Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEGSMATERIAL
GSoA fordert: Stoppt das Kriegsgeschäft!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 21.02.2017

Die Schweizer Kriegsmaterialexportzahlen sind zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, befinden sich aber immer noch in einem überdurchschnittlichen Hoch seit dem Ende des Kalten Krieges. Saudi-Arabien ist 2016 mit über 12 Millionen Franken in die Top 10 der Empfängerländer aufgestiegen. Insgesamt hat das Seco Exporte von besonderen militärischen Gütern und Kriegsmaterial für über 1,1 Milliarden Franken (Kriegsmaterial: 411,9 Mio. Franken) bewilligt.


Im internationalen Vergleich liegt die Schweiz neu auf Platz 15 der Exportländer (2015: Rang 11). Vor allem die Ausfuhr von Panzern und anderen Landfahrzeugen hat abgenommen, wie die heute ver ...

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WAFFENEXPORTE
Neuste Sipri-Zahlen: Steigerung des weltweiten Waffenhandels
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.02.2017

Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Auf internationaler Ebene stieg der Waffenhandel gemäss Sipri in den letzten Jahren stark an, die Schweizer Waffenexporte sanken hingegen im Vergleich zum letztjährigen Rekordjahr.

Der internationale Waffenhandel erreichte von 2012 bis 2016 das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Steigerung zur vorherigen 4-Jahres-Periode beträgt hohe 8,4 Prozent. Die Schweiz ist neu auf Platz 15 (Vorjahr Platz 11) der weltweit grössten Waffenexporteure. Über die letzten 4 Jahre (2012 bis 2016) gesehen waren die wichtigsten Kunden der Schweizer Waffenindustrie ...

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
Kampfjets gegen Naturgefahren – wo bleibt da die Realität?
Krieg und Frieden | von GSoA | 15.02.2017

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats führte heute die Diskussion zum sicherheitspolitischen Bericht fort. Auch mit den zusätzlich eingeholten Informationen entspricht der Bericht nicht der Realität, sondern passt die Gefahren den bestehenden Sicherheitskonzepten an. Zudem entschied sich die Kommission für die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes. Die GSoA lehnt diesen Einsatz ab. 

Der Bundesrat stellt im Bericht korrekterweise fest, dass aktuelle Gefahren in erster Linie durch zivile Probleme entstehen und die Schweiz nur mit einer «geringen Wahrscheinlichkeit» in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird. Trotzdem liegt der Hauptfokus des Berichts auf der militärischen Verteidigung der Schweiz und ...

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KRIEGSGESCHÄFTE
GSoA freut sich über Hauptpartnerschaft mit Jungen Grünen
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 28.01.2017

An ihrer heutigen Mitgliederversammlung haben die Jungen Grünen beschlossen, eine Hauptpartnerschaft mit der GSoA bei der kommenden Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsgeschäften“ einzugehen. Bei der Initiative läuft alles nach Plan und der Sammelstart ist voraussichtlich Mitte April. 

Mit der Initiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften» sollen Schweizer Finanzakteuren Investitionen in die Rüstungsindustrie verboten werden: Schweizer Geld soll nicht länger zur Finanzierung von Kriegsmaterial und somit zur Unterstützung von Kriegen weltweit missbraucht werden. Konkret soll mit der Initiative Pensionskassen, der Schweizerischen Nationalbank und Stiftungen jegliche Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten werden. Zudem ...

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BODLUV
Faktenfreier Bodluv-Bericht
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.01.2017

Das Projekt Bodluv ist schlicht und einfach gescheitert. Die GSoA stützt den Sistierungsentscheid von Bundesrat Parmelin, fordert aber weitergehende Massnahmen bei der Rüstungsbeschaffung und eine Sistierung aller laufenden Beschaffungsvorhaben. 

Das Projekt Bodluv war schon von Beginn an durchzogen von Fehleinschätzungen. So zeigt beispielsweise der Bericht des Untersuchungsbeauftragten, Kurt Grüter, nach der Sistierung des Projektes die völlig absurde und eines Bundesdepartements unangemessene finanzielle Planung. Im Monatsrhythmus wurde der Budgetrahmen für das Projekt verändert. In den Medien und in den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte wurden unterschiedliche Kostenrahmen präsentiert. Armee-Planungschef Rolf Siegenthaler sprach im ...

