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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Pilatus-Skandal: GSoA fordert Sofortmassnahmen
von GSoA | 09.02.08.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert Sofortmassnahmen im Pilatus-Skandal: Die Pilatus-Militärflugzeuge müssen schleunigst dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Der Bundesrat könnte nämlich weitere Ausfuhren von angeblichen "Trainingsflugzeugen" in den Tschad unter der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung nicht verhindern. Mit dem laschen Güterkontrollgesetz gleicht die Schweiz einer Bananenrepublik. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Flugzeug nicht als Kriegsmaterial gelten soll, das mit Clusterbomben bestückt werden kann, deren Splitter Verwüstungen in einem Radius von bis zu 500 Metern anrichten.

Die Stanser Pilatus-Werke müssen offenlegen, wohin sie in den letzten 10 Jahren PC-7 und PC-9-Flugzeuge und Ersatzteile lieferte und wo das Unternehmen Wartungsarbeiten ausführte. "Pilatus muss auspacken, ob sie mit den Firmen, welche die Pilatus-Flugzeuge nachträglich bewaffnen, zusammenarbeitet", fordert GSoA-Sekretär Reto Moosmann. Enttäuschend sind aus Sicht der GSoA die angekündigten "Ermittlungen" des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zur Verwendung der PC-9 im Tschad. Dass sich das SECO weder zu den neuen Beweisen äussert, noch eigene Ergebnisse kommuniziert, spricht nicht dafür, dass Transparenz gross geschrieben wird.

Des weiteren verlangt die GSoA, dass die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" so rasch als möglich zur Abstimmung kommt. "Die Schweizer Bevölkerung hat das Recht, über tödliche Waffenlieferungen ins Ausland zu entscheiden. Ich bin überzeugt, dass heute eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten Waffenexporte verbieten will", meint GSoA-Vorstand Josef Lang.