Erfolg für armeekritische Kreise
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Entscheid des Bundesrates die Gewissensprüfung endlich abzuschaffen. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend. Es ist ein Erfolg für armeekritische Kreise, dass ausserdem – anders als im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen – das Parlament auf Verordnungsebene nicht mehr die Möglichkeit erhalten soll, den Faktor 1.5 auf 1.8 zu erhöhen. Somit stellt der heutige Beschluss eine echte Verbesserung dar.
Die GSoA fordert aber weiterhin eine Verkürzung der Zivildienstdauer auf jene des Militärdienstes. Es braucht eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Armee- und Zivildienst. Die Erhöhung des Mindestsatzes bei der Wehrpfichtersatzabgabe von 200 auf 400 Franken ist unverständlich. Vor allem Wenigverdienende werden so für ihre “Untauglichkeit” bestraft. Daher verlangt die GSoA die Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe. Weiter setzt sich die GSoA für die Öffnung des Zivildienstes für Frauen, Jugendliche, Militärdienstuntaugliche und in der Schweiz wohnhafte Personen ohne Schweizer Pass ein.
Die Vernehmlassungsantwort der GSoA findet sich hier.