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REFERENDUM MILITÄRGESETZ
Statements
von GSoA | 01.12.00.

SGA Zug

Die internationale Solidarität gehört zu den Grundwerten der Sozialistisch-Grünen Alternative. So haben wir uns früher engagiert gegen die Kollaboration des Zuger Finanz- und Handelsplatzes mit dem Apartheid- und dem Pinochetregime. So wehrten wir uns gegen die Vermittlung von Raketen an Saddam Hussein. So prangerten wir die Lieferung von Abhörtechnologie an den Stasi-Staat an. Und aus diesem Grund bekämpften wir ein Steuergesetz, das die weltweite Steuerflucht fördert.

Und jetzt kommen die gleichen Kräfte, welche das Apartheid- und das Pinochetregime stützten, die Saddam-Firmen deckten, die Stasi-Geschäfte rechtfertigen, ein unsolidarisches Gesetz durchboxten und fordern im Namen der "Solidarität" bewaffnete Einsätze im Ausland. Braucht es eines besseren Beweises, dass es dabei nicht um Solidarität geht? Der pseudohumanitäre Neomilitarismus will nicht die Armen, sondern die Reichen vor den Armen schützen.

Grüne Genf

Anders als einige FundamentalpazifistInnen glaube ich, dass ein System kollektiver Sicherheit nicht ohne eine bewaffnete Ordnungsmacht auskommt. Ich bin also auch bereit, über eine europäische oder globale Polizei des Friedens zu diskutieren. Aber ein solches System ist nur möglich mit einer glaubhaften umfassenden Friedenspolitik, die ihren Schwerpunkt auf die Prävention von Konflikten legt. Wenn ich aber sehe, wie die politische Mehrheit dieses Landes alle Massnahmen, die in diese Richtung gehen, ablehnt, wenn ich zudem sehe, wie diese Mehrheit den sozialen Frieden in der Schweiz gefährdet, dann glaube ich keine Sekunde, dass es mit der Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland wirklich um Solidarität geht. Und ich bedaure, dass sich auch Leute mit gutem Willen von dieser Pseudo-Solidarität überzeugen lassen.

Patrice Mugny, Nationalrat

Centrale Sanitaire Suisse, Regional-sektion deutschsprachige Schweiz

Die Centrale Sanitaire Suisse unterstützt basismedizinische Projekte in verschiedenen Ländern des Südens und setzt sich seit ihrer Gründung konsequent auch für die Veränderung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse ein. Solange Menschen gezwungen sind, in Armut, Elend und Unterdrückung zu leben, ist kein gerechter Frieden möglich, solange wird es immer wieder Kriege geben. Statt in Nato-Kriegseinsätzen zur "Friedenserzwingung" (welche vorwiegend machtpolitische Interessen verfolgen) soll sich die Schweiz mehr und glaubwürdiger als bis anhin im Bereich der weit nachhaltigeren Kriegsprävention engagieren. Neben der Unterstützung von zivilen Initiativen zur Konfliktbewältigung heisst dies unserer Meinung nach vor allem auch verstärkte Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit, Umverteilung von Reichtum und basisorientierte Solidarität.

Bea Schwager

JUSO Zürich

Das neue Militärgesetz soll der Schweizer Armee erlauben, sich an Militäreinsätzen auf der ganzen Welt zu beteiligen, wenn immer ein Uno-Mandat vorliegt. Die kalten Krieger von gestern wären gerne die Interventionisten von morgen. Die Armee braucht, nachdem ihr die alten Feinde abhanden gekommen sind, eine neue Legitimation. Ein neuer Grund für Militarismus und Aufrüstung muss her. Das neue Militärgesetz ist ein Gemenge aus wirtschaftlichen Interessen, Grössenwahn von Schweizer Militärs und dem Versuch eines Teils des Bürgertums, die Schweiz der Nato anzunähern. Um diese abenteuerliche Politik zu verhindern, muss dieses Gesetz abgelehnt werden. Die JungsozialistInnen Zürich unterstützen deshalb das friedenspolitische Referendum, damit die Öffnung der Schweiz keine kriegerische werde.

Wolf Stettler

BastA!

BastA! steht ein für eine Schweiz ohne Armee und für eine Schweiz, die sich stärker in der Uno engagiert. "Friedenserzwingende" Massnahmen wie die Bombenkriege gegen den Irak und gegen Jugoslawien erachten wir als äusserst problematisch. Eine Teilnahme von Schweizer Soldaten an derartigen militärischen Operationen lehnen wir grundsätzlich ab. Wir unterstützen das Referendum in der Hoffnung, dass die Abstimmungskampagne durch die friedenspolitischen Argumente geprägt sein wird. Unser Nein zum revidierten Militärgesetz ist ein Ja zu einer Öffnung der Schweiz auf zivilem Wege.

Martin Flückiger, Sekretär

Verband der Studierenden Universität Zürich

Der bewaffnete Interventionismus, so wie ihn Ogi vorschlägt, ist genau so ausgrenzend wie der bewaffnete Isolationismus der nationalkonservativen Rechten. Beide kümmern sich nicht um die Ursachen von Konflikten, sondern wollen die Auswirkungen - insbesondere die Flüchtlinge - von der Schweiz fernhalten, und das mit der Armee.

Heute werden weltweit 1200 Milliarden Franken für Armeen und Rüstung und lediglich 20 Milliarden Franken für zivile Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention ausgegeben. Krieg ist in den letzten Jahren erneut zum Mittel internationaler Machtpolitik geworden. Die Nato nimmt sich das Recht für militärische Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation. Es gibt keinen Grund, sich diesem Gruselkabinett anzuschliessen.

Stephan Truninger

Centre Martin Luther King

Ich bin für eine solidarische Schweiz, die sich in der Friedenspolitik, insbesondere in der Konfliktprävention, engagiert. Indem das Militärgesetz die Einsätze von Schweizer Soldaten nicht klar eingrenzt, würde es auch Einsätze an Kriegseinsätzen wie dem Golfkrieg erlauben. Es ist nötig, dass sich die Schweiz der Welt öffnet, aber nicht um den Preis einer Militarisierung der schweizerischen Aussenpolitik.

Roger Gaillard

Thema: Krieg und Frieden
Typ: GSoA-Newspaper
Kategorien: GSoA
Ausgabe: 90

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