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ARMEE UND ZIVILDIENST
Weniger Soldaten in der inneren Sicherheit: Aber bitte dauerhaft!
von GSoA | 11.06.07.

Wie das VBS heute mitteilte, sollen weniger Soldaten für Botschaftsbewachungen, Grenzwachtverstärkung und bei der Luftsicherheit eingesetzt werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese Reduktion. Der Entwicklungsschritt 08/11 der Armee, welchen der Nationalrat heute aller Voraussicht nach gutheissen wird, macht diese positive Entwicklung aber wieder zunichte. Das VBS wird die Militarisierung der inneren Sicherheit mit diesem "Reformschritt" weiter vorantreiben.

Künftig sollen im Bereich der Botschaftsbewachung, der Verstärkung des Grenzwachtkorps sowie bei der Luftsicherheit noch rund 250 Soldaten eingesetzt werden. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das grundsätzliche Problem wird durch die Reduktion nicht behoben: Denn die Armee hat im Bereich der inneren Sicherheit nichts zu suchen. Die Wahrung der Sicherheit im Landesinnern ist seit der Gründung des Bundesstaates Aufgabe der zivilen Behörden.

Die GSoA befürchtet, dass die Reduktion in den drei Bereichen nur eine vorübergehende Besserung bringt. Mit dem Entwicklungsschritt 08/11, dem der Nationalrat heute voraussichtlich zustimmen wird, soll die Armee zu einer grossen "Bundessicherheitspolizei" umgebaut werden. Der Druck auf die zivilen Behörden, Soldaten anzufordern, wird damit zunehmen. Die Absicht des VBS die Militarisierung der inneren Sicherheit voranzutreiben, muss von allen Kräften, welche die liberale Errungenschaft von 1848 (Trennung von Innerer und äusserer Sicherheit) erhalten wollen, bekämpft werden.


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