Themen > Armee und Zivildienst

PARLAMENTSDEBATTE ZU GSOA 2 UND ZFD
Nostalgie verhindert Denkprozesse
von Nico Lutz | 01.06.01.

«Die Initiative der GSoA (...) ist kein takti scher Fehler, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit», denn Rüstungswahnnicht- sinn, fehlende Instrumente für Früherkenbeitung nung und Bekämpfung von Konfliktursachen und zivile Friedenssicherung seien die zentralen Fragen, welche mit der Initiative aufge worfen werden, erklärte SP-Vizepräsidentin Christine Goll. Franziska Teuscher und Pia Hollenstein (Grüne) kritisierten die Einengung des Sicherheitsbegriffes auf militärische Handlungsmöglichkeiten. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) zeigte sich überzeugt, dass die Schweizer Armee eine weitere Schocktherapie braucht.Valérie Garbani (SP), die den Minderheitsantrag zur Unterstützung der Initiative gestellt hatte, sah die Initiative «Für eine Schweiz ohne Armee» als Chance, die realen Bedrohungen mit zivilen Mitteln anzugehen, statt auf militärische Allmachtsphantasien zu setzen.

Wer tischt hier «kalten Kaffee» auf?

Anita Fetz stimmte der Initiative «einfach ein bisschen aus Nostalgie» zu, aber im Prinzip sei die Initiative «kalter Kaffee». Keine Sorge, wir wissen, dass heute nicht mehr die Armee als Symbol einer verkrusteten Gesellschaft in geistiger Achtungsstellung zur Debatte steht. Es geht heute um einen sinnvollen Beitrag der Schweiz zu einer internationalen Sicherheits- und Friedenspolitik. «Solidarität statt Soldaten» und «Zivile Lösungen» sind die aktuellen friedenspolitischen Antworten auf eine sich militarisierende Aussenpolitik.Wer heute aus Nostalgie für eine Schweiz ohne Armee argumentiert, ist in der Diskussion der 80er Jahre stecken geblieben. Und die ablehnenden Voten der Linken? Mario Fehr «will, dass sich die Schweiz auch an der aussen- und sicherheitsmit politischen Diskussion der Zukunft beteiligt (...)». Seine Vision: Die Schweizer Armee könnte durchaus dauernd «etwa 1500 bewaffnete Soldaten» auf Kriegsschauplätzen in aller Welt im Einsatz haben, liess er sich in der Baslerzeitung zitieren. Diese Perspektive verfolgt er zielstrebig und setzt sich für Aufrüstungsprojekte wie Grossraumflugzeuge ein. Die SP-interne Opposition gegen dieses Beschaffungsvorhaben der 30 Milliarden Franken umfassenden Rüstungsliste sei «unsinnig», naiv» oder gar «idiotisch».Wenn wir die Armee abschaffen, dann können wir auch der SP einige unschöne Steitereien ersparen.

Realistische Alternative zu Armee XXI

Die GSoA hatte nie die Absicht, mit ihren aktuellen Initiativen das Tabu Armee nochmals brechen zu wollen. Aber anstatt uns nostalgisch immer wieder auf das grandiose Resultat von 1989 zu beziehen, interessieren uns linke friedenspolitische Positionen in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte. Weder der bewaffnete Isolationismus der Auns noch der bewaffnete Interventionismus der Nato und einem Teil der Armeemodernisierer sind friedenspolitische Perspektiven. Die radikale Forderung nach einer Schweiz ohne Armee ist die realistische Alternative zur Armee XXI: Zivile Lösungen statt militärische Allmachts- phantasien. Diese Debatte haben wir mit dem Referendum gegen die Militärgesetzrevision vorbereitet. Und diese Diskussion wollen wir mit den Initiativen «für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» und «für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst » weiterführen.


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