Aussen- und Friedenspolitik zu einem Hindernis geworden. Die Diskussion über eine verstärkte Beteiligung der Schweiz an einer internationalen Sicherheitspolitik ist heute so heftig wie nie zuvor. Lautet nun die linke Forderung also, die Neutralität als Vorleistung für die europapolitische Öffnung über Bord zu werfen?
«Aktive Neutralität»
Ganz anders verläuft die Diskussion in Österreich: Dort diskutieren Linke, Grüne und Friedensbewegte intensiv über Strategien einer «aktiven Neutralität» in der Tradition von Bruno Kreisky, Bundeskanzler von 1970 bis 1983. Ihm war es gelungen, Bewegung in den Nahost-Friedensprozess zu bringen, indem er Yassir Arafat «salonfähig» machte.
Die einzige Möglichkeit für Österreich, 1955 von den Siegermächten des zweiten Weltkriegs in die Unabhängigkeit entlassen zu werden, bestand darin, sich für immerwährend neutral zu erklären. Doch Österreich orientierte sich nicht am Vorbild Schweiz, sondern entwickelte rasch ein eigenes, aktives Neutralitätsverständnis. Bereits 1955 trat Österreich der Uno bei und beteiligt sich seit 1961 mit Blauhelm-Soldaten an UN-Operationen, vor allem im Nahen Osten.
Die Frage der bewaffneten Beteiligung war jedoch umstritten. Der Gedanke der unbewaffneten Neutralität wurde in den 60er Jahren von SPÖ-Aussenpolitiker Hans Thirring vertreten und seither in
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Neutralität ist nicht an sich gut oder schlecht. Es kommt darauf an, ob sie eine solidarische Politik eher fördert oder behindert. |
Friedensorganisationen weiterentwickelt («Österreich ohne Heer»). Die österreichischen Grünen beispielsweise haben einen Optionenbericht «Sicher ohne Nato» veröffentlicht. Darin sprechen sie sich für die Neutralität als Grundlage einer friedlichen und solidarischen Aussenpolitik aus. Sie schlagen vor, dass die neutralen und allianzfreien Staaten Europas «weisse Zonen» bilden könnten. In diesen Zonen werden keine Atomkraftwerke, keine Atomwaffen und keine «offensiven militärischen Kräfte» geduldet. Damit soll eine militärische Ausdünnung in den Randstaaten und eine weitere Abrüstung in ganz Europa eingeleitet werden. Europa einen Schritt voraus war Österreich auch bei der Einführung Ziviler Friedensdienste. 1988 wurden die «Österreichischen Friedensdienste» von kirchlichen und friedenspolitischen Organisationen gegründet, seit 5 Jahren finden Einsätze statt, die neuerdings auch als Wehrersatzdienst angerechnet werden.
Intensiv geführt wird die Diskussion um eine aktive Neutralität vor allem in den österreichischen Sektionen der internationalen Friedensorganisationen Versöhnungsbund und Pax Christi. Der Versöhnungsbund führte seine Jahresversammlung im Oktober zum Thema «aktive Neutralität» durch und lud neben dem Berliner Politologen Ekkehard Krippendorff auch VertreterInnen von Pax Christi und der GSoA nach Linz ein.
Was heisst denn hier neutral?
In der Diskussion kamen die Hoffnungen und die Skepsis, die die Friedensbewegten mit Neutralität verbinden, zur Sprache. Neutralität beinhaltet zuerst einmal eine gewisse Distanz zu staatlicher Machtpolitik: Neutralität und Krieg sind Gegensätze. Neutralität kann die Bedingung der Zivilisierung von Aussenpolitik sein und Freiräume für eine andere Form der Aussenpolitik eröffnen, beispielsweise das Verhandeln mit nichtstaatlichen Akteuren in einem Konflikt. Neutralität kann eine Grundlage für die Kritik am grassierenden Interventionsmus bilden, sie kann staatliches Handeln aus der militärischen Logik herausheben und auch konkret weitere Aufrüstung und Kostensteigerungen beim Militär infolge Beitritt zu einem Bündnis verhindern helfen. Dieser letzte Punkt gilt vor allem für Österreich, das, verglichen mit der Schweiz, eine kleine und «billige» Armee hat. Neutralität ist aber nicht prinzipiell gut oder schlecht, sie gewinnt ihre Legitimität durch die Umstände: Sie muss friedenspolitisch genutzt werden. Man muss sich also die Frage stellen, ob Neutralität eine solidarische Politik eher fördert oder behindert. Ein neutrales Land muss sein Engagement in internationalen Organisationen wie der Uno oder der OSZE unter Beweis stellen. Severin Renoldner, Vizepräsident von Pax Christi Österreich, schlug Zivilen Friedensdienst als Markenzeichen der Sicherheitspolitik neutraler Länder vor. DiskussionsteilnehmerInnen betonten jedoch auch, dass die Friedensbewegten in neutralen Ländern ihr «Heil» nicht in einer Konzentration auf die Neutralität suchen dürften. Auch von nicht neutralen Ländern gehen wichtige Impulse aus: Man denke etwa an die Rolle des Nato-Landes Norwegen im Friedenprozess im Nahen Osten oder an die Vorreiterrolle Deutschlands in der Entwicklung Ziviler Friedensdienste.
Zentral für eine glaubwürdige Friedenspolitik ist eine solidarische Aussenpolitik, die diesen Namen verdient. Dass dabei militärische Bündnisfreiheit von Vorteil ist, liegt auf der Hand. Friedensorganisationen in neutralen Ländern sollten jedoch eine gewaltfreie Friedenspolitik von unten zum Angelpunkt ihrer Aktivitäten machen und sich nicht in der Verteidigung staatspolitischer Konzepte verstricken, deren Verknüpfung mit ihren Zielen momentan geboten sein kann, die aber nicht den Kern friedenspolitischer Arbeit ausmacht.
