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FLÜCHTLINGE SIND ARM ABER UNWILLKOMMEN, DIE ARMEE HILFT, UND WAS TAT DIE OSZE?
Armee-Soforthilfe
von Nico Lutz | 01.06.99.

Super-Pumas der Schweizer Armee leisten Hilfe im Norden Albaniens. Soforthilfe für die Armee oder für Flüchtlinge?

Auch die Schweizer Armee ist auf der „Baustelle des Friedens" in Albanien mit drei Helikoptern Marke „Superpuma" und rund 70 Personen im Einsatz. Kein Zweifel: Es ist sinnvoller, wenn Schweizer Militärhubschrauber im Norden Albaniens Hilfsgüter zu Flüchtlingslagern fliegen, als dass sie leer und zu Übungszwecken über der Schweiz kreisen.


Geld spielt bei der Armee keine Rolle
Kein Zweifel besteht aber auch darüber, dass es der Armee darum geht, sich mit sympathischen Aktionen in Szene zu setzen und dass nicht die Frage im Vordergrund steht, wie die Schweiz einen möglichst wirksamen Beitrag zur Linderung der Not leisten kann. „Wenn die Armee etwas macht, dann ist es immer mindestens doppelt so teuer, als wenn zivile Spezialisten diese Aufgabe übernehmen", ist aus dem eidgenössischen Departement des Äusseren zu vernehmen. „Wir müssen jeden Franken zweimal drehen, bei denen hingegen spielt Geld kaum eine Rolle", lässt sich IKRK-Sprecher Bögli in der „Weltwoche" zitieren.


Vieles fragwürdig...
Grundsätzlich problematisch ist auch, wenn humanitäre Hilfeleistungen und militärische Engagements miteinander vermischt werden. Humanitäre Aktionen seien nur glaubwürdig, wenn sie neutral, unparteiisch und unabhängig von politischen Kräften durchgeführt werden, stellte der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes Cornelio Sommaruga am 19. Mai in einem Weltwoche-Interview fest. „Eine Armee ist nicht unabhängig", kritisiert Sommaruga, und deshalb verzichte das IKRK auf die Zusammenarbeit mit Armeen ñ selbst mit der Armee der neutralen Schweiz.
Endgültig fragwürdig wird der Armeeeinsatz schliesslich, wenn die Militärs ihre Leistungen auch noch über den zivilen Soforthilfekredit für Kosovo, welcher der Bundesrat dieses Frühjahr gesprochen hat, abrechnen wollen. Zwei von zwanzig Millionen dieses Kredits hat sich Adolf Ogis Departement Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bereits unter den Nagel gerissen. Weitere Mittel werden nach Meinung der Militärs folgen müssen. Denn der Armeeeinsatz im Norden Albaniens kostet täglich 250'000 Franken. Allein 53'000 Franken gibt das VBS für die Miete eines spanischen Frachtflugzeuges aus. Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps mietet regelmässig für weniger Geld ein Vielfaches an Frachtraum.
Es liegt auf der Hand: Beim Armee-Einsatz geht es nicht nur um Soforthilfe für Flüchtlinge sondern ebenso für eine Armee, die dringend auf neue Legitimation angewiesen ist. Und dies - zumindest teilweise - zu Lasten der bewährten zivilen Hilfaktionen.

 

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Balkan
Ausgabe: 80

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