Wie der Tages-Anzeiger heute Montag berichtet, will der Bundesrat die Lieferung von Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder aufnehmen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist empört über die Unverfrorenheit des Bundesrates. Die GSoA versteht nicht, weshalb ein Staat, welcher gegen Vertragsbestimmungen verstossen hat, mit Kriegsmaterial dafür belohnt wird. Damit wird die schweizerische Kriegsmaterialgesetzgebung faktisch ausser Kraft gesetzt.
Mit dem neuen Entscheid stellt sich der Bundesrat naiv ? denn er glaubt den Beteuerungen der VAE, dass sich diese in Zukunft an Abmachungen halten werden. Die VAE hatten vor dem Bundesrats-Entscheid der Schweiz gegenüber erklärt, sie hätten nicht gewusst, dass für einen Weiterexport der Panzer nach Marokko die Zustimmung der Schweiz nötig gewesen sei ? genau das beinhalten aber die ?End User Certificates?, welche sämtliche Empfängerlander unterzeichnen müssen.
Der Entscheid des Bundesrates zeigt viel eher einmal mehr auf, dass sich der Bundesrat mehr um die Interessen der Rüstungslobby kümmert als um Menschenrechte und Demokratie.
Die VAE verhandeln seit längerer Zeit mit einer Zürcher Handelsfirma über die Lieferung von Schweizer Kriegsgerät (RUAG-Panzerfäuste) im Wert von 100 Millionen Franken. Mit seinem Entscheid ist dieser Deal, welcher von SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger eingefädelt wird, grundsätzlich wieder möglich. Dass die Panzerfäuste in den VAE bleiben ist nach den gemachten Erfahrungen mit den VAE alles andere als sicher.
Auch weitere Exporte ins Pulverfass Nahost werden in den nächsten Monaten zu reden geben. So verhandelt Oerlikon-Contraves gemäss Arthur Senn (Direktor Oerlikon-Contraves, vgl. Interview vom Samstag, 1. Juli im ?Landboten?) über die Lieferung von Kriegsmaterial im Wert einigen 100 Millionen Franken nach Saudi-Arabien. Der Bundesrat wird wohl auch hier wieder die Interessen der Kriegsgewinnler über die Rechte der Menschen stellen.
Die GSoA sieht sich nach dem neusten Skandal darin bestätigt, dass die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten der einzig gangbare Weg ist, damit Schweizer Waffen nicht länger in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen.