Während das Friedensforschungsinstitut SIPRI weltweit sinkende Militärausgaben meldet, will Bundespräsident Ogi zwar die Armee verkleinern, nicht aber deren Kosten. <Runter mit den gesamten Armeekosten> fordern hingegen die Arbeitgeber.
Mitte März veröffentlichte der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Peter Hasler, in der Neuen Zürcher Zeitung NZZ einen vorsichtig formulierten Artikel, der aber substanziell an viele Tabus rührte: Er forderte den Verzicht auf Wiederholungskurse (WK), die Realisierung des <Durchdienermodells> (Rekrutenschule und alle WK an einem Stück), eine Teilprofessionalisierung und vertrat die generelle Forderung nach einer billigeren Armee und vor allem der Senkung der Kosten für die Wirtschaft. Damit schwenkte Hasler in Richtung der vom neoliberalen Prof. Wittmann längst geforderten Ökonomisierung der Schweizer Armee ein.
Der Artikel verhallte erstaunlicherweise ungehört. Erst nach dem Paukenschlag von Bundesrat Couchepin einige Wochen später war die Diskussion mit grosser Heftigkeit lanciert: 120’000 Angehörige der Armee (AdAs) sind genug, und billiger müsse sie werden, die Armee. So provozierte Couchepin seinen diesjährigen <Chef>, Bundespräsident Adolf Ogi.
VBS zwischen Hammer und Amboss
Ogi geriet gleich zweimal ins Schleudern. Statt mit einer<modernen Armee-Show> an der <Mutter aller Messen> (bei Saddam Hussein hiess es: <Mutter aller Schlachten>!) beim Muba-Publikum Stimmung für die <neue Armee> zu machen, musste er die Schiess-Simulations-Anlage abbrechen lassen und sich gegen seinen Bundesratskollegen Couchepin verteidigen. Das Projekt Armee XXI wird damit bereits auf der Startgeraden ausgebremst. In der Tat gelang es dem VBS bislang nicht, eine mehrheitsfähige Konzeption für die Zukunft der Schweizer Armee zu definieren.
Kernstück der neuen Legitimation für die Schweizer Armee soll die internationale Ausrichtung werden. Damit stösst sie aber die nationalkonservativen Kräfte von Blochers <Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz> Auns vor den Kopf. Diese wollen die virtuelle Neutralität der Schweiz mit einer Armee verteidigen, die sich nur noch über ausländische Rüstungskonzerne bewaffnen kann.
Aber auch die friedenspolitischen Kräfte verweigern der Armeeführung zu Recht die neue Legitimationssuche über die nato- und eurosicherheitspolitische Einbettung. Sie verlangen nach mehr ziviler Konfliktbearbeitung statt repressivem Konfliktmanagement und nach mehr entwicklungspolitischem Engagement statt militärpolitischem Abenteuer der Schweiz.
Nein zur Militärgesetz-Teilrevision und Ja zur Umverteilungs-Initiative
Der 26. November 2000 könnte zu einem Knackpunkt für die Zukunft der Schweizer Armee werden: Setzt der Bundesrat sowohl die Teilrevision des Militärgesetzes (MG) als auch die Umverteilungsinitiative (Umvi) auf die Abstimmungsagenda, wird an diesem Sonntag über die Leitplanken der neuen Schweizer Armee befunden: Soll sich die Schweiz mit bewaffneten SoldatInnen an Nato-Aktionen wie jener in Kosov@ beteiligen können? Oder soll sie innerhalb von zehn Jahren auf die Hälfte der Ausgaben von 1987 reduziert werden? Sollte das MG abgelehnt und die Umvi gutgeheissen werden, wird die Armeekonzeption XXI vor ihrer eigentlichen Geburt beerdigt. Die friedenspolitisch Engagierten haben daran alles Interesse. Der Weg würde frei für eine eigentliche Diskussion über die Zukunft der Schweizer Armee – über ihre Legitimation, ihren AdA-Bestand, über AdA-Profis oder MilizlerInnen. Der oberste Kostenrahmen wäre bestimmt und könnte jederzeit weiter gesenkt werden. Die Gewerkschaften könnten bei wachsenden Zahlen von AdA-Profis und <Durchdienern> deren Interessen über den Aufbau einer Soldatengewerkschaft nach holländischem Beispiel wahrnehmen. Denn es handelt sich beim vom Arbeitgeberverband bevorzugten <Durchdienermodell> um nichts anderes als um ein Umverteilungsmodell: Die Betriebe überwälzen ihren Kostenanteil an der Landesverteidigung auf die – vorab männliche – Jugend. Die Gewerkschaftsjugend wird sich gegen diese perfide Überwälzung mit allen friedensbewegten Kräften zur Wehr setzen: über den Ausbau des Zivildienstes, aber auch über den Einsatz für eine genügende Besoldung und genügend zivile Weiterbildungsmöglichkeiten der <DurchdienerInnen>.
* Den Artikel von Peter Sigerist entnehmen wir dem Pressedienst des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB vom 11.Mai. Ein Nachtrag der Redaktion: Unterdessen ist klar, dass am 26. November 2000 nicht über die Militärgesetzrevision abgestimmt wird, dass dann aber höchstwahrscheinlich die Referndums- frist läuft.