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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Grenzenlose Naivität im SECO - Unklare Rolle von Pilatus
von GSoA | 18.01.08.

Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO heute bekannt gab, wurde auch das 2006 in den Tschad gelieferte Pilatus-Flugzeuge PC-9 "mit Aufhängevorrichtungen versehen und sehr wahrscheinlich bewaffnet". Wenn sich das SECO heute erstaunt darüber zeigt, dass das Pilatus-Flugzeug nachträglich bewaffnet wurde, dann zeugt das von grenzenloser Naivität.

2006 - anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Bewilligung der Ausfuhr des PC-9-Flugzeuges - versicherte das SECO, dass es keinen Anlass gebe, an den Beteuerungen der tschadischen Regierung zu zweifeln, dass der PC-9 durch den Tschad lediglich zur Ausbildung von Piloten benutzt werde. Bereits damals warnte die GSoA davor, den Versprechen eines für seine Korruptheit bekannten Unrechtsregimes zu glauben. Obwohl sich der Tschad am Rande eines Bürgerkrieges befand und obwohl auch bei den Schweizer Behörden bekannt war, dass die tschadische Armee über keine Kampfjets verfügt und damit die PC-9-Flugzeuge gar nicht als Trainingsflugzeuge zum Einsatz kommen können, bewilligte der Bundesrat auf Antrag des SECO den Export des Flugzeugs. Statt sich heute erstaunt und erbost zu zeigen, dass das tschadische Unrechtsregime gegen eine abgegebene Erklärung verstossen hat, würde das SECO besser daran tun, alles zu unternehmen, dass ähnliche Skandale künftig verhindert werden können.

Vom SECO, von der Vorsteherin des EVD und vom Gesamtbundesrat erwartet die GSoA, dass nun sofort eine Revision der relevanten Gesetzgebung an die Hand genommen wird, damit die Pilatus-Flugzeuge dem etwas strengeren Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Die GSoA ist sich aber bewusst, dass lediglich die im September 2007 eingereichte Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" Abhilfe schafft: Damit würde auch der Export von Piltaus-Flugzeugen verboten, welche - und das wurde heute einmal mehr bestätigt - ohne grossen Aufwand in Kampfflugzeuge umgebaut werden können.

Die GSoA hält die Forderung an Pilatus aufrecht, endlich Transparenz zu schaffen und bekannt zu geben, in welche Länder sie in den letzten 10 Jahren PC-7/PC-9-Flugzeuge und Ersatzteile lieferte und wo das Unternehmen Wartungsarbeiten ausführte. Des weitern muss Pilatus offen legen, ob mit Firmen, welche die Pilatus-Flugzeuge nachträglich bewaffnen, zusammengearbeitet wurde oder wird.

Nach den neusten Entwicklungen stellt die GSoA die Redlichkeit der Pilatus-Flugzeugwerke in Frage: Hat Pilatus wirklich nichts gewusst von der nachträglichen Bewaffnung der PC-9/PC-7? Haben die Mechaniker der Pilatus-Flugzeugwerke im Januar 2007 tatsächlich bloss Garantiearbeiten am neuen PC-9-Flugzeug ausgeführt, wie dies Pilatus-Verwaltungsrat Oskar Schwenk der Neuen Luzerner Zeitung (Ausgabe von heute) erklärte?

Von den Behörden verlangt die GSoA zudem Auskunft darüber, was die zwei Schweizer Piloten mit Armeemützen vor rund einem halben Jahr auf dem Flughafen von Ndjamena gemacht haben.