Auch die Uno-Initiative braucht 100’000 gültige Unterschriften – 5’800 davon hat die GSoA gesammelt. Warum?
In Erinnerung an die erste GSoA-Abstimmung von 1989 tönt vieles, was heute aus der Armee und ihr nahestehenden Kreisen kommt, wie eine unfreiwillige Selbstparodie: Die NZZ lobt den «Abschied von der Igelmentalität» und VBS-Chef Ogi sagt am Morgen zu seiner Frau anstatt «Guten Morgen» nur noch «Sicherheit durch Kooperation». Fehlt nur noch, dass das Armeespiel angewiesen wird, die «Internationale» zu üben. Was hier in Wirklichkeit geschieht – und dies ist durchaus ernstzunehmen -, ist der Versuch, der Armeereform das Deckmäntelchen einer aussenpolitischen Öffnung zu geben. Dass das daraus folgende «differenziertere Verhältnis zur Neutralität» in den Reihen der Ewiggestrigen von der Auns für rote Köpfe sorgen würde, war schon früh klar und wurde von den VBS-Strategen wohl auch in Kauf genommen.
Der Versuch, die Linke mit dem Verheissen einer Öffnung hin zu Europa zu übertölpeln, war da schon um einiges gewagter. Die GSoA hat daher früh die Frage aufgeworfen, ob sich das SchweizerInnen unter einer Öffnung zu Europa und der Welt wirklich die Annäherung an ein Militärbündnis und die Beteiligung von Schweizer Soldaten an Kampfhandlungen im Ausland vorstellt. Auch wir sind für eine Öffnung – nur eben gegen eine militärische und für eine zivile. Und dies bedeutet zumindest den Uno-Beitritt.
Stärkung statt Trend
Die Uno ist die einzige Organisation, die den Militarisierungs- und Interventionstendenzen auf globaler Ebene, vor deren Hintergrund der Modernisierungsprozess der Schweizer Armee betrachtet werden muss, die zivile Zusammenarbeit entgegenstellen kann – auch wenn der Kosov@-Krieg in aller Deutlichkeit gezeigt hat, wie es um die diesbezüglichen Kräfteverhältnisse steht. Nur eine gestärkte Uno bietet aber die Chance, die Entwicklung des internationalen Rechts in eine Richtung voranzutreiben, die den institutionellen Rahmen für eine kollektive Friedenspolitik schafft. Die Teilnahme aller Staaten in der Uno verhindert zudem, dass unter «internationaler Solidarität» nicht einfach ein trendiger Friedensimperialismus verstanden werden kann. Aus diesen Gründen liegt ein Beitritt der Schweiz zur Uno auch im Interesse der GSoA – die Schweiz soll Mitarbeit an internationalen Demokratisierungsprozessen und Solidarität statt Soldaten in die Weltgemeinschaft einbringen.
30 U/h
Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten: Seit dem Entscheid der Vollversammlung am 25.11.1999, die Uno-Initiative mit 5000 Unterschriften zu unterstützen, haben die verschiedenen Regionalgruppen der GSoA über 5300 Unterschriften an das Zentralsekretariat der Initiative geschickt. Noch immer sind fleissige SammlerInnen im Namen der GSoA auf der Strasse anzutreffen. Das Lob vom Tages-Anzeiger, der die GSoA als die «ohne Frage virtuoseste Organisation in Sachen direkte Demokratie» bezeichnet, hat uns gefreut: Immerhin sammeln unsere Mitglieder aus politischer Überzeugung – und unentgeltlich. Auch wenn das Zustandekommen der Initiative auch einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist nicht sicher ist (Stand Anfang Februar: 107’000 gesammelte Unterschriften) – an der mangelnden Bereitschaft der BürgerInnen kann sie nicht scheitern. Immerhin liess sich doch ein Durchschnitt von fast 30 Unterschriften pro Stunde erreichen – eine hohe Ausbeute. Ein Scheitern der Initiative hätte wohl vielmehr mit mangelnder Seriosität bei der Vorbereitung der Initiative zu tun – zum Glück weht seit Sommer ’99 auf dem Initiativsekretariat ein frischer Wind. Wer noch irgendwo Unterschriften rumliegen hat – bitte möglichst schnell zurückschicken.