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KRIEG UND FRIEDEN
Unglaubwürdige Schweizer Nahost-Politik
von GSoA | 02.10.06.

GSoA enttäuscht über den Entscheid des Nationalrates zur Immobilienbotschaft 2007

Für die GSoA ist unverständlich, dass der Nationalrat weitere Millionen für eine arbeitslose Armee bewilligt hat. Immer noch gelten bei der Armee andere Masstäbe betreffend Ausgaben. Kein anderer Bereich erhält mit solcher Regelmässigkeit Geld, ohne aufzuzeigen, dass die Mittel notwendig sind. Die fehlerhafte Botschaft und die diesbezüglichen Äusserungen der Finanzkommission zeigen dies eindrücklich.

Der heutige Entscheid für die IFASS-Immobilien (IFASS wird zu rund vierzig Prozent in Israel hergestellt) untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schweizer Friedensbemühungen im Nahen Osten. Die Rüstungszusammenarbeit mit Ländern, welche sich nicht an das Völkerrecht halten, muss umgehend eingestellt werden. Die GSoA fordert Bundesrat und Parlament auf, den IFASS-Kaufentscheid rückgängig zu machen.

Eine breite Koalition von 45 Organisationen und Parteien appellierte an alle Nationalrätinnen und Nationalräte, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel und dem ganzen Nahen Osten zu sistieren sowie sämtliche Bestrebungen zu unterstützen, um die Beschaffung von IFASS zu verhindern. Der heutige Entscheid zeigt, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates nicht gewillt ist, sich für eine glaubwürdige Friedenspolitik einzusetzen.