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EINE PLATTFORM, EINIGE KAPRIOLEN UND VIELE EUNUCHEN
Seltsame Kapriolen
von Nico Lutz | 01.06.99.

Die SPS hat in den aktuellen Diskussionen um friedens- und Sicherheitspolitik eine konstantes Credo. Es lautet: Es gibt keine klare SPS-Position. Dies war die Parteimeinung gegenüber den Natobombardments. Die Präsidentin war dafür, die Fraktion nahm von einem Papier, das die Bombardierungen verurteilt, wohlwollend Kenntnis, ohne diese Position öffentlich zu machen, und wieder andere SP-Nationalräte bezeichneten die Forderung nach einem Bombenstop als naiv.


Ebenso widersprüchlich sind die Aussagen von SPS-ExponentInnen gegenüber der vorgeschlagenen Teilrevision des Militärgesetzes. Eigentlich etwas erstaunlich. Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass die SPS ein neues Grundlagenpapier zu Friedens- und Sicherheitspolitik erarbeitet hat. Die gleichen SP-ExpertInnen, die vor einem Jahr dieses Papier schrieben und dafür einhellige Zustimmung erhielten, waren auch an der Ausarbeitung der Plattform "Gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze - Für eine solidarische Friedenspolitik" beteiligt. Von Beginn weg wurde das Generalsekretariat der SPS laufend über den Stand der Arbeiten informiert und in der zuständigen SPS-Kommission Frieden und Sicherheit über den Inhalt der Plattform diskutiert. Abgemacht war auch die Präsenz von SP-Nationalrätin Barbara Haering an der gemeinsamen Pressekonferenz zur Lancierung der Plattform.
In der Woche vor der Pressekonferenz war plötzlich alles kompliziert. Zwar - so wurde von der Parteizentrale wiederholt versichert - bestünden keine inhaltlichen Differenzen. Erstens habe das Büro der Geschäftsleitung aber nicht formell über den Plattformtext beschlossen und zweitens wären einzelne Formulierungen unglücklich gewählt. Seither ist praktisch Funkstille. In ihrer eigenen Vernehmlassungsantwort hat die SPS die Teilrevision des Militärgesetzes grundsätzlich bejaht und die Inhalte der Plattform als Vorbehalte angebracht. Faktisch steht sie mit ihrer Unterstützung der Vorlage aber näher bei Ogi als die Zürcher Kantonsregierung oder die Schweizerische Offiziersgesellschaft, welche die Gesetzesrevision im jetzigen Zeitpunkt kritisieren.
Aber wie gesagt, es gibt in sicherheitspolitischen Fragen nicht nur eine SPS. Barbara Haering hat an der Pressekonferenz zur Lancierung der Plattform teilgenommen, und an einer Tagung zur SP-Halbierungsinitiative im kommenden September nimmt die GSoA-Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst einen wichtigen Platz ein.
Spätestens wenn sich die Diskussion um das Militärgesetz auf die Frage nach einem allfälligen linken Referndum zuspitzt, wird wohl wieder etwas mehr Klartext von der SPS zu hören sein. Das VBS hat die Teilrevision des Militärgesetzes aufgrund der Kritik von rechts, links, von Kantonen und aus der Armee auf das nächste Jahr hinausgeschoben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Um eine grundsätzliche Klärung wird die SPS nicht herumkommen.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Militärpolitik
Ausgabe: 80

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