Verschiedene kantonale Sektionen der Grünen haben beschlossen, das friedenspolitische Referendum zu unterstützen. Nationalrätin Pia Hollenstein legt ihre Argumente dar. Parlament und Bundesrat haben seit Beginn der Diskussion um die Teilrevision des Militärgesetzes gewusst, dass die friedenspolitischen Kreise klare Minimalbedingungen an ihre Zustimmung knüpfen werden. Das Parlament hat wiederholt darauf verzichtet, diese Minimalbedingungen zu berücksichtigen, deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig, als gegen das Gesetz ein friedenspolitisches Referendum zu ergreifen.
Vom Ja zu den Blauhelmen zum Nein zum Militärgesetz
Ich habe mich 1994 aktiv für eine Annahme der Blauhelmvorlage eingesetzt und habe auch heute nichts grundsätzlich gegen Auslandeinsätze der Armee einzuwenden, sofern sie sich eindeutig auf Friedenserhaltung beschränken. Im Gegensatz zum Blauhelmgesetz lässt die vorgeschlagene Militärgesetzrevision jedoch auch friedenserzwingende Einsätze zu. Auch die Bewaffnung geht über den Selbstschutz hinaus, der schwammigen Formulierung: “… sowie für die Erfüllung ihres Auftrages….” kann ich nicht zustimmen.
Wir haben in der Grünen Fraktion eingehend über die Grenzen der Akzeptanz des Militärgesetzes diskutiert und die überwiegende Mehrheit hat sich für ein Referendum ausgesprochen. Verschiedene kantonale Grüne Parteien haben beschlossen, das Referendum zu unterstützen, der Vorstand der Grünen Schweiz sprach sich ebenfalls dafür aus. Die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz lehnte mit einer hauchdünnen Mehrheit eine offizielle Unterstützung ab, will jedoch vor der Abstimmung die Parole zum Gesetz nochmals diskutieren.
Friedenspolitik statt Aufrüstung
Bei der vorliegenden Militärgesetzrevision haben Bundesrat und Parlament den Bogen überspannt. Ich persönlich bin überzeugt, dass es in unserer Bevölkerung eine Mehrheit gibt, welche eine Beteiligung an Peace Enforcement-Einsätzen ablehnt. Wenn die Beteiligung an friedenserzwingenden Einsätzen offen gehalten wird, muss auch entsprechend aufgerüstet werden. Mir geht es aber klar um eine andere Prioritätensetzung: um die Erarbeitung ziviler und politischer Konfliktstrategien. Es geht um ein Bekenntnis zu den Schwerpunkten Prävention, Bearbeitung der Konfliktursachen, Früherkennung und Vermittlung. Bereits im März 1999 forderten zahlreiche friedenspolitische Organisationen in einer Plattform “Für eine solidarische Friedenspolitik – gegen Blankoschecks für bewaffnete Auslandeinsätze” die Ausarbeitung eines eigenständige Gesetzes, welches eine verstärkte Beteiligung der Schweiz an internationalen Aktivitäten zur Friedensförderung vorsieht. Dabei hätte den zivilen Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung ein zentraler Stellenwert eingeräumt werden müssen.
Die friedenspolitische Linke hat es bei der Gesetzesrevision verpasst, eine andere Gewichtung einzufordern. Hätte sie sich geschlossen hinter die von uns schon im Vernehmlassungsverfahren geforderten drei Massnahmen (Uno-Osze-Mandat, keine friedenserzwingenden Einsätze, Bewaffnung ausschliesslich zum Selbstschutz) gestellt, bräuchte es jetzt kein Referendum.
Für mich ist klar, dass sich die Schweiz viel stärker an internationalen Aktivitäten zur Friedensförderung beteiligen muss. Im Zentrum eines Beitrages der Schweiz zu einer internationalen Friedenspolitik muss aber der reale Bedarf stehen und nicht die Suche nach neuer Legitimation für eine Armee ohne Feind. Und der Bedarf liegt eindeutig im zivilen und nicht im militärischen Bereich. Zivile Solidaritaet statt militaerische Auslandeinsaetze
Bei der Lancierung begründete SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ihre Unterstützung für das friedenspolitische Referendum.
Die internationale Solidarität ist prägender Teil meiner politischen Biografie – von der Poch bis heute in der SP. Die Schweiz muss ein solidarisches Mitglied der Völkergemeinschaft werden. Deshalb sind für mich die Mitgliedschaft in der Uno und der Beitritt zur EU eine Selbstverständlichkeit. 1992 arbeitete ich federführend mit an der EWR-Plattform der Linken, die dem Kapitalismus kritisch gegenüberstehen und zugleich Ja gesagt haben zum EWR. Dies im Gegensatz zu einigen Linken, die sich heute militärisch im Ausland engagieren wollen.
Militärische Interventionen haben nichts mit Solidarität zu tun. Die Bilanz militärischer Truppen- und Bombeneinsätze ist über alles gesehen sicher nicht positiv. Das zeigen Kosov@ und der Golfkrieg. Die zentralen zivilen und politischen Probleme werden nicht gelöst. Statt mehr Menschenrechte bringen sie der Zivilbevölkerung und vor allem den Frauen Zerstörung ziviler Strukturen und Lebensperspektiven.
Für eine zivile Öffnung der Schweiz
Den bürgerlichen Parteien fehlt er-kennbar jede aussenpolitische Perspektive und Mut zum Positionsbezug, vor allem in der Frage des EU-Beitritts. Die militärischen Auslandseinsätze sind ein willkommenes Ablenkmanöver für die fehlende Aussenpolitik der Mehrheit im Bundeshaus. Nicht die abstrakte Neutralitätsdiskussion, sondern die reale bürgerliche Politik steht der Öffnung im Weg. Neutralität im Sinne von militärischer Nichteinmischung und Bündnisfreiheit wäre durchaus kompatibel mit einer politischen Öffnung und einer solidarischen Aussenpolitik. Das heisst neben dem Uno- und EU-Beitritt vor allem auch mehr Ressourcen für die zivile Friedensarbeit und die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Endlich eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungsgelder auf 0,4 % des Bruttoinlandproduktes – wie dies der Bundesrat schon lange ankündigt – wäre ein erster kleiner Schritt in diese Richtung. Mit der Militärgesetzrevision zielt die offizielle Politik aber in eine andere Richtung: Dieses Gesetz dient der Legitimation überhöhter Militärausgaben. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die militärischen Einsätze der Schweizer Armee im Ausland. Bei Tageslicht betrachtet sind sie nichts anderes als ein Feigenblatt zur Verteidigung der grotesk hohen Militärausgaben der Schweiz.
Nicht kuschen vor der SVP
Das Referendum gegen die Militärgesetzrevision kommt von links und rechts, von der isolationistischen SVP zusammen mit der Auns und von international solidarischen Linken, Grünen, der GSoA und friedenspolitischen Organisationen. Wir haben keine Angst vor den National-Konservativen und vor der SVP. Wir setzen zwei falschen Optionen die richtige Perspektive entgegen: Dem bewaffneten Isolationismus von SVP/Auns und dem bewaffneten Interventionismus der Schweizer Armee eine friedenspolitische Öffnung der Schweiz, die sich an den zivilen Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Die Chancen sind gross, dass die Schweizer Bevölkerung die militärischen Auslandseinsätze ablehnen wird. Umso wichtiger, dass das zu erwartende Nein friedenspolitisch definiert werden kann. Dafür werden uns auch die nicht-isolationistischen Kräfte in der CVP und FDP noch dankbar sein. Und ich kann mir schwer vorstellen, dass die SP diese Gesetzesrevision befürworten wird.