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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!
von GSoA | 08.01.08.

Möglicher weiterer Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!
GSoA fordert lückenlose Aufklärung


Gemäss der französischen Nachrichten-Agentur AFP war an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) auch ein Flugzeug aus den Stanser Pilatus-Werken beteiligt. Offen sei die Frage, ob es sich dabei um die 2006 exportierte PC-9 oder um die vor rund einem Jahr durch Mechaniker der Firma Pilatus reparierten PC-7-Flugzeuge handelte.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert von den Behörden und der Firma Pilatus Flugzeugwerke eine lückenlose Aufklärung. Die GSoA nimmt einen Bericht von Radio DRS zur Kenntnis, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Abklärungen in der Schweiz und vor Ort eingeleitet hat. Die GSoA erwartet, dass die Behörden - unbesehen vom Ausgang der Abklärungen - die Konsequenzen ziehen: Die Schweizer Gesetzgebung muss endlich dahingehend angepasst werden, damit in Zukunft ausgeschlossen werden kann, dass Schweizer Waffen in Krisengebieten zum Einsatz kommen.

Von der Firma Pilatus Flugzeugwerke AG, welche sich bis zur Stunde nicht äussern will, fordert die GSoA, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  • Welche Art von Reparaturen führten die Mechaniker der Stanser Flugzeugwerke 2006/7 an den tschadischen PC-7 aus?
  • Können die Pilatus-Flugzeuge im Tschad im jetzigen Zustand bewaffnet werden?

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA leistet seit vier Jahren in der Region Darfur Nothilfe an Vertriebene. Die Auslieferung von Schweizer Militärflugzeugen, welche den Konflikt verschärfen, zeugt von einer kurzsichtigen und zynischen Schweizer Aussen(wirtschafts-)politik.

"Allein der Fakt, dass es möglich ist, Schweizer Waffen legal in Krisengebiete wie den Tschad zu exportieren, zeigt, dass nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten eine glaubwürdige Schweizer Aussen- und Friedenspolitik garantiert", sagt GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang. Über eine entsprechende Volksinitiative, welche letztes Jahr mit knapp 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, wird voraussichtlich 2009 oder 2010 abgestimmt.

In der Vergangenheit wurden Pilatus-Flugzeuge immer wieder für die Aufstandsbekämpfung und militärische Angriffe (Chiapas, Irak, Guatemala, etc.) eingesetzt. Das muss nun ein Ende haben!