GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren 2007
2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Auf der Liste der Empfängerländer figurieren einmal mehr Länder, die sich in Konflikten oder Kriegen befinden oder die von Diktatoren regiert werden. “Nur ein generelles Ausfuhrverbot verhindert, dass die Schweiz weiterhin mit Waffen Konflikte schürt und Kriege unterstützt”, sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.
Auch Militärdiktaturen wie Pakistan oder Thailand wurden 2007 von der Schweiz beliefert. Die GSoA fordert, dass die Ausfuhrbewilligung für Pakistan nicht bloss suspendiert wird, sondern dass die Schweiz auf die Geschäfte grundsätzlich verzichtet.
Heute liefert die Schweiz Waffen an Länder, die sich schon morgen in einem gewaltsamen Konflikt befinden könnten. Der Pilatus-Skandal im Tschad hat dies einmal mehr deutlich gemacht. Es ist heuchlerisch, wenn sich die offizielle Schweiz danach unwissend stellt und Kriegseinsätze von Schweizer Waffen verurteilt. Die angespannte Situation und die teilweise offen ausgetragenen Konflikte im Nahen Osten würden es der Schweiz bei einer weitsichtigen Exportpolitik verbieten, Waffenlieferungen an diese Länder zu bewilligen. Auf der Liste der Empfängerländer 2007 sind wiederum diverse Länder dieser Region zu finden: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und Ägypten. “Ich fordere den Bundesrat auf, in Zukunft keine Waffenexporte in den Nahen Osten mehr zu bewilligen”, sagt GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang.
Auch 2007 ging der grösste Teil der Waffenlieferungen an Länder, welche in einem Krieg engagiert sind, sei dies beispielsweise im Irak oder in Afghanistan. Damit unterstützt die Schweiz den sogenannten “war on terror”, bei dem es primär um die Sicherung von Rohstoffen und deren Transportwege geht. Es ist heuchlerisch, wenn die Schweiz einerseits ihre zwei Offiziere aus Afghanistan mit der Begründung zurückzieht, dass sich die Nato-Mission “in eine Operation zur Bekämpfung des Aufständischen” verwandelt habe, andererseits aber den kriegführenden Länder Waffen für ihre Truppen in Afghanistan zur Verfügung stellt.
Seit dem Entscheid des Bundesrates vom 10. März 2006 kann ausgedientes Kriegsmaterial ohne Auflagen bezüglich der Weiterverwendung an das Herstellerland verkauft werden. 2007 hat die Schweiz 6 Kampfflugzeuge Tiger F-5 an die USA zurückverkauft. Die USA haben damit freie Hand, diese Flugzeuge entweder an einem ihrer Kriegsschauplätze einzusetzen oder an ein Land zu liefern, welches von der Schweiz aus nicht direkt beliefert werden könnte. Das ist skandalös! Die GSoA fordert deshalb, dass die weiteren Kampfflugzeuge Tiger F-5, welche in naher Zukunft ersetzt werden sollen, in der Schweiz verschrottet und nicht ohne Auflagen an die USA geliefert werden.