Stellungnahme der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Anhörung über die Revision der Verordnung zur Armeeorganisation (AO-Verordnung).
Noch immer ist das VBS nicht gewillt, sich endgültig von den veralteten Bedrohungsbildern des Kalten Krieges zu verabschieden, der Abbau der traditionellen Landesverteidigungstruppen geht viel zu wenig weit. Die Übernahme von neuen Aufgaben im Innern bringt keine zusätzliche Sicherheit – Terrorismus lässt sich militärisch nicht bekämpfen. Ausserdem verstössen permanente Einsätze im Innern gegen die Bundesverfassung (Art. 58, Abs. 2). Auch dem VBS ist klar, dass das Schreckbild des Terrorismus die einzige verbliebene Legitimation der Armee ist, um jedes Jahr zusätzliche Rüstungsmilliarden zu fordern. Die geplante Reform der Armee zielt an den realen Bedrohungen vorbei: Klimaerwärmung und Ressourcenknappheit stellen für die Schweiz viel die grösseren Herausforderungen dar als die Feindbilder, welche sich das VBS neu erschafft (zu den drohenden Konflikten um Ressourcen vgl. beispielsweise Daniele Ganser in der NZZaS vom 2.4.2006).
Zusätzlich kritisiert die GSoA in ihrer Stellungnahme, dass alte Schützenpanzer, Panzerhaubitzen und Leopard-Kampfpanzer, welche durch die Reform zu Hunderten überflüssig werden, nicht verschrottet, sondern ohne Auflagen verhökert werden können. Damit soll Schluss sein: Die GSoA plant zusammen mit weiteren friedenspolitischen Organisationen und Parteien die Lancierung einer Volksinitiative für ein generelles Verbot von Kriegsmaterialausfuhren. Weitere Informationen zum Stand der Initiativvorbereitungen finden Sie auf unserer Website: gsoa.ch
