Themen > Armee und Zivildienst

HAUPTSACHE GEGEN DIE GSOA
Grundsätzlich dafür - konkret dagegen
von Nico Lutz | 01.06.01.

Der Nationalrat lehnte die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst mit 99 zu 64 Stimmen ab. Die Ratslinken und vier CVP-NationalrätInnen stimmten der Initiative zu. Die InitiativgegnerInnen kümmerten sich kaum um den Inhalt des Volksbegehren und argumentierten gegen die GSoA als Mitabsender. Die Tatsache, dass die Initiative von einem breiten Bündnis von Hilfswerken (SAH, christlicher Friedensdienst, terre des hommes schweiz u.a.) und kirchlichen Organisationen (Katholischer Frauenbund, Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung u.a.) unterstützt wird, nahmen sie nicht zur Kenntnis. Der Bundesrat hatte zuvor eine lausige Botschaft abgeliefert, in der er das Anliegen mit offensichtlichen Fehlinterpretationen des Initiativtextes zu diskreditieren versuchte. Einmal mehr redeten zwar alle Parteien dem Ausbau der zivilen Friedensförderung das Wort. «Selbstverständlich teilt der Bundesrat das Ziel der Initianten », erklärte Bundesrat Schmid etwa. Dennoch lehnten sie die Initiative ab. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die StimmbürgerInnen von der zukunftsfähigen Initiative zu überzeugen, denn Lippenbekenntnisse von der Regierung nützen der zivilen Friedensförderung wenig.


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