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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Nationalrat: Kriegsmaterial-Lobby stärker als Menschenrechte
von GSoA | 06.03.07.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA bedauert die Ablehnung der beiden parlamentarischen Initiativen, welche das Kriegsmaterialgesetz minimal und im Sinne der Kritik an der bundesrätlichen Ausfuhrpraxis durch die Geschäftsprüfungskommission verbessert hätte.

Der Nationalrat hat heute diejenigen ParlamentarierInnen aus seinen Reihen desavouiert, welche Anfang November 2006 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) Kritik an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates geäussert haben. Die Schelte der GPK-N zeigte aus Sicht der GSoA klar, dass der Bundesrat mit der heutigen Kriegsmaterial-Gesetzgebung einen zu grossen Ermessenspielraum hat und regelmässig wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie über die Menschenrechte stellt. Die beiden parlamentarischen Initiativen der Grünen und der SPS, die heute abgelehnt wurden, hätten der Kritik der GPK-N Rechnung getragen. Die sture Haltung des Nationalrates bestätigt die GSoA in ihrer Einschätzung, dass nur mit einer Volksinitiative eine friedenspolitisch kohärente Politik durchgesetzt werden kann.

Die Unterschriftensammlung für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten läuft derweil erfolgreich weiter. Nach rund acht Monaten sind bereits 80'000 Unterschriften gesammelt. Die Reaktionen von BürgerInnen auf der Strasse zeigen deutlich, dass das Parlament konsequent am Volk vorbei politisiert. Bis im Sommer sollen die fehlenden 45'000 Unterschriften gesammelt sein, sodass die Initiative im Herbst eingereicht werden kann.