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MILITÄRGESETZREVISION
Kampagne «Zivile Lösungen» geht weiter
von Hans Hartmann, Nico Lutz | 01.06.01.

Wir haben am Schluss knapp verloren. Aber ob Sieg oder Niederlage: Sowohl für die GSoA wie auch für die unabhängige Linke insgesamt war es gleichermassen notwendig wie schwierig, diese Kampagne für «Zivile Lösungen!» zu beginnen

Die 51 Prozent Ja-Stimmen sind ärgerlich. Denn das Resultat wird zur Begründung für zukünftige Rüstungsprojekte herangezogen werden, verstärkt die sicherheitspolitische Orientierung auf die Nato hin und führt zu einer Militarisierung der aussenpolitischen …ffnungsperspektive. Aber wir haben auch einiges erreicht: Bereits der Ständerat musste das Gesetz nachbessern und Einsätze an ein Uno-/Osze-Mandat binden (ein diesbezüglicher Antrag von Barbara Haering (SP) wurde im Nationalrat noch abgelehnt). Im Abstimmungskampf musste die Armeespitze Festlegungen treffen, die weit über den Gesetzestext hinausgehen. Sie behauptete, bei der Bewaffnung gehe es nur um Selbstschutz und eine Beteiligung an friedenserzwingenden Einsätzen sei ausgeschlossen. Beides steht so nicht im Gesetz. Schliesslich waren sich sowohl BefürworterInnen wie auch GegnerInnen in einem Punkt einig: Die zivile Konfliktbearbeitung müsse ausgebaut werden.An diesen Aussagen werden wir das Engagement der Schweiz im Ausland zukünftig messen.

Eine Auslegeordnung

Nach der Abstimmung über das Militärgesetz stehen wir schon vor der nächsten Herausforderung für die Kampagne «Zivile Lösungen». Voraussichtlich diesen Dezember kommen beide Initiativen «für eine Schweiz ohne Armee » und «für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst » zur Abstimmung. Und kurz darauf die Uno-Initiative. Eine Auslegeordnung über die aussen- und sicherheitspolitische Diskussion in der Schweiz:
# 1. Die Diskussion um die Position der Schweiz in der Welt wird weiterhin massgeblich durch zwei innenpolitische Debatten bestimmt: erstens durch die Diskussion um das Verhältnis der Schweiz zu multilateralen Institutionen und zweitens durch die Auseinandersetzung um die Rolle der Armee. Beide Diskussionen werden gerade von der Armee zunehmend miteinander verknüpft.

# 2.Wer in den neunziger Jahren damit gerechnet hat, die Armeefrage werde sich «von alleine lösen» oder hoffte, die Armee werde sich selbst abschaffen, muss nun endgültig umdenken: Die Schweizer Armee wird modernisiert und die schweizerische Sicherheitspolitik wird im veränderten globalen Umfeld neu definiert. Nur eine kohärente Friedenspolitik, die diese Veränderungen analysiert, konsequent kritisiert und Alternativen vorschlägt, kann darauf hoffen, diesen Prozess zu beeinflussen.

# 3.Der grosse Block der Landesverteidiger, der jahrzehntelang praktisch das gesamte politische Spektrum integrierte und die aussenpolitische Perspektive der Schweiz bestimmte (Stichwort: bewaffnete Landesverteidigung), ist in den letzten drei Jahrzehnten auseinandergebrochen. Die «68er» und später die neuen sozialen Bewegungen brachen den Block zuerst von links auf. In den neunziger Jahren schliesslich spaltete sich der verbleibende bürgerliche Restblock. Entlang dieser Bruchlinien definieren sich heute drei Optionen für die schweizerische Aussenpolitik:
a) Die bürgerlich-nationalkonservative Position, die an der bewaffneten Neutralität und damit an egoistischer nationaler Interessenpolitik festhalten will. Sie nimmt dabei in Kauf, dass die Armee unter den veränderten geopolitischen Bedingungen an Bedeutung verliert,
b) Die friedenspolitische Position der unabhängigen Linken, welche von der Schweiz mehr Solidarität gegenüber der ganzen Welt fordert sowie auf zivile Lösungen (Stichwort: Ziviler Friedensdienst) und radikale Abrüstung (Stichwort: Schweiz ohne Armee) setzt,
c) die bürgerlich-modernistische Position, welche die Idee der Landesverteidigung ebenfalls fallen lässt, die Schweiz hauptsächlich in Richtung einer kleinen Gruppe von reichen und privilegierten Staaten mit ähnlichen Interessen öffnen will und die Armee neu als aktives Instrument einer neuen nationalen Interessenpolitik in diesen Prozess einbringen will (Stichwort: Nato).

# 4. Die Spaltung in diese drei Positionen ist irreversibel. Sie alle entsprechen einem klaren ideologischen Projekt für die Schweiz. Jetzt geht es darum,welches dieser Projekte wie viel Einfluss auf die reale Politik der Schweiz gewinnt und ob allenfalls eines von ihnen (am ehesten das bürgerliche Modernisierungsprojekt) wieder ähnlich hegemonial werden kann wie einst die Landesverteidigungsideologie. Dieser Prozess läuft und wir können es uns nicht aussuchen, wann und unter welchen Vorzeichen wir unsere Kritik und Alternativvorschläge zum bewaffneten Isolationismus der Nationalkonservativen und zur bewaffneten Interessenpolitik der Militärmodernisierer einbringen wollen.

