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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Pakistan-Deal: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
von GSoA | 14.11.07.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Ausfuhrbewilligung für Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan bis auf weiteres aufzuschieben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert, dass die Bewilligung nicht gänzlich widerrufen wurde, was von Gesetzes wegen durchaus möglich gewesen wäre.

Obwohl die Menschenrechtslage in Pakistan schon im Dezember letzten Jahres besorgniserregend war und die GPK scharfe Kritik übte, bewilligte der Bundesrat damals die Ausfuhr von 21 Fliegerabwehrsystemen. Sechs davon sind bereits ausgeliefert, und es ist zu befürchten, dass die übrigen ebenfalls ausgeführt werden dürfen, sobald der Medienrummel um die Staatskrise in Pakistan nachlässt.

Einmal mehr zeigt sich, dass der Bundesrat von einer nachhaltigen Friedenspolitik weit entfernt ist und sich darauf beschränkt, Kriegsmaterial-Exporte punktuell kurzfristig auszusetzen, wenn der öffentliche Druck zu gross wird. Angesichts der Lebensdauer der betreffenden Waffensysteme ist damit friedenspolitisch nichts gewonnen. Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, welche im September eingereicht wurde, bleibt damit die einzige Möglichkeit, den Einsatz von Schweizer Waffen bei Menschenrechtsverletzungen und Kriegen zu unterbinden.