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KRIEG UND FRIEDEN
IFASS-Geschäft mit Israel sistieren
von GSoA | 13.07.06.

GSoA verlangt sofortigen Stopp der Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem Nahen Osten

IFASS-Geschäft mit Israel sistieren und IFASS-Immobilien streichen!

Die Invasion der regionalen Grossmacht Israel in den Libanon führt zu einer sehr gefährlichen Eskalation im Nahen Osten. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, sofort auf jegliche Rüstungszusammenarbeit und militärische Kollaboration mit Israel und den Nachbarstaaten zu verzichten.
So hilft beispielsweise die von der RUAG mitentwickelte Aufklärungsdrohne der israelischen Armee, aussergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen. Auch offizielle Empfänge von militärischem Führungspersonal - wie die des israelischen Luftwaffenchefs Mitte Mai dieses Jahres - müssen unterlassen werden.

Insbesondere fordert die GSoA die unverzügliche Sistierung des IFASS-Geschäfts. Ein wichtiger Teil des 400 Millionen teuren Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems stammt aus israelischer Produktion. Im Februar 2005 rechtfertigte VBS-Chef Samuel Schmid die Beendigung des damaligen Kaufstopps von Rüstungsgütern aus Israel mit dem Argument, es gelte die "positiven Entwicklungen" zu "honorieren". Angesichts der höchst negativen Entwicklungen bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Aufhebung des Embargos zu widerrufen.

Im Rahmen des militärischen Immobilienprogramms 2007 wird der Nationalrat in der kommenden Herbstsession über verschiedene Bau-Investitionen für IFASS entscheiden. Der Betrag der ersten Etappe beläuft sich auf 15 Millionen Franken. Die GSoA appelliert an alle Nationalrätinnen und Nationalräte, denen der Frieden im Nahen Osten ein echtes Anliegen ist, den Antrag der grünen SiK-Delegation auf Streichung dieser Posten zu unterstützen. Es macht keinen Sinn, für Geräte, deren Beschaffung friedenspolitisch abwegig ist, auf Vorrat Gebäude zu erstellen.

Wenn das VBS weiterhin eine kohärente schweizerische Friedenspolitik im Nahen Osten verhindert, zeigt es, dass die von ihm im Zusammenhang mit militärischen Auslandeinsätzen benützten Begriffe wie "Friedensförderung" nichts anderes als Teil einer unredlichen Rhetorik sind. Die GSoA weist den Bundesrat darauf hin, dass das Postulat Lang "Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens" vom Juni 2004 die Unterschrift von 91 Ratsmitgliedern trägt. Und dass eine entsprechende Petition von über 24'000 Personen unterzeichnet wurde.

Die Tatsache, dass die Schweiz selbst mit einem hoch gefährlichen Konfliktgebiet wie dem Nahen Osten Rüstungszusammenarbeit betreibt, unterstreicht die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Die hohen Sammelzahlen bestätigen, dass ein Stopp jeglicher Rüstungsgeschäfte mit Israel und seinen Nachbarn nicht nur notwendig ist, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern auch erwartet wird.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: Press releases
Kategorien: Naher Osten

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