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REFERENDUM
Konsens
von Nico Lutz | 01.12.00.

Der Entscheid für ein friedenspolitisches Referendum fiel an der gut besuchten GSoA-Voll-versammlung ohne Gegenstimme. Dieser Konsens ist das Ergebnis einer intensiven und sorgfältigen Diskussion.

Rund achtzig Personen fanden am 8. Oktober den Weg an die GSoA-Vollversammlung nach Solothurn. Auf der Traktandenliste stand ein friedenspolitisches Referendum gegen das Militärgesetz. Die Anwesenden wussten: Wenn sie der Lancierung zustimmen, dann erwarten sie drei kalte und anstrengende Sammelmonate. Sie wussten auch, dass eine Reihe von FreundInnen und Gegnern die GSoA nach einem Lancierungsentscheid ins Pfefferland wünschen würde. Dennoch fiel der Entscheid ohne Gegenstimme. Warum dieser erstaunliche Konsens? Er ist das Resultat einer eineinhalbjährigen, intensiv und sorgfältig geführten Diskussion.


Militärgesetz ist zentrale Weichenstellung

Bereits an den letzten zwei GSoA-Vollversammlungen, an zahlreichen gesamtschweizerischen Koordinationssitzungen und Regionalgruppentreffen wurden Positionen und Minimalbedingungen zur Militärgesetzrevision erarbeitet. Im Verlauf der Debatte wurde immer deutlicher, dass die Gesetzesvorlage die zentrale Weichenstellung für die neue, nach wie vor stark armeelastige Sicherheitspolitik sein soll, ja die entscheidende Voraussetzung ist für den Umstieg vom alten Mythos, dem "bewaffneten Isolationismus", auf den neuen Mythos, den "bewaffneten Interventionismus" bzw. dem "humanitären Krieg". Der alte Mythos ist ein Auslaufmodell, der neue Mythos liefert weltweit die Begründung für die neue Aufrüstungsdynamik. Und beide Mythen stehen einer wirklichen Friedenspolitik im Weg. Weil friedenspolitische Kräfte bei einer Diskussion über zwei falsche Optionen nur zu verlieren haben, bleibt bloss die Möglichkeit, mit einem friedenspolitischen Referendum für eine echte Alternative zu argumentieren. Nachdem schliesslich noch zentrale friedenspolitische Minimalbedingungen (keine Beteiligung an friedenserzwingenden Kriegseinsätzen; Begrenzung der Bewaffnung auf den Selbstschutz) abgelehnt wurden, welche den Anschluss der Schweizer Armee an ein Nato-geführtes repressives Konfliktmanagement zumindest erschwert hätten, lag der Referendumsentscheid nahe.


GSoA garantiert alleine kein Referendum

Ein hoher Konsens innerhalb der GSoA war dringend notwendig. 55'000 Unterschriften in 100 Tagen ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Dieses kann die GSoA nur erreichen, wenn sie sich ihrer Sache sicher ist. Die GSoA hat an ihrer Vollversammlung einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die Unterschriftensammlung sowie die Beglaubigung übernommen. Damit hat sie aber auch klar gesagt: Sie wird das Referendum nicht alleine sammeln können. Die verschiedenen Organisationen, welche das Referendum unterstützen, sind aufgefordert, auch einen Teil der Unterschriften beizusteuern, ansonsten sind 55'000 Unterschriften in 100 Tagen unrealistisch.

Beschluss der Vollversammlung vom 8. Oktober 2000, Solothurn:

1. Die GSoA lanciert gemeinsam mit anderen friedenspolitischen Organisationen ein friedenspolitisches Referendum gegen die Militärgesetzrevision.
2. Die GSoA übernimmt bei der Unterschriftensammlung und bei der Beglaubigung der Unterschriften einen wesentlichen Teil der Verantwortung und stellt auch personelle Ressourcen und Infrastruktur dafür zur Verfügung.

(Beide Anträge der Koordination wurden ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen.)

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: GSoA
Ausgabe: 90

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