Die eidgenössische Volksinitiative der GSoA „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ist mit 106'995 Unterschriften zustande gekommen. Bis spätestens am 4. Januar 2013 wird das VBS in Zusammenarbeit mit anderen Departementen den Entwurf zu einer Botschaft an die eidg. Räte ausarbeiten.

Die Initiative fordert die Aufhebung der Wehrpflicht. Die GSoA ist erfreut, der schweizerischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, den unnötigen Zwang zum Militärdienst abzuschaffen. Die Wehrpflicht ist schon lange nicht mehr zeitgemäss und in den meisten anderen europäischen Staaten bereits abgeschafft.

Bei einer Annahme der Initiative würde ein freiwilliger ...

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Die erhöhten Armeeausgaben und die Kampfjetbeschaffung sind Ursache für ein strukturelles Defizit von 800 Millionen Franken. Das Defizit soll durch das sogenannte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) bereinigt werden. Ein solches Sparprogramm verlangt eine Änderung gesetzlicher Grundlagen und wird als Mantelerlass ausgestaltet, das heisst es ist einem Referendum unterstellt.

Die Sparmassnahmen wären nicht notwendig, wenn das Armeebudget nicht in absurder Höhe festgelegt worden wäre. Die GSoA wird das Referendum ergreifen?, sagt GSoA-Sekretärin Franziska Bender. Um ein solches Referendum zu ergreifen hat sich bereits ein breites Bündnis formiert.

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Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf hat ein hartes Sparprogram für die Finanzierung der erhöhten Armeeausgaben und der Kampfjets geschnürt. Dass dies nötig sein wird, war absehbar. Bereits Ende Januar haben sich verschiedene Akteure aus Bildung, Verkehr, weiteren von Sparmassnahmen betroffenen Bereichen, die SP und die Grünen, allen voran die GSoA zu einer ersten Bündnissitzung getroffen.

Grund für die Sparmassnahmen ist nicht nur die Kampfjetbeschaffung, sondern auch die massive Erhöhung des Militärbudgets von 3.9 Milliarden 2011 auf 5 Milliarden, ab 2014. Von den Sparmassnahmen besonders hart getroffen werden Bildung und Forschung. Daneben werden ...

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Beschäftigungstherapie für WK-Soldaten

Die GSoA kritisiert den Jahr für Jahr wiederkehrenden Inlandeinsatz der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee.

Jahr für Jahr wird unter Zustimmung von Bundesrat und Parlament die Davoser Privatveranstaltung Klaus Schwabs als „ausserordentliches Ereignis" deklariert. So wird versucht den Einsatz der Schweizer Armee zu rechtfertigen. Auch dieses Jahr sind wieder 3500 Soldaten zu Bewachungs- und Sicherheitsaufgaben aufgeboten. Der Schutz solcher Veranstaltungen ist eindeutig Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Der Armeeeinsatz ist weder legitim noch angemessen. Die eingesetzten Armeeeinheiten verf ...

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Français v. plus bas

Heute hat ein breites Bündnis unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ mit 107'280
gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Wehrpflicht ist ein Relikt des Kalten Krieges und ...

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Eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbürger und erst recht der Stimmbürgerinnen lehnt die Beschaffung neuer Kampfjets und die Erhöhung der Militärausgaben dezidiert ab. "Das Parlament politisiert am Volk vorbei. Die Fehlentscheide der letzten Herbstsession müssen rückgängig gemacht werden", fordert GSoA-Sekretärin Franziska Bender.

Die Ergebnisse der Umfrage der Zentralschweiz am Sonntag überraschen die GSoA nicht. Die Beschaffung neuer Kampfjets hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Die Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme und die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen haben die Skepsis noch verstärkt. Für die massiven Mehrausgaben wird ein Sparpaket ...

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Katar lieferte illegalerweise Schweizer Ruag-Munition nach Libyen. Nach einem halben Jahr hat das Seco ein Ausfuhrverbot für Schweizer Kriegsmaterial nach Katar nun bedingungslos aufgehoben. Die katarische Begründung eines Logistikfehlers für die Lieferung nach Libyen ist eine Farce.

Unabhängig von der Lieferung an Libyen ist es skandalös, dass Katar Schweizer Kriegsmaterial erhält. Das Land marschierte diesen Frühling zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien in Bahrain ein, um die friedliche Demokratiebewegung mit Gewalt niederzuwalzen.

Wie bereits im Fall der von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) illegal nach Marokko exportierten Schweizer Panzerhaubitzen, hat ...

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Streubombenkonvention: Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Bundesplatz wurde heute Morgen von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) abgesperrt. Leute in weissen Schutzanzügen versuchten das von Streumunition verseuchte Gebiet zu sichern und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern den einzig sicheren Weg zu weisen. Die GSoA hat mit dieser symbolischen Aktion vor dem Bundeshaus die Nationalrätinnen und Nationalräte daran erinnert, welche verheerenden Folgen der Einsatz von Streumunition in der Schweiz hätte. Damit machte sie Druck auf den Nationalrat, um das Übereinkommen für ein Verbot von Streumunition zu ratifizieren.

Unverständlicherweise hatten die bürgerlichen Militaristen ...

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Heute hat sich der Bundesrat für den Kauf von Kampfjet des Typs Gripen entschieden. Immer noch unklar ist, wie diese unsinnige Aufrüstung finanziert werden soll. Die GSoA verlangt ein Referendum und wird alle nötigen Mittel ergreifen, um die Kampfjetfrage mit einem breiten Bündnis dem Volk vorzulegen.

„Neue Kampfjets sind für die Gewährleistung der  luftpolizeilichen Aufgaben nicht nötig. Es existiert keine reale militärische Bedrohung der Schweiz“ , kritisiert GSoA Sekretärin Cordula Bieri den sinnlosen Kampfjetkauf. Die Beschaffung verursacht Kosten von fünf Milliarden Franken und Unterhaltskosten, die sich im Laufe der Jahre auf ...

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Streubomben: GSoA lanciert Petition

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat sich am 18. Oktober  gegen die Ratifizierung der Anti-Streubomben-Konvention ausgesprochen. Die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) macht Druck auf das neue Parlament, diesen Fehlentscheid am 21. Dezember zu korrigieren und lanciert heute unter www.stopstreubomben.ch eine Petition zur Ratifizierung der Konvention.

Der Einsatz von Streumunition in Ländern wie Libyen, Libanon, Afghanistan oder Bosnien-Herzegowina hat gezeigt, dass die Waffe ganze Landstriche unbewohnbar macht und in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. In den letzten 40 Jahren sind mehr als 55'000 Menschen dieser Kriegswaffe zum Opfer ...

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