Medienmitteilungen der GSoA

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KAMPFJETS
Parmelin: der teure Pseudo-Demokrat
Kampfflugzeuge | von GSoA | 05.09.2017

Gemäss dem „Tages-Anzeiger“ will SVP-Bundesrat Parmelin am Mittwoch dem Gesamtbundesrat einen Kostenrahmen von 6 bis 8 Milliarden Franken für 30 bis 40 neue Kampfjets vorschlagen. Zudem soll ein Referendum zu einem Planungsbeschluss ermöglicht werden. 

Im Mai 2014 hat die Bevölkerung einen 3,1 Milliarden teuren Kampfjetkauf abgelehnt. Für die GSoA ist klar, dass die Ausgangslage für die Armee bei einem Gesamtkredit inklusive Bodluv für 9 Milliarden nicht einfacher wird. Bereits diese Vermischung des gescheiterten Projekts Bodluv mit dem Kampfjetkauf ist ein demokratiepolitischer Sündenfall – von Parmelin aber bewusst so gewollt. Zudem wird mit ...

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KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE
Nationalbank im Krieg
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 20.08.2017

Wie die „NZZ am Sonntag“ heute berichtet, hat die Schweizische Nationalbank (SNB) ihre Investitionen in US-Atomwaffenproduzenten weiter ausgebaut. Innerhalb eines Jahr stiegen die SNB-Anlagen von 757 Millionen auf über 1,2 Milliarden US-Dollar. Dies macht die Kriegsgeschäfte-Initiative der GSoA und den Jungen Grünen immer wie dringlicher. 

Die Menschen auf der Strasse verstehen nicht, weshalb die Schweizerischen Nationalbank Atomwaffenkonzerne mitfinanziert. Schon fast 60'000 Unterschriften haben AktivistInnen innerhalb von vier Monaten bereits für die Kriegsgeschäfte-Initiativegesammelt.  Die Initiative verlangt, dass unter anderem die SNB und Pensionskassen nicht mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren. 

Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, meint zu den ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte in destabilisierte Regionen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.07.2017

Im ersten halben Jahr 2017 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 166 607 120 Franken exportiert, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute Morgen veröffentlichte. In den Nahen und Mittleren Osten verkaufte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 7 Millionen Franken. Und auch Länder wie Estland und Brasilien haben im Vergleich zu Vorjahresperiode massiv mehr Schweizer Rüstungsgüter gekauft.

Die Kriegsmaterialexportzahlen vom ersten Halbjahr 2017 sind im Vergleich zu 2016 um rund 57 Millionen Franken gesunken. Trotzdem hat die Schweiz für gut 7 Millionen Franken Kriegsmaterial in die zum Teil massiv destabilisierten ...

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KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE
Nach nur 3 Monaten: 50'000 Unterschriften gegen Kriegsgeschäfte
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 21.07.2017

Für die von der GSoA und den Jungen Grünen lancierte Kriegsgeschäfte-Initiative sind bereits 50'000 Unterschriften gesammelt worden. Nach etwas mehr als 3 Monaten zeigt diese hohe Anzahl an Unterschriften, dass das Anliegen bei der Bevölkerung populär ist.

Am 11. April 2017 wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative mit der Spray-Aktion von Louise Schneider offiziell lanciert. Nach etwas mehr als drei Monaten sind nach aktuellem Stand bereits 50'000 Unterschriften gesammelt worden. Eva Krattiger, GSoA-Sekretärin und Mitglied des Initiativkomitees, freut sich über den Erfolg: „Die Leute auf der Strasse sehen nicht ein, weshalb die Nationalbank oder ...

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ZIVILDIENST
GSoA kritisiert Angriff auf Zivildienst
Armee und Zivildienst | von GSoA | 15.06.2017

Den Zivildienst immer unattraktiver zu machen lenkt nicht von der Tatsache ab, dass immer weniger Dienstpflichtige den Militärdienst für sinnvoll erachten. Die GSoA kritisiert den Angriff des Parlaments auf den Zivildienst stark.

Das Parlament hat heute eine Motion überwiesen, die eine Änderung des Zivildienstgesetzes verlangt: Beim Wechsel in den Zivildienst sollen Dienstpflichtige nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Tage anrechnen können. Das Ziel der Gesetzesänderung ist klar: Der Zivildienst soll deutlich an Attraktivität verlieren.

Das Rechtsgleichheitsgebot gilt beim Militär- und Zivildienst schon lange nicht mehr. Doch statt diesen Missstand aufzuheben und das ...

