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MILITÄRGESETZ
Falsche Weichenstellung
von Hanspeter Uster, Copräsident SGA Kanton Zug und Regierungsrat, Baar | 01.02.00.

Der bundesrätliche Entwurf eines revidierten Militärgesetzes weckt bei mir starke Befürchtungen, denn er stellt die Weichen Richtung Militarisierung der Aussenpolitik. Es fehlt jegliche Einbettung in ein allgemeines ziviles Konzept der Friedens- und Sicherheitspolitik. Zudem ist es höchst fragwürdig, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu schicken, aber bei der Uno nicht mitzumachen. Offensichtlich geht es eher darum, einer Armee, der im Inland die Arbeit ausgegangen ist, im Ausland neue Aufgaben und eine neue Legitimation zu verschaffen.

Die bundesrätliche Vorlage lässt gar bewaffnete Einsätze ohne Uno- oder Osze-Mandat zu. Damit wird eine militärische Organisation wie die Nato gegenüber zivilen Organisationen gestärkt. Die Gefahr, Truppen für Sonderinteressen in den Kampf zu senden, nimmt zu. Die Ausweitung von «friedenserhaltenden» auf «friedensunterstützende» Operationen ermöglicht die Teilnahme an «friedenserzwingenden» und damit offensiven Kampfeinsätzen. Auch wenn solche aus innenpolitischen Gründen in nächster Zeit kaum denkbar sind, schafft die Gesetzesrevision die legale Grundlage dafür.

Eine Welt, die für das Kriegführen 60mal mehr ausgibt als für Gewaltprävention und zivile Konfliktbearbeitung, braucht von der Schweiz, einem Land mit grossen zivilen Qualitäten, Gescheiteres als noch mehr Soldaten und Waffen.

 

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: Auslandeinsätze
Ausgabe: 84

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