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ARMEE UND ZIVILDIENST
Innere Einsätze der Armee nehmen zu - GSoA verlangt Marschhalt
von GSoA | 10.01.07.

Armee darf keine zivilen Aufgaben übernehmen! Keine SoldatInnen für das Treffen der selbst ernannten "Global Leaders" am WEF

Weit über 300'000 Dienstage wurden im Jahr 2006 im Bereich der Inneren Sicherheit geleistet. Die Armee spricht dabei von "subsidiären Sicherungseinsätzen" und versucht zu verschleiern, dass vielfach nicht die zivilen Behörden die Armee anfordern, sondern im Gegenteil sich die Armee den zivilen Behörden aufdrängt. Der GSoA liegen dafür verschiedene Beispiele vor. Das Ziel der Armee ist klar: Durch die vielen Dienstage soll ein Stück Legitimation zurück gewonnen und die Sinnkrise überspielt werden. Der grösste militärische Einsatz findet jedes Jahr zugunsten des WEF statt, einer privaten Veranstaltung dessen Legitimität höchst umstritten ist.

Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland grundsätzlich ab: Polizeiliche und militärische Kompetenzen sind in einer Demokratie strikte zu trennen. Des weiteren sind WK-Formationen sicherlich nicht genügend ausgebildet, um heikle Polizeiaufgaben zu übernehmen. Ein weiterer Ausbau dieser Einsätze ist mit der Armeereform 09 zu befürchten. Die geplante Erweiterung der Kompetenzen des Bundesrates zeigt, dass sich die Armee im Bereich der inneren Sicherheit noch stärker engagieren will (Einsätze bis zu einer Truppenstärke von neu 4'000 SoldatInnen soll der Bundesrat alleine bewilligen dürfen). Die GSoA verlangt einen Marschhalt und die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Aufgabenverteilung zwischen Armee und Polizei. Zivile Aufgaben müssen durch die zivilen Behörden erbracht werden.


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