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ARMEE UND ZIVILDIENST
Milliarden-Beschaffungen trotz Orientierungskrise
von GSoA | 13.12.06.

Wie rüstet man eine Armee aus, deren zukünftige Ausrichtung nach der Ablehnung des Entwicklungsschritts 08/11 völlig im Unklaren ist? Mit einem milliardenschweren Rüstungsprogramm, das klassische Landesverteidiger, Euro-Militaristen und Befürworter von inneren Einsätzen gleichermassen zufrieden stellt, so die maximalistische Antwort des Nationalrats.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht darüber, dass die grosse Kammer das mit Abstand umfangreichste Rüstungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges ohne Abstriche bewilligt hat. Dieser Entscheid steht völlig quer in der Polit-Landschaft, die vom Spardruck in allen Bereichen des Service Public geprägt ist. Einmal mehr zeigt sich, dass der Sparwille der bürgerlichen Ratsmehrheit genau da aufhört, wo das Sparen am wenigsten schmerzhaft wäre, nämlich bei der Armee. Wie leicht der Armeeführung das Geld in der Tasche liegt, hat auch die Produktion eines Rambo-Werbefilms für 120'000 Franken gezeigt. Besonders bedauerlich ist aus Sicht der GSoA die fehlende Geschlossenheit der Linken, die dazu geführt hat, dass der Kürzungsantrag Schlüer per Stichentscheid abgelehnt wurde.

Leider ist es nicht möglich, gegen die grössenwahnsinnigen Rüstungsbeschaffungen das Referendum zu ergreifen. Längerfristig bleibt die Behebung dieses Demokratie-Defizits durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums ein wichtiges Ziel der GSoA. Ein parlamentarischer Vorstoss dazu ist zur Zeit noch hängig.

Die GSoA bedauert zudem, dass der Nationalrat den Einsatz der Armee anlässlich des WEF für die Jahre 2007 bis 2009 gutgeheissen hat. Innere Einsätze der Armee wie diejenigen am WEF verstossen gegen die Verfassung. Das Subsidiaritätsprinzip, wonach in erster Linie zivile Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen sollen, wird mit dem Entscheid des Nationalrates einmal mehr ausgehebelt. Absurderweise stellen beim nächsten WEF nämlich die zivilen Sicherheitskräfte die Reserve, während Angehörige der Armee zum Einsatz kommen.
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