Medienmitteilungen der GSoA

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ARMEE
Die Armee gehört nicht an die Schweizer Grenze!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 29.12.2016

Ueli Maurer hat an der heutigen Jahresmedienkonferenz informiert, dass er im nächsten Jahr bis zu 50 Berufsmilitärs als Unterstützung des Grenzwachtkorps einsetzen will. Was im „Asyl-Notfallkonzept“ nur für den „äussersten Notfall“ vorgesehen ist, soll nächstes Jahr bereits zum Alltag gehören. 

Wie Ueli Maurer heute an seiner Jahresmedienkonferenz informierte, möchte er im nächsten Jahr 50 Armeeangehörige an die Grenze stellen. Dies, weil mehr Aufgaben auf das Grenzwachtkorps zukämen, insbesondere, weil Frankreich und Deutschland seine Grenzkontrollen verstärkten. Als der Bundesrat im April zusammen mit den Kantonen sein „Asyl-Notfallkonzept“ veröffentlichte, war ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Rüstungskonzerne rücken vor
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.12.2016

Heute präsentierte das renommierte Forschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) die Liste der grössten Kriegsmaterialproduzenten weltweit für das Jahr 2015. Die beiden grossen Schweizer Kriegsmaterialproduzenten Ruag und Pilatus rücken im Vergleich zum Jahr 2014 vor. Die GSoA beobachtet diese Entwicklung mit wachsender Sorge.

Nachdem gestern die Ruag in die Schlagzeilen geraten ist, weil sie in die Vereinigten Arabischen Emirate expandiert und sich so unter anderem direkt in den Jemen-Krieg einmischt, bestätigt nun Sipri die wachsende Verstrickung der Schweiz in Kriege und Konflikte weltweit. Der Konzern Pilatus rückt in der Liste der weltweit 100 ...

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RÜSTUNGSINDUSTRIE
GSoA ist entsetzt über Ruag-Expansion in Nahen Osten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.12.2016

Die Ruag will gemäss “SonntagsZeitung“ in den Nahen Osten expandieren. Dass ein Staatsbetrieb in einem kriegsführenden und antidemokratischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Tochterfirma aufbaut, ist für die GSoA skandalös.

Der nahe und mittlere Osten ist für Waffenproduzenten eine lukrative Region. Die Waffenverkäufe in diese Region erreichen seit Jahren Höchstwerte, viele Länder in der Region rüsten auf. Dass die gesamte Region seit Jahren ein Kriegsfeld ist und Millionen von Menschen in die unfreiwillige Migration getrieben werden, ist dabei den Rüstungskonzernen aufgrund ihrer Profitgier egal. Diese Konzerne tragen eine ...

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KAMPFJETS
Kampfjets: VBS politisiert am Volk vorbei
Kampfflugzeuge | von GSoA | 21.11.2016

An der heutigen Pressekonferenz kündigte Bundesrat Guy Parmelin an, dass dem Parlament im nächsten Jahr ein Kreditantrag zur Planung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB-Kredit) in der Höhe von 10 Millionen Franken zur Beschaffung neuer Kampfjets unterbreitet werden soll. Die GSoA verfolgt den Prozess und setzt alles daran, dass der Kampfjet-Entscheid dem Volk unterbreitet wird. 

Obwohl die für die Beschaffung neuer Kampfjets zuständige Expertengruppe erst im Frühling 2017 grundlegende Fragen zu Bedarf und Vorgehen in einem Bericht beantworten wird, informierte Bundesrat Parmelin schon heute über den geplanten PEB-Kredit. Die Höhe eines Kredits ohne die Kl ...

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FINANZIERUNG VON KRIEGSMATERIAL
Pensionskasse der Stadt Zürich zeigt Atomwaffenproduzenten rote Karte
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 13.11.2016

Wie die “NZZ am Sonntag“ heute berichtet, hat der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Zürich eine neue Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Unter anderem werden Produzenten von Atomwaffen aus dem Analageportfolio gestrichen. Die GSoA hatte diesen Frühling eine städtische Volksinitiative mit derselben Forderung angekündigt. 

