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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
RUAG: Gute Voraussetzungen für Rüstungskonversion
von GSoA | 23.03.07.

Der RUAG-Konzern hat heute sein bestes operatives Ergebnis seit der Gründung als AG bekannt gegeben. Offensichtlich verdankt er diesen Erfolg vor allem dem gewachsenen Anteil des zivilen Bereichs von 38% auf 45%. Damit hat sich der Umsatz des zivilen Bereichs innert acht Jahren mehr als versechsfacht.

Dieser erfreulichen Entwicklung steht die Tatsache gegenüber, dass der militärische Bereich der RUAG immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt. So ist die RUAG Europas grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition. Die RUAG kooperiert unter anderem mit Israel bei der Entwicklung von Aufklärungsdrohnen, sie stellt Bauteile für amerikanische Kampfjets her und produziert Handgranaten, die von britischen Soldaten im Irak eingesetzt werden. Das alles kann nicht im Interesse des Bundes als Eignerin der RUAG sein.

Die Zukunft der Ruag muss eine zivile sein. Werden die Rekordgewinne nun gezielt in den Ausbau des zivilen Bereichs investiert, so kann das Geschäft mit dem Krieg schrittweise aufgegeben werden, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Die friedenspolitischen Überlegungen stehen also nicht in Widerspruch zur wirtschafts- und sozialpolitischen Interessenlage.

Damit der Bund den Konversions-Prozess gezielt fördert, hat Josef Lang, Mitglied des GSoA-Vorstandes und Vertreter der Grünen Fraktion in der SiK, vorgestern die untenstehende Motion "Zivilisierung der Ruag" eingereicht. Mitunterzeichnet wurde sie von 40 Mitgliedern der Grünen, SP- und CVP-Fraktionen sowie der Gruppe "A Gauche Toute". Zu den Unterzeichnern gehören die Gewerkschaftsführer Paul Rechsteiner, André Daguet, Jean-Claude Rennwald, Christan Levrat sowie die beiden ParteipräsidentInnen Ruth Genner und Hans-Jürg Fehr.

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Motion Josef Lang; 07.3136, eingereicht am 21.03.2007

Zivilisierung der RUAG

Der Bundesrat wird beauftragt, die Eignerstrategie für den RUAG-Konzern zu überarbeiten. Zentraler Bestandteil der neuen Eignerstrategie ist die «Zivilisierung» der RUAG, d.h. die Konversion von militärischer in zivile Produktion.

Begründung
Der RUAG-Konzern hat in den letzten Jahren den zivilen Bereich kontinuierlich ausgebaut. 2005 erwirtschaftete die RUAG rund 38% des Umsatzes im zivilen Bereich. Das ist erfreulich, aber nicht genug: Noch immer generiert die RUAG den überwiegenden Teil im militärischen Bereich. Ein Teil der Produktion wird auch ins Ausland exportiert. Das Exportgeschäft der Schweizer Kriegsmaterial-Industrie, unter anderem auch der RUAG, steht immer wieder in der öffentlichen Kritik. So hätte die RUAG beispielsweise auch beim Verkauf der alten Schweizer Schützenpanzer in den Irak Geld verdient. Die RUAG ist Europas grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition und die RUAG kooperiert international, unter anderem mit Israel, bei der Entwicklung und/oder Produktion von (bewaffneten Kampf-)Drohnen.

Die Rüstungsindustrie – auch die RUAG – argumentiert, dass sie auf Exporte von Rüstungsgütern angewiesen sei, da der Schweizer Heimmarkt zu klein sei, um Kriegsmaterial in der Schweiz rentabel herzustellen. Statt das Exportgeschäft zu suchen, täte die Rüstungsindustrie gut daran, ihre zivile Produktion zu Lasten der Rüstungsgüterproduktion auszubauen. Bei der RUAG kann der Bund als Alleinaktionär die Ausrichtung auf die zivile Produktion resp. die Umwandlung des staatlichen Rüstungsbetriebes in ein ziviles Unternehmen vorgeben.