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Heute hielt die GSoA ihre 44. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative und positionierten sich mit einer Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. Weiter wurden Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und in Israel/Palästina verabschiedet.
Zum 44. Mal trafen sich die Mitglieder der GSoA zu ihrer Vollversammlung im Kreuz in Solothurn, wo sich die GSoA 1982 gründete. Die 50 anwesenden Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative, die diesen Sommer lanciert werden soll. Diese fordert den Bundesrat auf, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beizutreten. «Wir freuen uns, Teil eines breiten Bündnisses zu sein, das diese Initiative mitträgt», sagt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger. «Gemeinsam fordern wir den Bundesrat auf, seine humanitäre Verantwortung wahrzunehmen und sich für wirksame nukleare Abrüstungsbemühungen einzusetzen.»
Der zweite Fokus der Vollversammlung lag beim Thema Aufrüstung. 2023 stiegen die globalen Rüstungsausgaben so stark an wie schon lange nicht mehr und auch in der Schweiz wird der Aufrüstung momentan oberste politische Priorität eingeräumt. In einer grossmehrheitlich verabschiedeten Resolution für eine nüchterne Bedrohungsanalyse und einer Aktion stellten sich die Mitglieder der GSoA entschieden gegen die milliardenschweren Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. «Den Aufrüstungsplänen der Schweizer Armee liegt keine realistische Bedrohungsanalyse zugrunde, sondern leere Sicherheitsversprechen», kommentiert Jonas Heeb, GSoA-Sekretär, die Situation. «Wir fordern eine Sicherheitspolitik, die sich an realistischen Bedrohungsszenarien wie dem Katastrophenschutz oder der Klimakrise orientiert, anstatt planlos Milliarden in die Aufrüstung der Armee zu pumpen!»
Weitere Resolutionen
Weiter verabschiedete die Vollversammlung zwei weitere Resolutionen. Erstere aktualisiert die Haltung der GSoA zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die bisherigen Forderungen der GSoA bleiben aktuell: Es braucht eine konsequente Durchsetzung der Sanktionen durch die Schweiz, eine Kriegsgewinnsteuer sowie Friedensverhandlungen auf der Basis des Völkerrechts. Ausserdem muss die Aufrüstung Putins durch den Schweizer Finanzplatz und Schweizer Dual-Use-Güter Produzenten aufgearbeitet werden.
Die zweite Resolution bezieht sich auf den Krieg in Israel/Palästina. Die GSoA fordert einen sofortigen Stopp der Gewalt, die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Palästinenser*innen sowie ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel. Zudem muss die Schweiz die Zahlungen an die UNRWA vollständig fortsetzen sowie alle Waffengeschäfte in der Nahost-Region einstellen.
Zuletzt stimmten die Mitglieder einem allfälligen Referendum zu. Aktuell drohen die Errungenschaften der Korrektur-Initiative durch das Parlament torpediert zu werden. Sollte dieses Vorhaben eine Mehrheit finden, wird die GSoA das Referendum ergreifen.
Fotos des Anlasses finden Sie hier.