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ARMEE
Die Armee gehört nicht an die Schweizer Grenze!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 29.12.2016

Ueli Maurer hat an der heutigen Jahresmedienkonferenz informiert, dass er im nächsten Jahr bis zu 50 Berufsmilitärs als Unterstützung des Grenzwachtkorps einsetzen will. Was im „Asyl-Notfallkonzept“ nur für den „äussersten Notfall“ vorgesehen ist, soll nächstes Jahr bereits zum Alltag gehören. 

Wie Ueli Maurer heute an seiner Jahresmedienkonferenz informierte, möchte er im nächsten Jahr 50 Armeeangehörige an die Grenze stellen. Dies, weil mehr Aufgaben auf das Grenzwachtkorps zukämen, insbesondere, weil Frankreich und Deutschland seine Grenzkontrollen verstärkten. Als der Bundesrat im April zusammen mit den Kantonen sein „Asyl-Notfallkonzept“ veröffentlichte, war ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Rüstungskonzerne rücken vor
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.12.2016

Heute präsentierte das renommierte Forschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) die Liste der grössten Kriegsmaterialproduzenten weltweit für das Jahr 2015. Die beiden grossen Schweizer Kriegsmaterialproduzenten Ruag und Pilatus rücken im Vergleich zum Jahr 2014 vor. Die GSoA beobachtet diese Entwicklung mit wachsender Sorge.

Nachdem gestern die Ruag in die Schlagzeilen geraten ist, weil sie in die Vereinigten Arabischen Emirate expandiert und sich so unter anderem direkt in den Jemen-Krieg einmischt, bestätigt nun Sipri die wachsende Verstrickung der Schweiz in Kriege und Konflikte weltweit. Der Konzern Pilatus rückt in der Liste der weltweit 100 ...

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RÜSTUNGSINDUSTRIE
GSoA ist entsetzt über Ruag-Expansion in Nahen Osten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.12.2016

Die Ruag will gemäss “SonntagsZeitung“ in den Nahen Osten expandieren. Dass ein Staatsbetrieb in einem kriegsführenden und antidemokratischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Tochterfirma aufbaut, ist für die GSoA skandalös.

Der nahe und mittlere Osten ist für Waffenproduzenten eine lukrative Region. Die Waffenverkäufe in diese Region erreichen seit Jahren Höchstwerte, viele Länder in der Region rüsten auf. Dass die gesamte Region seit Jahren ein Kriegsfeld ist und Millionen von Menschen in die unfreiwillige Migration getrieben werden, ist dabei den Rüstungskonzernen aufgrund ihrer Profitgier egal. Diese Konzerne tragen eine ...

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KAMPFJETS
Kampfjets: VBS politisiert am Volk vorbei
Kampfflugzeuge | von GSoA | 21.11.2016

An der heutigen Pressekonferenz kündigte Bundesrat Guy Parmelin an, dass dem Parlament im nächsten Jahr ein Kreditantrag zur Planung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB-Kredit) in der Höhe von 10 Millionen Franken zur Beschaffung neuer Kampfjets unterbreitet werden soll. Die GSoA verfolgt den Prozess und setzt alles daran, dass der Kampfjet-Entscheid dem Volk unterbreitet wird. 

Obwohl die für die Beschaffung neuer Kampfjets zuständige Expertengruppe erst im Frühling 2017 grundlegende Fragen zu Bedarf und Vorgehen in einem Bericht beantworten wird, informierte Bundesrat Parmelin schon heute über den geplanten PEB-Kredit. Die Höhe eines Kredits ohne die Kl ...

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FINANZIERUNG VON KRIEGSMATERIAL
Pensionskasse der Stadt Zürich zeigt Atomwaffenproduzenten rote Karte
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 13.11.2016

Wie die “NZZ am Sonntag“ heute berichtet, hat der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Zürich eine neue Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Unter anderem werden Produzenten von Atomwaffen aus dem Analageportfolio gestrichen. Die GSoA hatte diesen Frühling eine städtische Volksinitiative mit derselben Forderung angekündigt. 

Die Pensionskasse der Stadt Zürich baut mit diesem Entscheid ihre Vorreiterrolle im Nachhaltigkeitsbereich weiter aus. Die Pensionskasse der Stadt Zürich gehört zu den 300 grössten Pensionskassen der Welt, was dem Entscheid umso mehr Ausstrahlungskraft verleiht. Die GSoA hat an der Vollversammlung im April 2016 beschlossen, kommunale Initiativen in verschiedenen Städten ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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