Die Pensionskasse der Stadt Zürich baut mit diesem Entscheid ihre Vorreiterrolle im Nachhaltigkeitsbereich weiter aus. Die Pensionskasse der Stadt Zürich gehört zu den 300 grössten Pensionskassen der Welt, was dem Entscheid umso mehr Ausstrahlungskraft verleiht. Die GSoA hat an der Vollversammlung im April 2016 beschlossen, kommunale Initiativen in verschiedenen Städten ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegmaterialexporte weiter im Höhenflug
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.11.2016

Heute publizierte das SECO die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten der Schweiz. Sie zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten im Vergleich zum Vorjahr praktisch unvermindert hoch bleibt. Auch die umstrittenen Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen stetig weiter. Für das Jahr 2016 steigt der Wert der bewilligten Kriegsmaterialexporte somit auf CHF 306 572 879.

Die Schweiz belegt laut dem Stockholm international Peace Research Institute (SIPRI) weltweit Rang 11 der grössten Kriegsmaterialexporteure (2014 : Rang 12). Bei den Kriegsmaterialexporten pro Kopf belegt die Schweiz gar den zweiten Rang. Deshalb ist es wichtig, die vom SECO heute ver ...

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KAMPFJETS
30 Milliarden für neue Kampfjets?
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.10.2016

Heute hat der “Blick“ aufgedeckt, dass die Armee 55 neue Kampfjets für 10 Milliarden Schweizer Franken beschaffen will. Die Kosten über die gesamte Lebensdauer werden sich auf 20 bis 30 Milliarden Franken belaufen. Die GSoA wird dieses Geschäft an der Stimmurne bekämpfen.

Beim VBS ist der Shopping-Rausch ausgebrochen – statt einzelne Franken zählt man aber lieber gleich in Milliarden Franken. So sollen in den nächsten Jahren 5,6 Milliarden Franken für neue Panzer, mindestens 1,6 Milliarden für BODLUV und schlussendlich 10 Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgegeben werden. Wenn bei diesen Anschaffungen ...

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ARMEE
Ping Pong ist ein Spiel – Krieg nicht!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.10.2016

Dieses Wochenende betreibt die Armee in Thun an ihrem Grossanlass „Thun meets Army" wieder einmal Armeepropaganda erster Güte und versucht so die Armee der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Die GSoA kritisiert diesen verharmlosenden Werbeanlass für Militarisierung vehement und protestiert dagegen mit einer Ping-Pong-Ball-Aktion in der Thuner Innenstadt ...

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DIENSTPFLICHT
Studiengruppe Dienstpflichtsystem und SIK auf Abwegen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.10.2016

Heute fanden in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) die Anhörungen zum Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem statt. Sowohl die Position der rechten Militärköpfe wie auch die schein-progressive Haltung der Studiengruppe zielen in die völlig falsche Richtung. 

Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat heute ihren Bericht der SIK-N vorgestellt. Die SIK-N will an einer nächsten Sitzung nur noch die Modelle „Status quo plus“ sowie „Sicherheitsdienstpflicht“ diskutieren. Wie es scheint, will die rechte Mehrheit in der Kommission ein traditionalistisches Massenheer und würde wohl auch einer Abschaffung des Zivildienstes nicht abgeneigt gegenüberstehen (wie es das Modell „Sicherheitsdienstpflicht“ vorsieht ...

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FINANZIERUNG VON KRIEGSMATERIAL
Volksinitiative “Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften“ gesammelt!
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 21.09.2016

Heute Nachmittag reichten Aktivistinnen und Aktivisten von JUSO und GSoA über 800 Unterschriften für die Initiative „Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften“ bei der Stadtkanzlei Luzern ein. Mit der Initiative dürfte die Pensionskasse Luzern in Zukunft nicht mehr in Atomwaffen und Streumunition investieren.

Innerhalb der Sammelfrist gelang es dem Komitee gegen Luzerner Kriegsgeschäfte, die benötigten 800 Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln. Im Initiativkomitee sind auch die Grünen und die SP vertreten. Während der Sammelphase wurde klar, dass viele Luzernerinnen und Luzerner nicht verstehen, dass ihre Pensionskasse auch Geld bei Konzernen ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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