Offensichtlich hat laut heutigem Bericht in der Basler Zeitung das VBS die Absicht, Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan zu entsenden, noch nicht aufgegeben. Dabei braucht Afghanistan von der Schweiz alles Mögliche – sicherlich aber kein Militär.
Ein militärisches Engagement der Schweiz würde der afghanischen Bevölkerung nicht helfen, sondern wäre vielmehr eine Hypothek für die dringend benötigten Guten Dienste wie auch für die zivilen Aufbauprojekte, beispielsweise dasjenige der ETH Zürich im zentralafghanischen Bamian. Die deutsche Ernüchterung über das Trugbild von Soldaten als behelmte Entwicklungshelfer scheinen weder das VBS noch das EDA zur Kenntnis zu nehmen. Auch wird völlig verdrängt, dass es sich beim “war on terror”, in dessen Zeichen die Nato operiert, nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern um Rohstoffe und strategische Macht geht.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist dagegen, dass sich die Schweiz auf irgendeine Weise am globalen Neomilitarismus beteiligt. Dem “long global war” darf die Schweiz weder Waffen noch Soldaten zur Verfügung stellen. Für die in diesem Zusammenhang stehende Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten hat die GSoA zusammen mit weiteren Organisationen im ersten Drittel der Sammelzeit über 70’000 Unterschriften gesammelt. Die GSoA wendet sich weiter gegen jede Aufweichung der gesetzlichen Grundlagen für militärischer Auslandeinsätze im Militärgesetz (vgl. Stellungnahme der GSoA zu Armeereform 09).
Die GSoA und mit ihr das GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang verlangen, dass das Strategiepapier sofort der Öffentlichkeit, dem Parlament und auch den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zugänglich gemacht wird. Weiter verlangt Nationalrat und SiK-Mitglied Josef Lang, dass die SiK des Nationalrates der geplanten Debatte über den in Flims gescheiterten Entwicklungsschritt 08/11 eine Diskussion über das Strategiepapier zu den militärischen Auslandeinsätzen vorzieht.