Der Nationalrat hat heute einen Kredit über 8 Millionen Franken zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) neuer Kampfflugzeuge gesprochen. Damit ist faktisch der Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeugen gefallen, denn: Die PEB-Kredite von heute, sind die Rüstungsprogramme von morgen.
Der Kauf neuer Kampfflugzeuge würde nicht nur einer Verschleuderung von Steuermilliarden gleichkommen, für die keinerlei sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht. Es wäre auch friedenspolitisch ein verheerendes Zeichen, erneut mehr Geld in die Armee zu investieren, statt endlich mehr Mittel für die zivile Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen. Der Nationalratsentscheid ist nicht zuletzt auch als Kniefall vor den Rüstungskonzernen zu interpretieren, die sich seit Monaten als Sponsoren militärischer Veranstaltungen wie zuletzt der Armeetage in Lugano hervortun.
Um die Beschaffungspläne des VBS aufzuhalten, wird der GSoA-Vorstand in den kommenden Tagen über einen Kredit zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) einer Volksinitiative gegen neue Kampfjets befinden. Da die GSoA ihre Vorabklärungen mit wesentlich mehr Kostenbewusstein und Realitätssinn als die Armeespitze durchführt, soll dazu ein Betrag von 88.80 Franken reichen. Damit sollen Kopier-, Telefon- und Portokosten gedeckt werden, die im Zusammenhang mit der Prüfung verschiedener Varianten für den Initiativtext entstehen. Die VBS-Einkäufer werden in den kommenden Monaten von Flugzeugherstellern mit Freundlichkeiten und Zuwendungen umgarnt werden. Die GSoA hofft, dass ihr PEB-Kredit eine ähnliche Signalwirkung auf andere Parteien und friedenspolitische Organisationen hat.