<Mehr Rechte für das Volk>: Das bringt die Initiative für ein konstruktives Referendum, die am 24. September 2000 zur Abstimmung kommt
von Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin, SP Baselland
Bisher können 50‘000 Schweizerinnen und Schweizer das Referendum gegen ein Gesetz ergreifen. An der Urne entscheidet das Volk dann, ob das jeweilige Gesetz gesamthaft angenommen oder abgelehnt wird. Daran wird sich nichts ändern. Wenn die Initiative <Mehr Rechte für das Volk> am 24. September aber angenommen wird, können Referendumskräfte aber zusätzlich ein konstruktives Referendum lancieren. Wie heute schon in den Kantonen Bern und Nidwalden kann man dann auch gesamtschweizerisch zu einem Gesetz einen konstruktiven Gegenvorschlag machen. Das Volk kann damit über verschiedene Lösungen entscheiden.
Keine faulen AHV-Päckli mehr
Mit dem neuen Volksrecht des konstruktiven Referendums werden unheilige Allianzen, die ungeniessbare Päckli-Politik und erpresserische Manöver, wie wir sie zur Genüge kennen, erschwert. So zum Beispiel bei der AHV: Die Mehrheit der SchweizerInnen wollte bereits 1995 die Gleichstellung der Frauen bei der AHV mit Rentensplitting und Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Die gleiche Mehrheit wollte aber keine Erhöhung des Rentenalters der Frauen. Das Parlament verknüpfte die 10. AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauenrentenalters. Die Stimmenden konnten nur zu beidem ja oder nein sagen. Mit dem konstruktiven Referendum hätte das Volk über die beiden Fragen getrennt entscheiden können.
Zu Unrecht vernachlässigt
Die Initiative <Mehr Rechte für das Volk> wurde 1995 in einem Bündnis von linken und grünen Parteien, Gewerkschaften, Friedens- und Umweltorganisationen lanciert. Die Diskussion um dieses wichtige Volksrecht ist in den letzten Monaten vernachlässigt worden – auch von der SP. Zu Unrecht, denn die Initiative ist aktueller denn je. Drei Beispiele zeigen dies:
– Dem Bund geht es finanziell gut. Der Bundesrat will einigen wenigen Reichen, gut verdienenden, kinderlosen Ehepaaren, den Banken und WohneigentümerInnen Steuergeschenke machen. Richtig wäre es, wenn Leute mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren könnten. Mit dem konstruktiven Referendum kann das Volk bei einer Steuergesetzrevision für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
– Früher oder später wird die Schweiz der EU beitreten. Mit dem konstruktiven Referendum kann das Volk mitbestimmen, wie künftiges EU-Recht in der Schweiz sozialverträglich und ökologisch umgesetzt werden soll.
– Bald kommt die Umverteilungsinitiative (Militär-Halbierung) vors Volk. Die eingesparten Mittel sollen für Friedensförderung, mehr soziale Sicherheit und zivile Arbeitsplätze verwendet werden. Ein Gesetz wird dies im Detail regeln. Das konstruktive Referendum ermöglicht die Kontrolle darüber.
Die Initiative <Mehr Rechte für das Volk> bringt mehr Rechte für alle, die bei der Gesetzgebung mitreden möchten: Linke, Grüne, Gewerkschaften, Umweltbewegte, MieterInnen, RentnerInnen, GSoAtInnen und überhaupt für alle, die in der Schweiz politisch etwas bewegen wollen. Der Einsatz dafür lohnt sich, und er ist dringend nötig – auch finanziell. (Spenden an: Mehr Rechte für das Volk JA, Postfach 7271, 3001 Bern, PC 30-662266).