Themen > Armee und Zivildienst

UBS-SPENDEN
Vom Verlust der Glaubwürdigkeit
von Stefan Luzi | 01.06.01.

Die moralischen Inserate des linken Komitees «Ja zum Schutz der Zivilbevölkerung» wurden zu über zwei Drittel von der UBS finanziert. Ein durch das «gemeinsame politische Projekt» gerechtfertigtes Vorgehen?

«Mit einer Vielzahl von sorgfältig ausgewählten Projekten wollen wir die breite …ffentlichkeit, bestehende und potenzielle KundInnen sowie MitarbeiterInnen gezielt ansprechen. » So begründet die UBS auf ihrer Homepage die finanziellen Beiträge, welche sie jedes Jahr verschiedenen Akteuren in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales zur Verfügung stellt. Weniger bekannt war bis anhin, dass die Grossbank mit einem Reingewinn von gut 8 Milliarden pro Jahr auch ganz gezielt politische Projekte unterstützt. 100'000 Schweizer Franken davon hat das SP-nahe friedenspolitische Komitee «Ja zum Schutz der Zivilbevölkerung» für die Finanzierung von Inseraten zur Militärgesetzrevision erhalten. Das Geld wurde von der UBS der economiesuisse (ehemals Wirtschaftsförderung) zur Verfügung gestellt und war Teil einer beträchtlichen Summe, welche die economiesuisse für ihren Abstimmungskampf ausgab. Ein Teil davon (ungefähr 2 Millionen) floss in das von der FDP koordinierte Komitee «Ja zum Selbstschutz», für welches der FDP-Nationalrat und Herausgeber des Trumpf Buur, Peter Weigelt das PR-Mandat bekam. Und ein anderer Teil, dies wurde in gemeinsamen Sitzungen mit SP-Generalsekretär Reto Gamma ausgehandelt, wurde dem friedenspolitischen Ja-Komitee übergeben. Als die Medien von der anonymen Spende berichteten, folgten eine halbe Woche Ausflüchte und SP-interne Streitereien, bis Komitee-Präsidentin und SP -Nationalrätin Barbara Haering in einem offenen Brief an Marcel Ospel, CEO der UBS, die Herkunft des Geldes offenlegte: «In dieser Situation habe ich mich für die Offenlegung unserer Kampagnenmittel entschieden. Ich tue dies im Interesse des politischen Projekts, für das Sie und wir uns einsetzen.»

Bruch mit linker Forderung nach Transparenz


Soweit die Fakten. Die Frage bleibt:Warum hat das aus 28 SP-National- und StänderätInnen bestehende Komitee eine anonyme Spende der UBS angenommen, die doch krass gegen die von der SP geforderte Transparenz verstiess? Immerhin hatten Andreas Gross und Barbara Haering im Jahr 1999 noch in einer Motion verlangt: «Das Bundesgesetz über die politischen Rechte sei insofern zu ergänzen, als die Quellen finanzieller Beiträge an Kampagnen vor Volksabstimmungen aller Art, die 500 Franken übersteigen, der Bundeskanzlei genannt werden müssen, damit sie dort von der interessierten …ffentlichkeit in geeigneter Form eingesehen werden können.» Eine mögliche Antwort könnte die fehlende Verankerung des SP-Komitees in der Basis gewesen sein, sind doch laut Aussagen von SP-Mitgliedern auf den Spendenaufruf des Komitees gerade 5000 Franken zusammengekommen. Welchen Nutzen sich die UBS von dieser Investition und einem «Ja» zum Militärgesetz versprach, hat sie klar auf den Tisch gelegt: «Unsere Volkswirtschaft,welche jeden zweiten Franken im Exportgeschäft verdient, hat schon nur wegen dieser Tatsache nicht unbedeutende Interessen daran, dass ihr nächstes und weiteres Umfeld stabil und sicher bleibt. Stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse in der globalisierten Welt mindern nicht zuletzt die Gefahr von Erpressungsversuchen» (Urs B. Rinderknecht, Generaldirektor UBS).

Der Zweck heiligt die Mittel?


Der Versuch, eine hochmoralische Argumentation («für den Schutz der Zivilbevölkerung») mit den egoistischen und knallharten wirtschaftlichen Interessen einer Grossbank unter das Dach des «gemeinsamen politischen Projektes » zu stellen und damit die Annahme der Spende zu begründen, war ambitiös. Genauso gewagt war es, die anonyme Spende geheimzuhalten. Nicht nur gewagt, sondern wirklich absurd war es, einerseits ein eigenes friedenspolitisches Komitee zu gründen, um sich von der bürgerlichen Seite abzugrenzen und zu signalisieren: Mit dem nationalistischen Slogan «Selbstschutz ist schweizerisch» und der Argumentation, mit einer Annahme des Gesetzes liesse sich die Zahl der Asylbewerber verringern, hat die Linke nichts zu tun. Und gleichzeitig sich die Kampagne von ebendiesem Komitee und der UBS finanzieren zu lassen. Das ist Politik nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel - und für eine linke moralische Argumentation wirklich alles andere als glaubwürdig.

Unter www.zivil.ch ist im Zusammenhang mit der UBS-Spende ein Lehrstück über Transparenz, Moral und Interessen in der Politik zu finden - eine Zusammenstellung von Zitaten.


Share:


ARMEEPROBLEME?
NEWSLETTER
 
SUCHE