# 5. Bei der ersten Abstimmung über eine Schweiz ohne Armee sympathisierte ein Teil der Medien mit unserem Versuch, den Block der geistigen Landesverteidigung aufzubrechen. Heute setzen diese auf den Modernisierungskurs der globalisierungskompatiblen, bürgerlichen «Mitte». In ihrer national beschränkten Wahrnehmung ist der entscheidende politische Konflikt nicht der weltweite Abbau der Konfliktursachen sondern die Auseinandersetzung um die «…ffnung» der Schweiz (die nationalkonservativen Rechten gegen den «Rest»).Wer eine andere Konfliktlinie ins Spiel bringt, der stört diese Anlage. Deshalb wurden wir bei der Militärgesetzrevision systematisch marginalisiert oder in der Schublade der unheiligen Allianz abgelegt. Doch macht es wenig Sinn, auf bessere Zeiten zu warten: Die Zeiten werden nur besser, wenn es uns gelingt, friedenspolitische Perspektiven in die Diskussion einzubringen.

# 6. Es gibt zur Zeit keine «vierte» Position von Bedeutung, keine «Koalition der Vernunft» in der Mitte. Die sozialdemokratischen Armee- ReformerInnen agieren als JuniorpartnerInnen der bürgerlichen Armee-Modernisierer, und zwar in jeder Hinsicht: politisch, ideologisch, organisatorisch und finanziell. Dies wurde in der Abstimmung um das Militärgesetz besonders deutlich. Das linke SP-Komitee «Ja zum Schutz der Zivilbevölkerung», argumentierte moralisch, ohne Bezug zur Gesetzesvorlage und liess sich die Inserate von der Grossbank UBS bezahlen. Auch Teile der ehemaligen Friedensbewegung haben sich von der Bewegungspolitik verabschiedet und passen ihre Position an den bürgerlichen Modernisierungskurs an. Die Jahresversammlung des Schweizerischen Friedensrates hatte um Beispiel mit gerade mal sechs zu vier Stimmen dem friedenspolitischen Referendum die Unterstützung verweigert. Und trotzdem liess sich der Friedensrat in einer von der UBS und FDP bezahlten JA-Kampagne einspannen.

Kein Sonntagsspaziergang

Die Abstimmungen über die Initiativen «Für eine Schweiz ohne Armee», «Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» bieten Gelegenheit, unsere Kampagne für «Zivile Lösungen » fortzuführen. Wir wissen sehr wohl: Es wird kein Sonntagsspaziergang. Trotzdem: Sollen wir nostalgische Politik machen und einfach unser phänomenales Resultat von 1989 feiern? Oder interessiert uns die aktuelle aussen- und sicherheitspolitische Orientierungsdiskussion der Schweiz? In dieser Diskussion können wir mit unseren Initiativen einiges gewinnen: Wir zeigen gemeinsam mit der friedenspolitischen Linken eine klare Perspektive für Zivile Lösungen auf.

 

Überlagernde Konfliktlinien

Für die GSoA war es nicht einfach, neben der aufwändigen Kampagne der rechten Militärgesetzgegner und Isolationisten um die AUNS in der Öffentlichkeit Gehör zu finden. Nach dem äusserst knappen Abstimmungsergebnis stellt sich nun die Frage, wie viele der Nein-Stimmen armeekritische Stimmen waren.

Der Stimmentscheid war für viele offenbar schwierig. So zeigten Umfragen vor der Abstimmung überdurchschnittlich viele Unentschlossene und mit 41,9% lag die Stimmbeteiligung nicht über dem langjährigen Durchschnitt bei eidgenössischen Abstimmungen.

Die Heftigkeit der Abstimmungskampagne hatte mehr erwarten lassen. Auffällig am Ergebnis der Bewaffnungsvorlage ist, dass die Ja-Stimmenanteile der Kantone und Gemeinden vergleichsweise eng beieinander liegen. Die Differenz zwischen der höchsten Zustimmung im Kanton Bern (57,7% Ja-Stimmenanteil) und der grössten Ablehnung im Tessin (37,1% Ja-Stimmenanteil) war verglichen mit anderen Abstimmungen gering. Rund 3/4 der Kantone lagen gar in einem Ja-Stimmenbereich zwischen 44% und 54%. Bei aussenpolitischen Vorlagen in den letzten Jahren (z.B. bilaterale Verträge im Juni 2000 oder die Initiative «Ja zu Europa» im März 2001), waren die Differenzen zwischen den Kantonen rund doppelt so gross. Im Gegensatz zu anderen aussenpolitischen Vorlagen gab es auch keinen Röstigraben. Die Kantone Waadt und Neuenburg stimmten der Vorlage knapp zu, die traditionell armeekritischen Kantone Genf und Jura lehnten sie dagegen knapp ab.

Der recht homogene Ja-Stimmenanteil lässt darauf schliessen, dass sich die beiden Konfliktlinien «…ffnung versus Isolationismus» und «ArmeekritikerInnen versus ArmeebefürworterInnen », die sich im Abstimmungskampf überlagerten, auch im Stimmverhalten wi- derspiegeln. Sonst wäre weder die verhältnismässig gleichmässige Verteilung der Kantonsresultate noch das Fehlen eines Röstigrabens erklärbar. Erste Grobanalysen lassen vermuten, dass der Anteil der linken Nein-Stimmen insgesamt umso höher ist, je urbaner und je armeekritischer ein Kanton ist. Dafür gibt es verschiedene Hinweise:Wenn man davon ausgeht, dass rein aussenpolitische Abstimmungen wie z.B. die Abstimmung über die bilateralen Verträge das isolationistische Potenzial in einem Kanton anzeigen, so kann auch der Anteil an armeekritischen Nein-Stimmen abgeschätzt werden. Insgesamt dürfte der Anteil «linker» Nein-Stimmen damit vermutlich bei rund 15 Prozentpunkten liegen. Die Linke war somit in zwei etwa gleich grosse Lager gespalten.

Von Georg Lutz, Politikwissenschafter an der Universität Bern


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