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KAMPFJETS
Parlament im Dienst des VBS
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.06.2017

Der Nationalrat hat heute die Armeebotschaft 2017 verabschiedet und hinterlässt einmal mehr den Eindruck, dem VBS kritiklos alle Wünsche zu erfüllen. Einziger Lichtblick: Die grosse Kammer hat die Erdkampffähigkeit für die F/A-18 abgelehnt. 

Für die Armee ist mindestens einmal pro Session Weihnachten. Heute Morgen war es mal wieder so weit: Das Parlament bewilligte Munitionskäufe für 225 Millionen Franken und die Aufrüstung der gesamten F/A-18-Flotte für 450 Millionen Franken. Zudem wurde ein PEB-Kredit für die Neubeschaffung von Kampfjets verabschiedet. Für die GSoA stellt jeder PEB-Kredit vor 2020 ...

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KAMPFJETS
Kampfjets: Demokratiepolitischer Super-GAU
Kampfflugzeuge | von GSoA | 30.05.2017

Die Expertengruppe des VBS hat heute ihren Bericht zur geplanten Kampfjetbeschaffung veröffentlicht. In vier Szenarien mit Kosten zwischen 5 und 18 Milliarden wird dargelegt, wie das VBS neue Kampfjets beschaffen will. Zudem wird deutlich, dass der Kauf neuer Kampfjets am Volk vorbeigemogelt werden soll. Die GSoA stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen jegliche Beschaffung von Kampfjets und wird alles daran setzen, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat. 

Nur drei Jahre nachdem der Gripen-Kauf an der Urne abgelehnt wurde, will die Armee neue Kampfjets beschaffen. Dies, obwohl die F/A-18-Flotte noch bis mindestens 2030 einsatzfähig ist und ...

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WEHRPFLICHT FÜR FRAUEN
Armee-Orientierungstag für Frauen: Inakzeptabler Vorschlag
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 23.05.2017

Bundesrat Guy Parmelin will anscheindend den Militärdienst auf Frauen ausweiten. Die GSoA ist klar gegen die Zwangsmilitarisierung von Frauen und Männern. Darum lehnt die GSoA den Vorschlag, einen obligatorischen Armee-Orientierungstag für Frauen einzuführen, ab.

Seit Februar 2016 bringt Guy Parmelin immer wieder die Idee ins Spiel, den Militärdienst auf Frauen auszuweiten. Heute wurde nun definitiv klar, dass das VBS den Orientierungstag für Frauen obligatorisch machen will. Dieser Vorschlag deutet klar daraufhin, dass das VBS längerfristig auf eine Ausweitung der Wehrpflicht auch auf Schweizerinnen hinarbeitet. Hinter dieser falsch verstandenen Idee der Gleichberechtigung steht der ...

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KRIEGSGESCHÄFTE
SNB erhöht Investitionen in Atomwaffenproduzenten
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 18.05.2017

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihre Investitionen in Hersteller von Nuklearwaffen im ersten Quartal 2017 von 823 Millionen auf über 1,1 Milliarden Dollar erhöht. Wie die Rundschau zudem gestern berichtete, wurden mit von der SNB mitfanzierten Bomben auch unschuldige ZivilistInnen getötet. Die Kriegsgeschäfte-Initiative fordert ein endgültiges Verbot solcher Anlagen. 

Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist brandaktuell, wie auch der gestrige Rundschau-Bericht zeigt. Durch Waffensysteme von der Firma Raytheon, an der auch die SNB beteiligt ist, wurden im Jemen unschuldige ZivilistInnen getötet. Die einzige Möglichkeit, solche Vorfälle langfristig zu verhindern, ist ein Verbot der Finanzierung ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte zum ersten Quartal 2017 veröffentlicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.04.2017

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Kriegsmaterialexporte vom ersten Quartal 2017 veröffentlicht. Die Exporte belaufen sich auf 94,4 Millionen Franken, wobei die Lieferungen nach Südafrika 25% ausmachen. In den Nahen und Mittleren Osten verkauft die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 4 Millionen Franken.

Die Lieferungen von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien sind im Vergleich zum Vorjahresquartal von null auf knapp 2 Millionen Franken angestiegen. Auch die Türkei verzeichnet einen leichten Exportzuwachs. Insgesamt sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresquartal aber deutlich. 

Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, kommentiert die neusten Exportzahlen folgendermassen: „Ich bin froh, dass ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
Genève: 022 320 46 76

Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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