Die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst, welche vor Jahresfrist eingereicht wurde, steckt bereits in der parlamentarischen Beratung. Höchste Zeit, die Abstimmungs- kampagne vorzubereiten
Der Bundesrat hatte bereits im Juli 2000 seine Botschaft zur Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD) verabschiedet. Es war zwar nicht zu erwarten, dass er das Volksbegehren unterstützen würde. Ernüchternd ist aber schon, wie unsorgfältig der Bundesrat mit der Initiative umgeht. Er behauptet zum Beispiel, die ZFD-Initiative fordere, ” … dass alle in der Schweiz wohnhaften Personen ein Anrecht auf Ausbildung und Einsatz im ZFD hätten” oder, dass die Initiative den Zivildienst abschaffen wolle. Beide Interpretationen stehen im klaren Widerspruch zum Wortlaut der Initiative.
Während der vergangenen Herbstsession teilte das Parlamentsbüro die Initiative den Kommission zu und bestimmte den Ständerat als Erstrat. Anfangs November erstellte die aussenpolitische Kommission des Ständerates einen Mitbericht zur ZFD-Initiative. Das Initiativkomitee hatte die Möglichkeit, schriftlich eine Stellungnahme zur bundesrätlichen Botschaft einzureichen. Im Januar 2001 wird sich die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates mit der Ini-tiative befassen, in der Märzsession kommt das Volksbegehren in den Ständerat und nach der Vorberatung durch die nationalrätlichen Kommissionen voraussichtlich im Sommer 2001 in den Nationalrat. Der frühestmögliche Abstimmungstermin wäre also der September 2001.
Unterstützung wird immer breiter
Seit der Lancierung der Initiative ist die Liste der unterstützenden Organisationen immer länger geworden:
Christlicher Friedensdienst (cfd), Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH), terre des hommes Schweiz, Centre Martin Luther King (CMLK), Forum für Friedenserziehung (IFOR), Friedensdorf Broc, Gruppo ticinese per il servizio civile, Mouvement International de Réconciliation, Schweizerisches Ökumenisches Friedensprogramm (SÖF), Service Civil International (SCI), Schweizerischer Friedensrat, Schweizerische Friedensbewegung, Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, Jeunesse Etudiante Chrétienne Suisse, Gewerkschaft Bau und Industrie Jugend (GBI), Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, Grüne Schweiz, Solidarités, SP Genf und viele mehr. Bei weiteren Organisationen findet derzeit eine interne Diskussion statt. Die Zeit eilt, in den nächsten Monaten wird es darum gehen, den Grundstein für eine breite Kampagne für die Initiativanliegen zu legen.
Ebenfalls im Frühjahr 2001 soll die Initiative für eine Schweiz ohne Armee in den Ständerat und im Sommer in den Nationalrat kommen. Wieweit die Beratung der beiden Initiativen in zeitlicher Hinsicht parallel erfolgen wird, ist derzeit noch offen.