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ARMEE UND ZIVILDIENST
Weder Schweizer Soldaten noch Panzer in den Irak!
von GSoA | 18.02.06.

Soll die Schweiz Soldaten in den Irak entsenden?

Über diese Frage diskutiert die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates am nächsten Montag. Am letzten Dienstag hat sich die Aussenpolitische Kommission noch mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 10 Stimmen dafür ausgesprochen.

Der beschwichtigende Hinweis des Bundesrates, beim geplanten Militäreinsatz im Irak gehe es bloss um den Botschaftsschutz, ist in dreierlei Hinsicht fragwürdig: Erstens steckt dahinter eine Salamitaktik. Mit den Sonderoperationskräften hat das VBS mittel- und längerfristig Grösseres vor. Zweitens entlastet die Schweiz damit die Besatzungsmächte von ihrer völkerrechtlichen Schutzpflicht. Und drittens würde ein solcher Einsatz über kein UNO-Mandat verfügen. Wenn auch die Schweiz ohne völkerrechtliches Mandat aus nationalem Interesse Truppen in andere Länder schickt, leistet sie der Verluderung des internationalen Rechts zusätzlich Vorschub.

Aus diesen Gründen hat GSoA-Vorstand Josef Lang in der SiK den Antrag eingereicht, den Entwurf zu einer «Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland» abzulehnen. Ob die SiK dem Bundesrat grünes Licht für die Entsendung von Schweizer Soldaten in den Irak signalisiert, hängt entscheidend vom Verhalten der SP-VertreterInnen ab. Wir rufen diese auf, geschlossen gegen einen solchen unsinnigen Einsatz zu stimmen - auch im Sinne einer Stärkung der UNO. So hat die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte «Commission of Intervention and State Sovereignty» gegenüber derartigen Auslandeinsätzen grosse Vorbehalte angemeldet.

Zu den abwegigen Vorhaben des Bundesrates passen neben den Bestrebungen des VBS, Schweizer Soldaten nach Afghanistan zu schicken, auch die Lieferung von Waffen an Länder, welche sich im Irak am «war on terror» beteiligen. So war Dänemark, das 500 Soldaten im Irak stationiert hat, letztes Jahr zweitwichtigster Waffenkunde der Schweiz. Und in den nächsten Jahren will die dänische Armee weitere gepanzerte Fahrzeuge (Piranha) bei der Mowag beziehen, welche ausdrücklich für Auslandeinsätze bestimmt sind. Es ist zu befürchten, dass diese Fahrzeuge im Irak eingesetzt werden. Die GSoA lehnt auch eine solche indirekte Beteiligung der Schweiz am «war on terror» entschieden ab.

Die GSoA unterstützt alle parlamentarischen Vorstösse, welche auf eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes hinarbeiten, so beispielsweise auch die nächste Woche in der SiK behandelten parlamentarischen Initiativen der Grünen und der SP. Allerdings ist die GSoA der Ansicht, dass ein generelles Waffenausfuhrverbot die einzig richtige Lösung ist. Die GSoA beteiligt sich daher an der Gründung eines «Bündnisses gegen Waffenausfuhren».


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