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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Skandalöse Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
von GSoA | 30.05.07.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist empört über den Entscheid des Bundesrates. Keine Schweizer Waffen für Folterstaaten!

Der heute durch den Bundesrat genehmigte Export von 100 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien ist skandalös. Saudi-Arabien verletzt Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den Bundesrat scheint dies nicht zu kümmern: Lapidar spricht er davon, dass sich die Menschenrechtslage seit den letzten skandalösen Kriegsmaterial-Exporten nicht geändert habe.

Die GSoA verurteilt diese Ausfuhrbewilligung durch den Bundesrat. Es ist offensichtlich, dass die heutige Gesetzgebung völlig ungenügend ist. Es darf keine Schweizer Waffenlieferungen an Folterstaaten mehr geben! Daher sammelt die GSoA zusammen in einem breiten Bündnis Unterschriften für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Die Volksinitiative wird im September diesen Jahres eingereicht werden.