Themen > Krieg und Frieden

ATTAC UND DAS REFERENDUM
Kapital für Friedenspolitik
von GSoA | 01.12.00.

An der attac*-Jahresversammlung vom 21.Oktober 2000 beschlossen die 150 Anwesenden, das friedenspolitische Referendum zu unterstützen und verabschiedeten die folgende Resolution.

Die Globalisierung des Kapitals führt auf weltweiter Ebene zu einer beispiellosen Konzentration des Reichtums und der Kontrolle über die Produktion und die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen in den Händen weniger transnationaler Konzerne und Grossinvestoren. Sie ist die Quelle vielfältiger und schwerwiegender Konflikte in allen Regionen der Welt.

Solche Konflikte werden vermehrt durch direkte militärische Interventionen der Industrieländer unter der operativen Leitung der einzigen militärischen Weltmacht, der Vereinigten Staaten von Amerika, und der Nato "geregelt". Dabei werden soziale Bewegungen, Gewerkschaften und als "aufständisch" bezeichnete Organisationen geschädigt oder zerstört. In vielen Fällen zielen die sogenannten humanitären Einsätze auch darauf ab zu verhindern, dass Flüchtlinge aus dem Konfliktherd in die Industrieländer fliehen (können), und ergänzen damit die immer restriktiver werdenden Asylgesetze der Industrieländer.

Attac kämpft gegen die tatsächlichen Ursachen dieser Konflikte: Wir stellen die neoliberale Welt-Wirtschaftsordnung grundlegend in Frage und setzen uns für eine andere Welt ein, in der sich die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung richtet - und nicht umgekehrt. Den militärischen Interventionen der Grossmächte stellen wir die internationale Solidarität der sozialen Bewegungen, die gegen die Globalisierung des Kapitals ankämpfen, entgegen: Wir wollen eine solidarische Globalisierung von unten statt Bomben von oben. Auslandeinsätze der Schweizer Armee würden zudem eine Aufrüstung und Professionalisierung der Truppen voraussetzen und dazu führen, dass wieder ein grösserer Teil des Steueraufkommens für Militärausgaben eingesetzt würde. Im Gegensatz dazu gilt es, nicht nur das Kapital stärker zu besteuern, sondern auch die dadurch gewonnen Mittel prioritär für einen Ausbau und eine Demokratisierung der öffentlichen Dienste und der Sozialversicherungen zu nutzen.

Aus den oben angeführten Gründen unterstützt Attac Schweiz das Referendum gegen die Revision des eidgenössischen Militärgesetzes.

*attac steht für: association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens et citoyennes

 

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: GSoA
Ausgabe: 90

Share: