Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” abzulehnen. Gleichzeitig signalisiert er in einer Presseerklärung Verständnis für die Anliegen der Initiative, wenn er sagt, dass “die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik” seien.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert die Haltung des Bundesrates als doppelzüngig: “Wenn der Bundesrat diese Beteuerungen ernst meint, so hat er dafür zu sorgen, dass keine Schweizer Waffen in Konflikten und Kriegen eingesetzt werden”, erklärt GSoA-Sekretär Reto Moosmann. Der Bundesrat argumentiert, es sei im Interesse “der Landesverteidigung und der Sicherheit des Landes”, Waffen zu exportieren. Doch es ist absurd zu behaupten, die Lieferung von Waffen an Krieg führende Staaten würde zur Sicherheit in der Schweiz beitragen. Tatsächlich ging der grösste Teil der Schweizer Waffenausfuhren an Staaten, die am so genannten “Krieg gegen Terror” oder anderen bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt sind.
Die GSoA ist skeptisch, ob die angekündigte Präzisierung der Kriegsmaterialverordnung substanzielle Verbesserungen bringen wird: “Bisher ist der Bundesrat als Lobby der Rüstungsindustrie aufgefallen und nicht als Hüter der Menschenrechte”, meint GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang.
Die Krisenkommunikation, mit welcher der Bundesrat derzeit den Pilatus-Skandal zu “managen” versucht, stimmt die GSoA ebenfalls nicht zuversichtlich. Der heute offiziell bestätigte Vertragsbruch des Tschad soll nun gemäss Bundesrat Sanktionen nach sich ziehen. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat 2005 die ebenfalls vertragsbrüchigen Vereinigten Arabischen Emiraten “sanktioniert” hat. Die VAE hatten damals aus der Schweiz gelieferte Panzerhaubitzen illegalerweise an Marokko weitergeliefert. Bereits heute gehören die VAE aber wieder zu den Abnehmern von Schweizer Kriegsmaterial.