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ARMEE UND ZIVILDIENST
Europa zu Gast bei der Schweizer Armee
von GSoA | 13.09.06.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA befürchtet, dass die EURO 08 in der Schweiz unter dem Motto «Europa zu Gast bei der Schweizer Armee» in Erinnerung bleiben wird. Das heute vom Bundesrat vorgeschlagene Truppen-Aufgebot zu Gunsten der EURO 08 erachtet die GSoA als völlig überrissen. Die GSoA fordert den Gesamtbundesrat auf, Bundesrat Samuel Schmid den Bereich «Sport» zu entziehen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den geplanten Armee-Einsatz an der Europameisterschaft grundsätzlich ab. Sowohl die von der Armee zu erbringenden Leistungen als auch die Zahl der angeforderten Armeeangehörigen erachtet die GSoA als völlig überrissen.

Auf besonders grosse Ablehnung stossen bei der GSoA die Einsatzbereiche «Personen- und Objektschutz» sowie «Aufklärung». Der Schutz von Personen und Objekten während der EURO 08 muss ausschliessliche Aufgabe der zivilen Kräfte sein. Das geplante Grossaufgebot von Infanteristen (3 Bataillone) verstärkt die Befürchtungen der GSoA, dass direkte Kontakte zwischen (bewaffneten?) Armeeangehörigen und Fussball-Begeisterten nicht ausgeschlossen werden können.

Der Einsatz von Truppen und Material im Bereich der Aufklärung ist staatsrechtlich höchst bedenklich und verstösst gegen geltendes Recht. Die Verordnung über die elektronische Kriegführung (VEKF, SR 510.292) regelt dies in Art. 5, Abs. 1 ganz klar: «Die Funkaufklärungsaufträge beziehen sich ausschliesslich auf Funkaufklärungsobjekte im Ausland und dürfen keine inländischen Kommunikationsteilnehmer zum Gegenstand haben.» Die Argumentation des Bundesrates, ein solcher Einsatz sei ausnahmsweise möglich, ist nicht nur falsch, sondern gründet auch in der falschen Annahme, dass «die Rechte der betroffenen Personen nicht gefährdet» seien.

Während die WM in Deutschland unter dem Motto «Die Welt zu Gast bei Freunden» stand, scheint die treffende Bezeichnung für die Europameisterschaften in der Schweiz «Europa zu Gast bei der Schweizer Armee» zu sein. In Deutschland gelang es den VeranstalterInnen und den Behörden, ein Fussballfest zu organisieren, das ohne Einsätze von Armeetruppen im Bereich der Inneren Sicherheit auskam. Dass dies in der Schweiz nicht möglich sein soll, ist nicht glaubwürdig. Die GSoA hat Hinweise darauf, dass zivile Alternativen nicht ausreichend überprüft wurden.

Das Engagement von Sport- und Armeeminister Samuel Schmid für die EURO 08 entpuppt sich als Engagement für eine arbeitslose Armee. Für den VBS-Vorsteher bietet die EURO 08 eine willkommene Gelegenheit, die angeschlagene Armee als unverzichtbare Institution anzupreisen. Die GSoA erachtet es als bedenklich, dass die Armee einen internationalen Anlass dazu benutzt, um Imagepflege in eigener Sache zu betreiben. Der Interessenkonflikt von Samuel Schmid im Zusammenhang mit der EURO 08 kann der Gesamtbundesrat lösen, indem er dem Vorsteher des VBS den Bereich «Sport» - und damit die Verantwortung für die EURO 08 - entzieht.


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